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Wahlrecht in Österreich:
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Eckpunkte:
* Wußten Sie, dass das EU-Recht über dem Österreichischen Recht steht und das Österreichische Parlament nur noch nach den Vorgaben der EU abstimmen kann?
* Wußten Sie, dass durch die Briefwahl das Wahlgeheimnis bei einer Nationalratswahl von SPÖ & ÖVP abgeschafft wurde, welches früher durch die zuständige Wahlkomission sichergestellt wurde? (Später wurde dieses System auf Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen ausgedehnt.)
* Wußten Sie, dass durch das neue Wahlrecht der Wahlbetrug noch nie so einfach war, wie seit der Wahlrechtsreform 2007? (Eben wegen Wählen nach Wahlschluß und keine Pflicht in der Wahlzelle zu Wählen. Das ermöglicht bzw. und begünstigt den Stimmenkauf. Man könnte zB einem armen Menschen bzw. politisch uninteressierten Menschen um 20 Euro seine Wahlkarte abkaufen und dann wählt irgendein Parteisekretär oder -In. Streng verboten aber möglich, da nicht kontrollierbar !!!!!!!!!!!!!!!!!! )
* Wußten Sie, dass in Österreich minderjährige Kinder ab 16 Jahren wählen dürfen?
* Wußten Sie, dass trotz des verfassungsrechtlich garantierten Verhältniswahlrechts, die Stimmen für Kleinparteien unter 4% einfach bei der Mandatsvergabe nicht berücksichtigt werden, obwohl einer Kleinpartei schon mit 0,6% laut dem Verhältniswahlrecht ein Mandat im Parlament zustehen würde? (Damit wollen die im Parlament befindlichen Parteien neue Parteien und wahlwerbende Gruppe von der Volksvertretung im Parlament fern halten. Dies ist offensichtlich ein glatter Verfassungsbruch.)
* Wußten Sie, dass man in Niederösterreich bei Gemeinderatswahlen auch mit selbsthergestellten nichtamtlichen Stimmzetteln wählen darf?
* Wußten Sie, dass Wähler in Niederösterreich ein doppeltes und sogar dreifaches Wahlrecht haben, soferne sie mehrere Wohnsitze haben?
* Wußten Sie, dass man in Österreich - verbotener Weise - zwischen den Jahren 2007 und 2011 auch nach dem Wahltag noch wählen kann, soferne man eine Brief-Wahlkarte beantragt hat?
* Wußten Sie, dass die Gewaltentrennung im Staate Österreich in der Praxis dadurch ausgeschaltet wird, indem alle wichtigen Positionen von den Parteisekretariaten SPÖ & ÖVP beschlossen werden?
* Wußten Sie, dass die österreichische Bevölkerung keine Volksabstimungen einleiten kann, sondern die Zustimmung der angeblichen "Volksvertreter" im österreichischen Parlament braucht. (= Politischer Vormund für den Souverän und Wähler).
* Wußten Sie, dass der Finanzminister vorsätzlich gegen die Bundesverfassung verstoßen hat, indem er das Budget absichtlich nicht rechtzeitig dem Parlament vorgelegt hat und trotzdem vom Wähler nicht abgewählt werden kann?
* Wußten Sie, dass SPÖ & ÖVP die Legislaturperiode von 4 Jahre auf 5 Jahre verlängerten, damit die Bevölkerung noch weniger Kontrollrecht durch Abwahl der regierenden Parteien hat? (Begründet wurde dies übrigens mit Kostenersparnis, wobei es keine Kürzungen bei der laufenden Parteienfinanzierung gibt.)
* Wußten Sie, daß in Österreich alle neun Bundesländer ein anderes Wahlrecht haben?
PS: Wer an´s Gesetz glaubt, der findet die Rechtsgrundlagen zur Nationalratswahl in der Nationalratswahlordnung bzw in den LAndeswahlordnungen in der gültigen Fassung :-)


Umfrage: Parlamentsparteien zum Thema "faires Wahlrecht":

Fragen:

1. Sind Sie für ein faires Wahlrecht?

2. Sind Sie für die Abschaffung der 4%-Hürde (§100 Abs. 1 NRWO) für den Einzug einer Partei ins österr. Parlament?
 

24.9.2014: Das Team Stronach zum Thema "Faires Wahlrecht"

  1.     Ein faires Wahlrecht impliziert vor allem ein gerechtes demokratisches System. Doch in Österreich bestimmen Großbanken, Bünde, Kammern und Gewerkschaften die Kandidaten, die an wählbarer Stelle auf die Wahlliste kommen. Das sind nicht die Menschen die sich am besten für unser Land einsetzen, sondern es sind die Menschen, die ihren Großbanken, Bünden, Kammern und Gewerkschaften am besten dienen. Wir wollen daher keine Berufspolitiker mehr, die kein Verständnis für die tatsächliche Real-Wirtschaft haben. Zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden in der Regierung, im Parlament und im Landtag sind genug. Länger soll sich kein Politiker mehr dem tatsächlichen Arbeitsleben entziehen können. Wir schlagen vor, die Anzahl der Mandatare aus politischen Parteien auf allen Ebenen zu reduzieren. Für den Nationalrat bedeutet das, dass maximal 100 Mandatare aus der Politik bestellt werden können. 50 weitere Mandatare sind unabhängige Bürgervertreter, die von dem Menschen für maximal eine Amtsperiode direkt gewählt werden. Diese Bürgervertreter sind für uns jedenfalls ein Garant dafür, dass im Parlament wieder mit Verstand und mit dem Herzen abgestimmt wird, da sie sich fragen würden, welche Lösung gut für sie, ihre Familien und ihre Kinder tatsächlich die Beste wäre.
   2.      Die Abschaffung der 4-Prozent Hürde brächte eine Unzahl von Kleinparteien ins Parlament. Zudem zieht sie eine Änderung der Geschäftsordnung nach sich und ist mit dem Verhältniswahlrecht eigentlich nicht vereinbar. Regierungsbildungen würden an der „italienischen Krankheit“ leiden: Kleinstparteien sind leicht erpressbar und leicht zu ködern, weil sowieso nur alle an den Futtertrog drängen. Sinnvoller wäre eine Aussetzung des Kammerstaates, d.h. Abschaffung der Kammern, Gewerkschaftsvertreter raus aus dem Parlament und ein Ende der neofeudalen Sozialpartnerschaft, die nur dem Machterhalt der bevorzugten Seilschaften dient.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Denise Aichelburg, Pressereferentin
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22.9.2014: Die ÖVP zum Thema "Faires Wahlrecht"

Vielen Dank für Ihr Mail, dass Sie Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka gesandt haben und auf das ich gerne antworte. Ein faires Wahlrecht ist für uns ein freies, gleiches, allgemeines und geheimes Wahlrecht. Dafür setzt sich auch Klubobmann Lopatka überall ein, wo es ihm möglich ist. Auch etwa im Ausland als Wahlbeobachter für die OSZE, wo er einen Beitrag zu fairen Wahlen leistet.
     Prozent-Hürden für den Einzug ins Parlament wie etwa unsere Vier-Prozent-Hürde bei Nationalratswahlen sind aus der Entwicklung des Parlamentarismus verständlich. Im Laufe des 20. Jahrhunderts hat sich in den Ländern, die (wie im Grundsatz auch Österreich) ein Listenwahlrecht haben, gezeigt, dass ohne jede zahlenmäßige Hürde für den Einzug ins Parlament die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit und damit in Ländern mit parlamentarischem Regierungssystem auch die Bildung einer Regierung manchmal erheblich erschwert werden kann. Daher haben die meisten Länder solche Hürden eingeführt.
     Dabei ist  wichtig, dass die Hürden auch übersprungen werden können, daher dürfen sie nicht zu hoch sein. In den letzten Jahrzehnten haben immer wieder neue Parteien auch mit einer Vier-Prozent-Hürde den Einzug ins Parlament geschafft, bei der letzten Nationalratswahl sogar gleich zwei Parteien beim ersten Antreten. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass sich unsere Regelung bewährt hat.
     Eine Reform des Wahlrechts muss eher in Richtung Personalisierung gehen, dabei kann der Wählerwille viel genauer abgebildet werden als bei einem reinen Listenwahlrecht. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit auch auf unsere parlamentarische Enquete zur Demokratiereform hinweisen, die wir diese Woche einsetzen. Alles, was unsere Demokratie stärkt, werden wir dabei diskutieren.
     Mag. Florian Leitinger, Pressesprecher Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei         22. Sept. 2014

(Anm. Red.: D.h. die ÖVP versucht die Fairness bei der Mandatsvergabe  teilweise mit der geschichtlichen Entwicklung zu argmuentieren und andererseits damit, daß sonst die Regierungsbildung erschwert würde. Das macht eine unfaire Regel dadurch aber nicht "fairer". Mandate, die den kleinen Parteien weggenommen werden teilen sich die Parlamentsparteien unter sich auf. Wie kann ein Mandatsraub jemals fair sein? Immerhin wird bei der ÖVP in Kürze über eine Demokratiereform diskutiert. Übrigens ist das Wahlrecht nicht "gleich", wenn nicht jede Stimme gleich viel Wert ist in Bezug auf eine Mandatszuteilung.
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19.9.2014: Die FPÖ zum Thema "Faires Wahlrecht"

Zu Frage 1, ist zu sagen, dass „fair“ ist, wenn jede abgegebene Wählerstimme dasselbe Gewicht hat. – Was nicht gegeben ist, wenn weniger als 50% eine absolute Mehrheit bedeuten.
Zu Frage 2: die FPÖ ist für die Beibehaltung der Prozent-Hürde. Aus dem einfachen Grund, weil die andernfalls drohende Aufsplitterung der Parteienlandschaft nicht nur zu Unübersichtlichkeit für den Wähler, sondern noch mehr zur faktischen Unregierbarkeit führen würde. Die nachfolgenden vielzitierten „italienischen Zustände“ nun würden nicht dazu beitragen Politikverdrossenheit und – damit meist verbunden – Demokratiemüdigkeit abzubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Howanietz
Büro HC Strache, Freiheitlicher Parlamentsklub        19. Sept 2014
(Anm. Red.: Antwort 1 und 2 widersprechen sich.)
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18.9.2014: Die NEOS zum Thema "Faires Wahlrecht"

Ich darf Ihre Fragen wie folgt beantworten:
1) Ja. Wir verstehen darunter ein personalisiertes Verhältniswahlrecht.
2) Wir können uns eine Absenkung der Sperrklausel auf 3% bzw. 5 Mandate (Klubstärke) vorstellen. Ein diesbezüglicher Antrag wird für die nächste Mitgliederversammlung Ende Oktober vorbereitet. Unsere Landesgruppen haben für die Landtags-Reformen jeweils eigene Positionen ausgearbeitet? bzw. in Diskussion.
mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl-Arthur Arlamovsky
Leiter Themengruppe Demokratie bei den NEOS        18. September 2014


19.8.2014 BZÖ fordert Wahlpflicht in Österreich für Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften
Das BZÖ fordert die Einführung der Wahlpflicht in Österreich für Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften. Eine Wahlpflicht nach BZÖ-Modell umfasse die Nationalrats-, die EU-, und die Landtagswahlen. "Freie Wahlen sind in Österreich oberstes Recht und gleichzeitig ist die Teilnahme an der Demokratie auch oberste
moralische Pflicht! Gerade die derzeitige Hoffnungslosigkeit gegenüber der politischen Kaste in Österreich stellt eine potenzielle Bedrohung für die Demokratie dar. Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht sind Ablenkungsmanöver von der derzeitigen Politikverdrossenheit und dienen ausschließlich dazu, SPÖ und ÖVP die
nächsten einhundert Jahre einzuzementieren. Die Wahlpflicht hingegen zwingt auch politikverdrossene Menschen in unserem Land, sich Gedanken über die politische Zukunft zu machen. Mir ist es lieber, wir haben einige ungültige Stimmen bei der Wahl mehr, als Wahlbeteiligungen von weniger als 50 Prozent", so BZÖ-Chef Gerald Grosz am Dienstag.
   Gerade eine geringe Wahlbeteiligung bedeute, dass eine Minderheit über eine schweigende Mehrheit entscheide. Mittlerweile seien die Regierungsspitzen auf Bundes- und Landesebene nicht mehr durch eine Mehrheit der Bevölkerung gewählt, zumal das Wahlergebnis abzüglich der Wahlbeteiligung keinerlei demokratische Legitimation ausdrückt.
   "Mit der Wahlpflicht werden auch neue Alternativen im österreichischen Parteienspektrum entstehen. Das Schlimmste was SPÖ und ÖVP derzeit ja passiert ist, ist das ihre bisherigen Parteigänger nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Mit der Wahlpflicht hingegen werden den enttäuschten Menschen in unserem Land Alternativen geboten", so Grosz abschließend.
Rückfragehinweis:    BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich



16.6.2011: Österreichisches Parlament beschließt Wahlrechtsreform

Video: Nationalratsdebatte zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 vom 16. Juni 2011
Videogröße 171 MB; Dauer: 46 min

* kein Wählen mehr nach Wahlschluß (dies war mittels Briefwahl seit 2007 möglich)
* Habsburger-Wahlrecht zur Bundespräsidentschaftswahl
* Straftäterwahlrecht
* Stimmenkauf und Stimmzettelkauf vor Wahlschluß weiterhin möglich
* Weiterhin amtliche und nichtamtliche Stimmzettel auf Gemeindeebene
* Doppelt- und dreifach Wahlberechtigungen auf Landes- und Gemeinderatsebene weiterhin möglich

Einzel-Videos und Kurzfassung der Reden => Wahlrechtsänderungsgesetz 2011
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28.12.2010: Prammer (SPÖ) will vorzeitigen Neuwahlen abschaffen lassen !
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) machte am 28. Dezember 2010 den Vorstoß, zukünftig vorzeitige Neuwahlen verbieten zu lassen. Begründung: Ende der Unterbrechungen der politischen "Arbeit" in einer Legislaturperiode durch Wahlkämpfe.
Damit wäre aber auch ein weiterer Demokratieabbau verbunden, da Wahlen und ebenso vorzeitige Neuwahlen zum Wesen einer Demokratie gehören. Es ist eben notwendig, wenn sich im Parlament die Parteien nur mehr gegenseitig blockieren statt sinnvolle Gesetze zu beschließen, dass dann der Souverän - also der Wähler - eine Entscheidung trifft und für neue Verhältnisse sorgt. Bei diesem Vorstoß von Prammer merkte man, welche geringe demokratische Gesinnung die Nationalratspräsidentin Prammer hat. Ihr sofortiger Rücktritt wäre angebracht gewesen - sowohl als Nationalratspräsidentin, als auch als Nationalratsabgeordnete - bekannt geben. Sie hat es bis heute nicht getan und will Gerüchte zu Folge gar als Bundespräsidentin kandidieren !!!

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Stellungnahmen
zum Wahlrecht und zum (pseudo-) demokratischen Wahlsystem in Österreich:

2.5.2015: Wiener Zeitung Leitartikel: „Die Wahl der Wahl
... Und wer ein Mehrheitswahlrecht befürwortet, sollte nach Großbritannien blicken. Dort wird kommende Woche gewählt, und die Chance, dass trotzdem keine Partei die Mehrheit im britischen Unterhaus schafft, ist eklatant hoch. Schon jetzt musste eine Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten für eine Mehrheit sorgen.
   Bevor also die 70-jährige Zweite Republik darangeht, am Wahlrecht herumzudoktern, sollte sie Für und Wider sorgsam abwägen. Und in der Zwischenzeit dafür sorgen, dass nicht zu argumentierende Unterschiede in den Bundesländern beseitigt werden. Das würde das die Demokratie gefährdende Gefühl, dass "die da oben es sich eh richten", deutlich reduzieren.
Rückfragehinweis: Wiener Zeitung, 01 206 99-474
 

15.4.2011 Die Presse - Leitartikel: "Der tägliche Neubeginn im ständischen Funktionärsstaat", von Michael Fleischhacker
Ausgabe vom 16.04.2011
... Dann könnte es vielleicht gelingen, dass Funktionäre, Journalisten und Bürger an das glauben, was ihnen derzeit erzählt wird: dass der Wechsel von Josef Pröll auf Michael Spindelegger der Beginn eines politischen Selbstreinigungsprozesses sei, der zunächst die Volkspartei, dann die Regierung, schließlich das Land und am Ende vielleicht auch die bewohnbaren Regionen des Alls erfassen würde. Stellen wir uns einfach vor, dass statt der grauen, von keinerlei demokratischer Legitimation angefochtenen Funktionärsmassen, von denen die österreichische Politik dominiert wird, am Ende lauter strahlend weiße Ritter aus der Hölle des Umfragentiefs zurückkehren, um den Kampf für die freien Entfaltungsmöglichkeiten der Bürger dieses Landes aufzunehmen. Franz Vranitzky hat dieses Heer einmal die "Pappschicht" genannt, nach den Worten Bruno Aigners ist es eine "Isolierschicht". Diese Papp- oder Isolierschicht aus Funktionären der zweiten und dritten Ebene, die für eine relativ vollständige Abschottung der politischen Mandatare von der gesellschaftlichen Wirklichkeit sorgt, neigt gleichermaßen zu Expansion und Verhärtung:
Je weniger sie aus der wirklichen Welt zu ihren Vorgesetzten durchdringen lassen, umso wichtiger wird ihre eigene Einschätzung. Je mehr Raum sie im politischen System für sich gewinnen, umso sicherer und langfristiger funktioniert das System der wechselseitigen Versorgung mit Geld und Macht. In Österreich hört diese Pappbetonmauer, die verhindert, dass auch nur die geringste Dosis von Wirklichkeitsstrahlung in den erdbebensicheren Politmeiler dringt, auf den Namen Sozialpartnerschaft. Sie ist ungefähr das Gegenteil der Demokratie, in ihr herrscht nicht das Volk, sondern der Funktionär. "Aber hallo", pflegen Kammerpräsidenten und sonstige Funktionärspaladine auf diesen Vorhalt hin zu sagen, "wir sind doch auch gewählt." Na klar sind sie gewählt. So wie ja auch der Vorsitzende des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in einer ziemlich einwandfreien Wahlkaskade zu seinem Amt gekommen ist. Da hat es formal an nix gefehlt. Alle Wahlen waren geheim, konnte ja keiner wissen, ob er eine Stimme abgegeben hat oder nicht.
   Österreich ist ein ständischer Funktionärsstaat, daran hat sich seit den 1930er-Jahren nichts geändert. Das soll nicht heißen, dass seine Repräsentanten nichts dazugelernt hätten. Man hat kapiert, dass es viel lukrativer ist, sich den Staat und die Gesellschaft einzuverleiben und dann aufzuteilen, als darum unter großen Opfern zu kämpfen. Die Große Koalition mit einem ehemaligen Wiener Wohnbaustadtrat und einem niederösterreichischen ÖAAB-Funktionär ist das Beste, das dieses System zu bieten hat. ...
Rückfragehinweis:  Die Presse  Chef v. Dienst
OTS0246    2011-04-15/18:26
 


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