16.6.2011: Österreichisches Parlament beschließt Wahlrechtsreform
Video: Nationalratsdebatte zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 vom 16. Juni 2011 Videogröße 171 MB; Dauer: 46 min * kein Wählen mehr nach Wahlschluß (dies war mittels Briefwahl seit 2007 möglich) * Habsburger-Wahlrecht zur Bundespräsidentschaftswahl * Straftäterwahlrecht * Stimmenkauf und Stimmzettelkauf vor Wahlschluß weiterhin möglich * Weiterhin amtliche und nichtamtliche Stimmzettel auf Gemeindeebene * Doppelt- und dreifach Wahlberechtigungen auf Landes- und Gemeinderatsebene weiterhin möglich Einzel-Videos und Kurzfassung der Reden => Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 ____________________________________________________________ * Wußten Sie, dass das EU-Recht über dem Österreichischen Recht steht und das Österreichische Parlament nur noch nach den Vorgaben der EU abstimmen kann? * Wußten Sie, dass durch die Briefwahl das Wahlgeheimnis bei einer Nationalratswahl von SPÖ & ÖVP abgeschafft wurde, welches früher durch die zuständige Wahlkomission sichergestellt wurde? (Später wurde dieses System auf Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen ausgedehnt.) * Wußten Sie, dass durch das neue Wahlrecht der Wahlbetrug noch nie so einfach war, wie seit der Wahlrechtsreform 2007? (Eben wegen Wählen nach Wahlschluß und keine Pflicht in der Wahlzelle zu Wählen. Das ermöglicht bzw. und begünstigt den Stimmenkauf. Man könnte zB einem armen Menschen bzw. politisch uninteressierten Menschen um 20 Euro seine Wahlkarte abkaufen und dann wählt irgendein Parteisekretär oder -In. Streng verboten aber möglich, da nicht kontrollierbar !!!!!!!!!!!!!!!!!! ) * Wußten Sie, dass in Österreich minderjährige Kinder ab 16 Jahren wählen dürfen? * Wußten Sie, dass trotz des verfassungsrechtlich garantierten Verhältniswahlrechts, die Stimmen für Kleinparteien unter 4% einfach bei der Mandatsvergabe nicht berücksichtigt werden, obwohl einer Kleinpartei schon mit 0,6% laut dem Verhältniswahlrecht ein Mandat im Parlament zustehen würde? (Damit wollen die im Parlament befindlichen Parteien neue Parteien und wahlwerbende Gruppe von der Volksvertretung im Parlament fern halten. Dies ist offensichtlich ein glatter Verfassungsbruch.) * Wußten Sie, dass man in Niederösterreich bei Gemeinderatswahlen auch mit selbsthergestellten nichtamtlichen Stimmzetteln wählen darf? * Wußten Sie, dass Wähler in Niederösterreich ein doppeltes und sogar dreifaches Wahlrecht haben, soferne sie mehrere Wohnsitze haben? * Wußten Sie, dass man in Österreich - verbotener Weise - zwischen den Jahren 2007 und 2011 auch nach dem Wahltag noch wählen kann, soferne man eine Brief-Wahlkarte beantragt hat? * Wußten Sie, dass die Gewaltentrennung im Staate Österreich in der Praxis dadurch ausgeschaltet wird, indem alle wichtigen Positionen von den Parteisekretariaten SPÖ & ÖVP beschlossen werden? * Wußten Sie, dass die österreichische Bevölkerung keine Volksabstimungen einleiten kann, sondern die Zustimmung der angeblichen "Volksvertreter" im österreichischen Parlament braucht. (= Politischer Vormund für den Souverän und Wähler). * Wußten Sie, dass der Finanzminister vorsätzlich gegen die Bundesverfassung verstoßen hat, indem er das Budget absichtlich nicht rechtzeitig dem Parlament vorgelegt hat und trotzdem vom Wähler nicht abgewählt werden kann? * Wußten Sie, dass SPÖ & ÖVP die Legislaturperiode von 4 Jahre auf 5 Jahre verlängerten, damit die Bevölkerung noch weniger Kontrollrecht durch Abwahl der regierenden Parteien hat? (Begründet wurde dies übrigens mit Kostenersparnis, wobei es keine Kürzungen bei der laufenden Parteienfinanzierung gibt.) Achtung Witz: "Wenn Wahlen etwas bewirken würden, dann wären sie längst abgeschafft." (Wie gesagt, das ist nur ein Witz, der mit der Realität in Österreich nicht übereinstimmen muss, aber durchaus kann.) PS: Wer an´s Gesetz glaubt, der findet die Rechtsgrundlagen zur Nationalratswahl in der Nationalratswahlordnung in der gültigen Fassung :-) +++ 28.12.2010: Prammer (SPÖ) will vorzeitigen Neuwahlen abschaffen lassen ! Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) machte am 28. Dezember 2010 den Vorstoß, zukünftig vorzeitige Neuwahlen verbieten zu lassen. Begründung: Ende der Unterbrechungen der politischen "Arbeit" in einer Legislaturperiode durch Wahlkämpfe. Damit wäre aber auch ein weiterer Demokratieabbau verbunden, da Wahlen und ebenso vorzeitige Neuwahlen zum Wesen einer Demokratie gehören. Es ist eben notwendig, wenn sich im Parlament die Parteien nur mehr gegenseitig blockieren statt sinnvolle Gesetze zu beschließen, dass dann der Souverän - also der Wähler - eine Entscheidung trifft und für neue Verhältnisse sorgt. Bei diesem Vorstoß von Prammer merkte man, welche geringe demokratische Gesinnung die Nationalratspräsidentin Prammer hat. Ihr sofortiger Rücktritt wäre angebracht gewesen - sowohl als Nationalratspräsidentin, als auch als Nationalratsabgeordnete - bekannt geben. Sie hat es bis heute nicht getan und will Gerüchte zu Folge gar als Bundespräsidentin kandidieren !!! ____________________________________________________________ Stellungnahmen zum Wahlrecht und zum (pseudo-) demokratischen Wahlsystem in Österreich: 15.4.2011 Die Presse - Leitartikel: "Der tägliche Neubeginn im ständischen Funktionärsstaat", von Michael Fleischhacker Ausgabe vom 16.04.2011 ... Dann könnte es vielleicht gelingen, dass Funktionäre, Journalisten und Bürger an das glauben, was ihnen derzeit erzählt wird: dass der Wechsel von Josef Pröll auf Michael Spindelegger der Beginn eines politischen Selbstreinigungsprozesses sei, der zunächst die Volkspartei, dann die Regierung, schließlich das Land und am Ende vielleicht auch die bewohnbaren Regionen des Alls erfassen würde. Stellen wir uns einfach vor, dass statt der grauen, von keinerlei demokratischer Legitimation angefochtenen Funktionärsmassen, von denen die österreichische Politik dominiert wird, am Ende lauter strahlend weiße Ritter aus der Hölle des Umfragentiefs zurückkehren, um den Kampf für die freien Entfaltungsmöglichkeiten der Bürger dieses Landes aufzunehmen. Franz Vranitzky hat dieses Heer einmal die "Pappschicht" genannt, nach den Worten Bruno Aigners ist es eine "Isolierschicht". Diese Papp- oder Isolierschicht aus Funktionären der zweiten und dritten Ebene, die für eine relativ vollständige Abschottung der politischen Mandatare von der gesellschaftlichen Wirklichkeit sorgt, neigt gleichermaßen zu Expansion und Verhärtung: Je weniger sie aus der wirklichen Welt zu ihren Vorgesetzten durchdringen lassen, umso wichtiger wird ihre eigene Einschätzung. Je mehr Raum sie im politischen System für sich gewinnen, umso sicherer und langfristiger funktioniert das System der wechselseitigen Versorgung mit Geld und Macht. In Österreich hört diese Pappbetonmauer, die verhindert, dass auch nur die geringste Dosis von Wirklichkeitsstrahlung in den erdbebensicheren Politmeiler dringt, auf den Namen Sozialpartnerschaft. Sie ist ungefähr das Gegenteil der Demokratie, in ihr herrscht nicht das Volk, sondern der Funktionär. "Aber hallo", pflegen Kammerpräsidenten und sonstige Funktionärspaladine auf diesen Vorhalt hin zu sagen, "wir sind doch auch gewählt." Na klar sind sie gewählt. So wie ja auch der Vorsitzende des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in einer ziemlich einwandfreien Wahlkaskade zu seinem Amt gekommen ist. Da hat es formal an nix gefehlt. Alle Wahlen waren geheim, konnte ja keiner wissen, ob er eine Stimme abgegeben hat oder nicht. Österreich ist ein ständischer Funktionärsstaat, daran hat sich seit den 1930er-Jahren nichts geändert. Das soll nicht heißen, dass seine Repräsentanten nichts dazugelernt hätten. Man hat kapiert, dass es viel lukrativer ist, sich den Staat und die Gesellschaft einzuverleiben und dann aufzuteilen, als darum unter großen Opfern zu kämpfen. Die Große Koalition mit einem ehemaligen Wiener Wohnbaustadtrat und einem niederösterreichischen ÖAAB-Funktionär ist das Beste, das dieses System zu bieten hat. ... Rückfragehinweis: Die Presse Chef v. Dienst OTS0246 2011-04-15/18:26 www.wahlinformation.at - Wahlrecht in Österreich
Video: Nationalratsdebatte zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 vom 16. Juni 2011 Videogröße 171 MB; Dauer: 46 min
* kein Wählen mehr nach Wahlschluß (dies war mittels Briefwahl seit 2007 möglich) * Habsburger-Wahlrecht zur Bundespräsidentschaftswahl * Straftäterwahlrecht * Stimmenkauf und Stimmzettelkauf vor Wahlschluß weiterhin möglich * Weiterhin amtliche und nichtamtliche Stimmzettel auf Gemeindeebene * Doppelt- und dreifach Wahlberechtigungen auf Landes- und Gemeinderatsebene weiterhin möglich
Einzel-Videos und Kurzfassung der Reden => Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 ____________________________________________________________
* Wußten Sie, dass das EU-Recht über dem Österreichischen Recht steht und das Österreichische Parlament nur noch nach den Vorgaben der EU abstimmen kann? * Wußten Sie, dass durch die Briefwahl das Wahlgeheimnis bei einer Nationalratswahl von SPÖ & ÖVP abgeschafft wurde, welches früher durch die zuständige Wahlkomission sichergestellt wurde? (Später wurde dieses System auf Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen ausgedehnt.) * Wußten Sie, dass durch das neue Wahlrecht der Wahlbetrug noch nie so einfach war, wie seit der Wahlrechtsreform 2007? (Eben wegen Wählen nach Wahlschluß und keine Pflicht in der Wahlzelle zu Wählen. Das ermöglicht bzw. und begünstigt den Stimmenkauf. Man könnte zB einem armen Menschen bzw. politisch uninteressierten Menschen um 20 Euro seine Wahlkarte abkaufen und dann wählt irgendein Parteisekretär oder -In. Streng verboten aber möglich, da nicht kontrollierbar !!!!!!!!!!!!!!!!!! ) * Wußten Sie, dass in Österreich minderjährige Kinder ab 16 Jahren wählen dürfen? * Wußten Sie, dass trotz des verfassungsrechtlich garantierten Verhältniswahlrechts, die Stimmen für Kleinparteien unter 4% einfach bei der Mandatsvergabe nicht berücksichtigt werden, obwohl einer Kleinpartei schon mit 0,6% laut dem Verhältniswahlrecht ein Mandat im Parlament zustehen würde? (Damit wollen die im Parlament befindlichen Parteien neue Parteien und wahlwerbende Gruppe von der Volksvertretung im Parlament fern halten. Dies ist offensichtlich ein glatter Verfassungsbruch.) * Wußten Sie, dass man in Niederösterreich bei Gemeinderatswahlen auch mit selbsthergestellten nichtamtlichen Stimmzetteln wählen darf? * Wußten Sie, dass Wähler in Niederösterreich ein doppeltes und sogar dreifaches Wahlrecht haben, soferne sie mehrere Wohnsitze haben? * Wußten Sie, dass man in Österreich - verbotener Weise - zwischen den Jahren 2007 und 2011 auch nach dem Wahltag noch wählen kann, soferne man eine Brief-Wahlkarte beantragt hat?
* Wußten Sie, dass die Gewaltentrennung im Staate Österreich in der Praxis dadurch ausgeschaltet wird, indem alle wichtigen Positionen von den Parteisekretariaten SPÖ & ÖVP beschlossen werden? * Wußten Sie, dass die österreichische Bevölkerung keine Volksabstimungen einleiten kann, sondern die Zustimmung der angeblichen "Volksvertreter" im österreichischen Parlament braucht. (= Politischer Vormund für den Souverän und Wähler). * Wußten Sie, dass der Finanzminister vorsätzlich gegen die Bundesverfassung verstoßen hat, indem er das Budget absichtlich nicht rechtzeitig dem Parlament vorgelegt hat und trotzdem vom Wähler nicht abgewählt werden kann? * Wußten Sie, dass SPÖ & ÖVP die Legislaturperiode von 4 Jahre auf 5 Jahre verlängerten, damit die Bevölkerung noch weniger Kontrollrecht durch Abwahl der regierenden Parteien hat? (Begründet wurde dies übrigens mit Kostenersparnis, wobei es keine Kürzungen bei der laufenden Parteienfinanzierung gibt.)
Achtung Witz: "Wenn Wahlen etwas bewirken würden, dann wären sie längst abgeschafft." (Wie gesagt, das ist nur ein Witz, der mit der Realität in Österreich nicht übereinstimmen muss, aber durchaus kann.)
PS: Wer an´s Gesetz glaubt, der findet die Rechtsgrundlagen zur Nationalratswahl in der Nationalratswahlordnung in der gültigen Fassung :-)
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28.12.2010: Prammer (SPÖ) will vorzeitigen Neuwahlen abschaffen lassen ! Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) machte am 28. Dezember 2010 den Vorstoß, zukünftig vorzeitige Neuwahlen verbieten zu lassen. Begründung: Ende der Unterbrechungen der politischen "Arbeit" in einer Legislaturperiode durch Wahlkämpfe. Damit wäre aber auch ein weiterer Demokratieabbau verbunden, da Wahlen und ebenso vorzeitige Neuwahlen zum Wesen einer Demokratie gehören. Es ist eben notwendig, wenn sich im Parlament die Parteien nur mehr gegenseitig blockieren statt sinnvolle Gesetze zu beschließen, dass dann der Souverän - also der Wähler - eine Entscheidung trifft und für neue Verhältnisse sorgt. Bei diesem Vorstoß von Prammer merkte man, welche geringe demokratische Gesinnung die Nationalratspräsidentin Prammer hat. Ihr sofortiger Rücktritt wäre angebracht gewesen - sowohl als Nationalratspräsidentin, als auch als Nationalratsabgeordnete - bekannt geben. Sie hat es bis heute nicht getan und will Gerüchte zu Folge gar als Bundespräsidentin kandidieren !!!
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Stellungnahmen zum Wahlrecht und zum (pseudo-) demokratischen Wahlsystem in Österreich:
15.4.2011 Die Presse - Leitartikel: "Der tägliche Neubeginn im ständischen Funktionärsstaat", von Michael Fleischhacker Ausgabe vom 16.04.2011 ... Dann könnte es vielleicht gelingen, dass Funktionäre, Journalisten und Bürger an das glauben, was ihnen derzeit erzählt wird: dass der Wechsel von Josef Pröll auf Michael Spindelegger der Beginn eines politischen Selbstreinigungsprozesses sei, der zunächst die Volkspartei, dann die Regierung, schließlich das Land und am Ende vielleicht auch die bewohnbaren Regionen des Alls erfassen würde. Stellen wir uns einfach vor, dass statt der grauen, von keinerlei demokratischer Legitimation angefochtenen Funktionärsmassen, von denen die österreichische Politik dominiert wird, am Ende lauter strahlend weiße Ritter aus der Hölle des Umfragentiefs zurückkehren, um den Kampf für die freien Entfaltungsmöglichkeiten der Bürger dieses Landes aufzunehmen. Franz Vranitzky hat dieses Heer einmal die "Pappschicht" genannt, nach den Worten Bruno Aigners ist es eine "Isolierschicht". Diese Papp- oder Isolierschicht aus Funktionären der zweiten und dritten Ebene, die für eine relativ vollständige Abschottung der politischen Mandatare von der gesellschaftlichen Wirklichkeit sorgt, neigt gleichermaßen zu Expansion und Verhärtung: Je weniger sie aus der wirklichen Welt zu ihren Vorgesetzten durchdringen lassen, umso wichtiger wird ihre eigene Einschätzung. Je mehr Raum sie im politischen System für sich gewinnen, umso sicherer und langfristiger funktioniert das System der wechselseitigen Versorgung mit Geld und Macht. In Österreich hört diese Pappbetonmauer, die verhindert, dass auch nur die geringste Dosis von Wirklichkeitsstrahlung in den erdbebensicheren Politmeiler dringt, auf den Namen Sozialpartnerschaft. Sie ist ungefähr das Gegenteil der Demokratie, in ihr herrscht nicht das Volk, sondern der Funktionär. "Aber hallo", pflegen Kammerpräsidenten und sonstige Funktionärspaladine auf diesen Vorhalt hin zu sagen, "wir sind doch auch gewählt." Na klar sind sie gewählt. So wie ja auch der Vorsitzende des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in einer ziemlich einwandfreien Wahlkaskade zu seinem Amt gekommen ist. Da hat es formal an nix gefehlt. Alle Wahlen waren geheim, konnte ja keiner wissen, ob er eine Stimme abgegeben hat oder nicht. Österreich ist ein ständischer Funktionärsstaat, daran hat sich seit den 1930er-Jahren nichts geändert. Das soll nicht heißen, dass seine Repräsentanten nichts dazugelernt hätten. Man hat kapiert, dass es viel lukrativer ist, sich den Staat und die Gesellschaft einzuverleiben und dann aufzuteilen, als darum unter großen Opfern zu kämpfen. Die Große Koalition mit einem ehemaligen Wiener Wohnbaustadtrat und einem niederösterreichischen ÖAAB-Funktionär ist das Beste, das dieses System zu bieten hat. ... Rückfragehinweis: Die Presse Chef v. Dienst OTS0246 2011-04-15/18:26