25.10.2022: Landtagssitzung in Innsbruck:
Anton Mattle (ÖVP) verzichtet auf sein Landtagsmandat und zieht
in die Tiroler Landesregierung (= Exekutive) um. Georg Dornauer (SPÖ)
verzichtet auf sein Landtagsmandat und zieht in die Tiroler Landesregierung
(= Exekutive) um.
ÖVP (34,7%) und SPÖ (17,5%) bilden das neue Regierungskartell
in Tirol.
Ergebnis:
Parteien | Stimmen | %-
Gewicht |
Mandate aufgrund des
Stimmenverhältnisses |
tatsächliche
Mandate |
Mandats-
gewicht |
ÖVP | 119.167 | 34,708% | 12,8 | 15 | 40,541% |
FPÖ | 64.683 | 18,839% | 7,0 | 7 | 18,919% |
SPÖ | 60.009 | 17,478% | 6,5 | 7 | 18,919% |
Liste Fritz | 33.990 | 9,900% | 3,7 | 3 | 8,108% |
Grüne | 31.598 | 9,203% | 3,4 | 3 | 8,108% |
NEOS | 21.589 | 6,288% | 2,3 | 2 | 5,405% |
M F G | 9.539 | 2,778% | 1,0 | 0 | 0,000% |
KPÖ | 2.312 | 0,673% | 0,2 | 0 | 0,000% |
"Mach mit" | 453 | 0,132% | 0,0 | 0 | 0,000% |
SUMME | 343.340 | 100,000% | 37,0 | 37 | 100,000% |
In Tirol gilt eine 5% Sperrklausel für Kleinparteien beim Einzug
in den Landtag.
Wer das unfair findet, sollte das ECHTE-Demokratie-Volksbegehren
unterschreiben.
25.10.2022: Es ist höchste Zeit für ECHTE-Demokratie in
Tirol:
In Tirol wurde nach einer unfairen Landtagswahl 2022, Anton Mattle
(ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ) in den Tiroler Landtag (= Legislative)
gewählt, die nun die Tiroler Landesregierung (= Exekutive) an der
Spitze eines ÖVP-SPÖ-Kartells besetzen. Die Gewaltentrennung
wurde damit ein weiteres Mal ad absurdum geführt.
Die Tiroler Landtagswahl 2022 war z.B. deshalb unfair,
weil die 5%-Sperrklausel kleine Parteien mit unter 5% von der Mandatsvergabe
aus-schlossen. Das führte dazu, dass die MFG mit 2,78% der Stimmen
kein Mandat erhielt, obwohl ihr das aufgrund des Stimmenverhältnisses
zustehen würde. Die Rechtsgrundlage dazu ist in §68 Abs.3 Tiroler
Landtagswahlordnung zu finden, die klarerweise von der Koalitionsmehrheit
beschlossen wurde und nicht etwa von den Tiroler Bürgern.
Nutznießer des d´Hondtsche-Höchstzahlverfahren
nach §68 (6) TLWO 2017 ist die ÖVP, der laut Stimmenergebnis
nur 13 Mandate zustehen, nach dem unfairen Wahlrecht aber 15 Mandate erhielt,
wovon 1 Mandat der „MFG“-Partei und 1 Mandat der „Liste Fritz“ weggenommen
wurden.
Die ÖVP mit 34,7% + SPÖ mit 17,5% bilden nun
ein Kartell mit 52,2% und bedienen damit (nur?) die Interessen der eigenen
Mitglieder.
Wieso berichten das eigentlich nicht die Medien? Vielleicht weil die
Medien von der Landesregierung finanziell abhängig sind?
Mander, es sich Zeit für ECHTE-Demokratie in Tirol.
=> www.echte-demokratie.at/merkmale.html
=> www.echte-demokratie.at/volksbegehren.html
Es gab wieder eine mißbrauchsanfällige Briefwahl.
Gewählt werden 36 Tiroler Landtagsabgeordnete.
Erwachsene und Kinder ab 16 Jahren sind wahlberechtigt.
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Die drei größten Städte Tirols, wo heute gewählt wurde:
Wahlergebnis Kufstein (2-größte Stadt Tirols):
Wahlberechtigte: 14.575, Wahlbeteiligung: 52,0%
* Parteifreie: 30,6% (-10,6%)
* Grüne: 11,9% (+2,35%)
* MFG: 11,5% (+11,5%)
* GKL: 9,1% (+9,1%)
* DieStadt: 8,5% (+8,5%)
* NEOS: 7,5% (+7,5%)
* FPÖ: 7,4% (+7,4%)
* Für Kufstein - SPÖ: 6,7% (+0,4%)
* ÖVP: 5,9% (-8,1%)
* SDP: 1,1% (+1,1%)
Wahlergebnis Telfs (3-größte Stadt Tirols):
Wahlberechtigte: 11.896, Wahlbeteiligung: 60,2%
* WIR für Telfs (mit ÖVP Unterstützung): 39,7% (-8,7%)
* NEOS: 19,0% (+19,0%)
* GRÜNE: 10,1% (-2,5%)
* FPÖ: 8,1% (-1,8%)
* SPÖ: 6,3% (+0,4%)
* DEIN T(elfs): 6,3% (+6,3%)
* MFG: 5,7% (+5,7%)
* Bürgerliste Telfs: 4,7% (+0,68%)
Wahlergebnis Hall in Tirol (4-größte Stadt Tirols):
Wahlberechtigte: 10.942, Wahlbeteiligung: 54,5%
* Hackl (ÖVP): 28,4% (-9,3%)
* Für Hall: 23,9% (+9,0%)
* SPÖ: 16,5% (+3,3%)
* GRÜNE: 11,8% (-1,4%)
* FPÖ: 11,7% (-9,3%)
* MFG: 7,8% (+7,8%)
NEU: Menschen-Freiheit-Grundwerte (MFG): Die impfkritische MFG kandidiert in 50 Gemeinden. 10%-20% Stimmenanteil werden erwartet.
ALT: ÖVP und ihre Bürgerlisten: Die ÖVP hat neben dem Korruptionsthema und dem Sebastian Kurz-Rücktritt gehörig Gegenwind aus der Bundespolitik. Die ÖVP ist nämlich - wie SPÖ, GRÜNE, und NEOS - für die Impfpflicht aller Staatsbürger über 18 Jahren. Dafür ist die ÖVP auch bereit Verluste bei den Wahlen hinzunehmen. Mehr als 10% Verluste sollten es aber nicht werden. In vielen Gemeinden kandidiert die ÖVP gar nicht mehr unter ihren richtigen Namen, sondern als Bürgerliste.
Spezialfälle:
In der Gemeinde Musau gibt es keine Gemeindertaswahl, da keine
kandidierende Listen eingereicht wurden !!!
In der Gemeinde Wängle wurde bereits am 9. Jänner
2022 der Gemeinderat vorzeitig gewählt, da sich dort der Gemeinderat
selbst vorzeitig auflöste.
In Matrei am Brenner, Mühlbachl und Pfons gabe es eine
Gemeindezusammenlegungen. Dort wird erst am 20. März 2022 gewählt.
In der Landeshauptstadt Innsbruck wird erst in Jahr 2024 wieder
gewählt.
In 40 Tiroler Gemeinden kandidiert nur eine Liste.
.
Die niedrige Wahlbeteiligung von nur 43,7% bei
der Bürgermeister-Stichwahl sind ein bedenkliches Zeichen.
Mit ca 52,9% gewann Georg Willi (GRÜNE,
ehemals VGÖ) an seinem 59. Geburtstag diese heutige Bürgermeister-Stichwahl
in Innsbruck.
Gründe des Erfolgs sind einerseits seine
persönliche Beliebtheit in Innsbruck und andererseits wollten viele
Innsbrucker einen FPÖ-Vizebürgermeister Federspiel verhindern.
Weiters mußte die bisherige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer
(Für Innsbruck, ehemals "Vorwärts Tirol", 49 J.) einige Kritik
aufgrund von Großprojekten in ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin
einstecken, als auch mangelnde Bürgerbeteiligung. Willi steht auch
nach der Wahl zu seinem Angebot an die bisherige Bürgermeisterin Oppitz-Plörer,
ihr das Amt der Vizebürgermeisterin zu übertragen. Oppitz-Plörer
gratulierte bereits Willi zu seinem Wahlerfolg. Bei der Funktion als Vize-Bürgermeisterin
wollte sie sich noch nicht festlegen. Sie will erst einmal die Gespräche
abwarten.
PS: Schweres Debakel für die ehemaligen
Großparteien ÖVP und SPÖ. Kein Kandidat von ihnen schaffte
es in die Stichwahl.
22.4.2018: Gemeinderatswahl in Innsbruck
Wahlbeteiligung: 50%
Ergebnis in %: Grüne: 24,2% (+5,1%),
FPÖ:
18,6% (+10,8%), Für Innsbruck: 16,2% (4,8%),
ÖVP: 12,2% (-9,7%), SPÖ:
10,3% (-4,2%), NEOS: 4,7% (+4,7%),
Liste
Fritz 3,23%,
Gerechtes Innsbruck: 3,10%, Alternative
Liste Innsbruck: 2,38%, Tiroler Seniorenbund: 2,27%.
Ergebnis in Mandaten: Grüne: 10,
FPÖ:
18,6% (+10,8%), Für Innsbruck: 7,
ÖVP: 8, SPÖ: 7,
NEOS:
2, Liste Fritz 1,
Gerechtes Innsbruck: 1, Alternative
Liste Innsbruck: 1, Tiroler Seniorenbund: 1.
24.4.2018: SJ Tirol und VSStÖ Innsbruck fordern den Rücktritt
von Irene Heisz und Helmut Buchacher:
Nach dem schlechtesten Wahlergebnis in der
Geschichte der SPÖ Innsbruck bei der vorgestrigen Bürger_innenmeister_innenwahl
(sic!)und
der Gemeinderatswahl in Innsbruck fordern die Sozialistische Jugend Tirol
und der Verband Sozialistischer Student_innen Österreichs Sektion
Innsbruck den sofortigen Rücktritt von allen Parteifunktionen und
den Verzicht auf alle Mandate von Spitzenkandidatin* Irene Heisz und dem
Stadtparteivorsitzenden* Helmut Buchacher.
Da diese beiden für die gescheiterte Strategie verantwortlich
waren, eine von Anfang an chancenlose Spitzenkandidatin* in den Mittelpunkt
der Wahlkampagne zu stellen, statt des jungen, kompetenten Teams, müssen
beide daraus die Konsequenzen ziehen. Denn mit 20 000 besuchten Haushalten
begründet sich das Wahlergebnis nicht am fehlenden Einsatz der Unterstützer_innen.
Eva Steibl, Vositzende* des VSStÖ Innsbruck, sagt
dazu: "„Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die SPÖ nur mit einem klaren
linken und kompetenten Auftritt erfolgreich sein kann, was mit Irene Heisz
und Helmut Buchacher offensichtlich nicht möglich ist. Deshalb muss
jetzt ein Schnitt gemacht werden, um einen Neuanfang und eine Verjüngung
der Stadtpartei "
Qu: Presseaussendung Eva Steibl, Vorsitzende des VSStÖ Innsbruck,
0699 19215255
20.4.2018: Grüne Vizebürgermeisterin tritt nicht an und
aus der Partei aus.
Noch-Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider tritt aus der Grün-Partei
aus. "bye, bye, greens", schrieb sie zum Abschied auf Facebook. Was sie
so magerlte, war ein Ausspruch vom grünen Spitzenkandidaten Georg
Willi: "So hart das klingen mag, aber die Frage, ob ich mir das Dach
überm Kopf leisten kann, beschäftigt die Leute ganz einfach mehr
als die Frage nach dem Binnen-I oder der Ehe für alle."
Zuvor hatte Sonja Pitscheider die interne Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur
bei der Innsbruck-Wahl 2018 gegen Georg Willi verloren.
(Spitzen-) Kandidaten:
* Für Innsbruck: Christine Oppitz-Plörer,
* Grüne Innsbruck: Georg Willi, Mag.a Uschi Schwarzl, Janine Bex,
Zeliha Arslan, Thomas Lechleitner
* FPÖ: Rudi Federspiel,
* ÖVP: Franz X. Gruber
* SPÖ: Irene Heisz
* NEOS: Dagmar Margit Klingler-Newesely
* Liste Fritz: Thomas Mayer
* Liste „Bürgergruppe Gerechtes Innsbruck“: 1. Bürgermeisterkandidat
Gerald Depaoli, 2. Georg Angermair, 3. Philipp Zass, 4. Felix Putz, 5.
Tanja Wolk, 6. Franziska Stern.
* Liste ali (Abspaltung der Grünen): Mesut, Irene, Diren, Marco
* Liste „Bürgerinitiativen Innsbruck“: Spitzenkandidat Mag. Berthold
Schwan
* Tiroler Seniorenbund - Für Alt und Jung: Spitzenkandidat Mag.
Reinhold Falch
* Inn-Piraten: Mag. Dr. Heinrich Stemeseder, Alexandra Ofer
Wahlberechtigte: 537.273; Abgegebene Stimmen: 322.379 (60,00%);
davon gültige: 320.134 (99,30%)
Wahlergebnis: VP Tirol: 44,3% (+4,9%), SPÖ:
17,3% (+3,5%), FPÖ: 15,5% (+6,2%),
Grüne: 10,7% (-1,9%), Fritz:
5,46% (-0,15%), NEOS: 5,21% (+5,21%),
Nicht im Landtag: Family: 1,14% Impuls: 0,48%
36 Mandate im Tiroler Landtag: ÖVP: 17 SPÖ: 6 FPÖ: 5 Grüne: 4 FRITZ: 2 NEOS: 2
Tirol entsendet 5 Bundesräte in die Länderkammer des
Parlaments in Wien.
ÖVP: 3, SPÖ:1,
FPÖ:1
Die Grünen verloren ihr Bundesratsmandat und damit auch den Klubstatus
im Bundesrat und damit 92.000 Euro an Klubförderung pro Quartal. Ob
jetzt der Grünen Bundespartei der Konkurs droht, ist noch unklar.
Um wieder ein Tiroler Bundesratsmandat zu bekommen hätten die Grünen
ca 13.000 Stimmen mehr gebraucht, als die erzielten 34.168 Stimmen. Laut
Felipe sei aber für die Grünen trotzdem die Trendwende gelungen.
Die Wahlanfechtungsfrist beginnt mit der Kundmachung des Endergebnisses am 15. März 2018 im „Boten für Tirol“.
Koalitionen nach der Wahl:
ÖVP-Grüne wie bisher?
ÖVP-FPÖ wie auf der Bundesebene?
ÖVP-Family-Impuls-Tirol-Fritz?
oder gar ÖVP-SPÖ?
kandidierende Parteien:
* Family: (Familienpartei)
Spitzenkandidatin ist die Landtagsabgeordnete Andrea Krumschnabel (ehemaligen
Vorwärts-Mandatarin). Krumschnabel ist Gründerin und Leiterin
des Schubi-Du, Eltern-Kind-Zentrum Kufstein, der größten privaten
Kinderbetreuungseinrichtung Tirols. Anfang Juli 2014 hat die Oppositionspartei
vorwärts Tirol die Landtagsabgeordnete Andrea Krumschnabel aus dem
Landtagsklub und der Partei ausgeschlossen. Zur Kandidatur zur Tiroler
Landtagswahl 2018 gründete Krumschnabel die Partei „family. Die Tiroler
Familienpartei“. Die Familienpartei tritt in ganz Tirol an. Ihr Wahlziel
sind 10%.
* FPÖ-Tirol: Spitzenkandidat ist Rechtsanwalt Markus Abwerzger (Burschenschafter; schlagende Verbindung Skalden). Ihm wurde vom ORF-Tirol ganz übel mitgespielt, indem man seine Antwort bei einem Passantengespräch über "stinkende Juden" - das der ORF Tirol für einen Fernsehbeitrag auswählte - wegschnitt. Der mediale Manipulationsskandal beim ORF ist mittlerweile so groß, daß sich sogar schon der ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz damit beschäftigt. Trotz der schlechten Behandlung durch den ORF wird von den Meinungsforscher für die FPÖ eine Verdopplung prognostiziert, ausgehend von mageren 9,3% bei der letzten Wahl.
* Grüne-Tirol: Spitzenkandidatin
Ingrid Felipe: "Migration für alle ist möglich". Von 26.
Juni 2017 bis 17. Oktober 2017 war sie Bundessprecherin der Grünen.
Frau Felipe trat nach dem Debakel der Grünen bei der Nationalratswahl
2017 als Grüne Bundessprecherin zurück. In Tirol sind die
Grünen mit der ÖVP in einer Koalition und die Grünen wollen
die Koalition und die Regierung mit der ÖVP auch gerne fortsetzen.
Felipe ist aktuell Landeshauptmann-Stellvertreterin und Verkehrslandesrätin
und würde das auch gerne bleiben. Unter Felipe als grüner
Verkehrslandesrätin stieg der LKW-Transit durch Tirol auf einen neuen
Spitzenwert von 2,2 Millionen LKWs im Jahr. (Das freut sogar den ÖVP-Wirtschaftslandesrat,
der auch überrascht war, wie "flexibel" die Tiroler-Grünen in
der letzten Legislaturperiode waren.). Die Grünen "Umweltfighter"
gehen lieber Schifahren.
Bei weniger als 10% gehen die Grünen in Tirol fix in Opposition,
so Ingrid Felipe. Bei unter 10% wäre dann auch das Grüne Bundesratsmandat
aus Tirol verloren.
(Daß der grüne Bundespräsident Dr. Alexander Van der
Bellen die FPÖ auf Bundesebene in der Regierungskoalition angelobt
hat - noch dazu mit einem Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Infrastrukturminister
Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl - obwohl Van der Bellen das
im Bundespräsidentschaftswahlkampf kategorisch ausgeschlossen hat,
liegt vielen Grünen schwer im Magen.
* Impuls Tirol: Spitzenkandidaten sind die Landtagsabgeordneten Josef Schett und Maria Zwölfer. Die Partei "Impuls Tirol" entstand im Jahr 2015 durch eine Abspaltung von der Partei Vorwärts Tirol und ist mit 3 Mandaten im Tiroler Landtag vertreten.
* Liste Fritz: Spitzenkandidatin
ist Klubobfrau & Landtagsabgeordnete Dr. Andrea Haselwanter-Schneider.
Sie ist seit 2000 Kammerrätin der Kammer für Arbeiter und Angestellte
für Tirol und Vorsitzende des Bildungspolitischen Ausschusses. An
der ORF-Diskussion der Spitzenkandidaten hat Dr. Haselwanter-Schneider
nicht teilnehmen, da sie mit der Auswahl des ORF-Diskussionsleiters durch
den ORF nicht einverstanden war. Sie wollte, daß jene Redakteurin
die Diskussion leitet, die im Fall Abwerzger schwer manipulativ einseitig
berichtet hat.
Listengründer Fritz Dinkhauser kandidiert an letzter Stelle auf
Platz 73 der Landesliste für seine Liste FRITZ.
* NEOS-Tirol: tritt in allen Bezirken an; Spitzenkandidat Dominik
Oberhofer (37 J.). Er ist Hotelier.
Sein Ziel ist der Einzug in den Tiroler Landtag.
Laut Hrrn Oberhofer sollte kein einziger Cent an Steuergeld mehr in
Liftanlagen fließen. Man muß sich überlegen, in welchen
Gegenden es nicht mehr sinnvoll ist, in defizitäre Liftanlagen zu
investieren. Die Tirol Werbung sollte nicht mehr direkt dem Landeshauptmann
unterstehen, sondern die Regionen sollten mehr Mitspracherechte haben.
Dominik Oberhofer kann sich eine NEOS-Regierungskoalition mit der ÖVP
in Tirol vorstellen.
* ÖVP: Spitzenkandidat Günther Platter, derzeitiger Landeshauptmann von Tirol; gelernter Buchdrucker, keine Matura (Qu. Meine Abgeordneten Günther Platter), Präsenzdienst abgeleistet, anschließend war er bei der Gendarmerie, ehemals Nationalratsabgeordneter und Verteidigungsminister, im Jahr 2000 war er ÖVP-Delegierter bei der NATO (Qu. Meine Abgeordneten Günther Platter), Platter ist EU-Befürworter; gegen Grenzkontrollen am Brenner; Sein Motto: "Weiter wie bisher". Die ÖVP hat seit dem Jahr 2008 keine absolute Mehrheit mehr in Tirol. Platter ist Ehrenmitglied der katholischen Mittelschülerverbindung Amelungia Innsbruck (AMI) im MKV. Er ist seit 1978 mit seiner Ehefrau Sylvia verheiratet. Zuletzt sah man die beiden 2015 beim Bauernbundball in der Öffentlichkeit. Ob die Platters geschieden sind, weiß man nicht. Günther Platters Freundin Karin Marth, geb. Ostermann, zog im Jahr 2010 einige mediale Aufmerksamkeit auf sich. "Natürlich ist es kein Thema, wenn ein Politiker eine Freundin hat oder eine Politikerin einen Freund hat. Wer aber dann, wie Platter, sein „harmonisches Familienleben“ als Wahlparole vor sich herträgt, ist ein verlogener Politiker und ein verlogener Mensch. Darum geht es." Qu. Die TIWAG.org vom 1.6.2010
* SPÖ: mit SPÖ-Chefin Dipl.Ing. Elisabeth Blanik, Bürgermeisterin in Lienz, gelernte Architektin, Mutter zweier Söhne. Laut einer Meinungsumfrage der Universität Innsbruck ist die Politikerin in Tirol, mit den besten Imagewerten. Das strahlt aber leider zuwenig auf die Imagewerte der SPÖ-Tirol aus. Am Parteitag der SPÖ Tirol am 22. Oktober 2016 wurde sie mit 92,8% der Stimmen als Nachfolgerin von Ingo Mayr zur Vorsitzenden der SPÖ-Landespartei gewählt.
Die Partei Vorwärts Tirol tritt nicht
mehr zur Landtagswahl an. Vorwärts Tirol wurde von der Ex-ÖVP-lerin
Anna Hosp gegründet, die aber trotz erfolgreichen Wahlkampfs kein
Landtagsmandat erhielt. In den Landtag zogen besser gereiht Kandidaten
ein.
Transitgegner Fritz Gurgiser verpasste
mit 4,8% bei der letzten Tiroler Landtagswahl knapp den Einzug in den Landtag.
Er tritt 2018 nicht mehr an. Ebenso tritt das Team Stronach diesmal
nicht mehr an.
Im Bundesland Tirol gibt es eine 5%-Hürde für den Einzug in den Tiroler Landtag. Allen Parteien mit weniger % an Stimmen werden die Mandate geraubt und unter den größeren Parteien verteilt. Das unfaire Wahlrecht in Tirol wurde ursprünglich von der ÖVP beschlossen und auch unter ÖVP-Grüne nicht verbessert.
Medien:
Skandal in der ORF-Tirol Berichterstattung (ORF-Reporterin Sybille
Brunner):
Der ORF brachte einen Beitrag über "stinkende Juden" und versuchte
dabei die FPÖ-Tirol anzupatzen.
=> Die
Presse vom 10.2.2018
=> Der
Standard vom 10.2.2018
"Einen Fehler des ORF ortete die Chefredakteurin des ORF Tirol,
Brigitte
Gogl, indes nicht."
=> Tiroler
Tageszeitung vom 10.2.2018
Tirol Wahl 2018, LTW Tirol 18,
28.4.2013: Tiroler Landtagswahlen:
Ergebnis:
ÖVP: 39,4% (-1,2%), SPÖ 13,7%
(-1,7%), Grüne 12,6% (+1,9%),
Vorwärts Tirol: 9,5% (+9,5%), FPÖ 9,3%
(-3,1%), Fritz 5,6% (-12,8%), Bürgerklub Tirol (Gurgiser) 4,8%,
Team Stronach 3,4%, Piraten Partei Tirol 1,2%, Für Tirol 0,7%.
Wahlberechtigte 532.496 Wahlbeteiligung: 60,4%.
Mandatsvergabe ab 5%-Hürde: allen Parteien unter 5% werden
die ihnen zustehenden Mandate geraubt und an diejenigen Parteien verteilt,
die über 5% der gültigen Stimmen erreichten. Durch die 5%-Hürde
sind über 10% der gültigen Stimmen nicht im Tiroler Landtag vertreten.
Gewählt wurden 36 Landtagsabgeordnete: ÖVP: 16, SPÖ:
5, Grüne: 5, Vorwärts Tirol: 4, FPÖ: 4, Liste Fritz Dinkhauser
– Bürgerforum Tirol: 2.
Der 72-Jährige Fritz Dinkhauser gab am 22.1.2013 - also rund 3
Monate vor dem Wahltag - seinen Rücktritt bekannt. Er nannte gesundheitliche
Gründe für seinen politischen Ausstieg. Die "Liste Fritz" mußte
den Wahlkampf ohne seinen Gründer fortführen, was schlußendlich
am Wahltag ein Minus von 12,8% bedeutete. Viele Wähler wechselten
offensichtlich zu "Vorwärts Tirol".
15. April 2012: Innsbrucker Gemeinderatswahl
Antretende Parteien: Für Innsbruck, SPÖ, Grüne, ÖVP,
Liste Rudi Federspiel, FPÖ, Tiroler Seniorenbund, KPÖ,
Piratenpartei, .
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Innsbruck besteht aus 40 Mitgliedern
und wird von der Innsbrucker Wahlbevölkerung alle 6 Jahre gewählt.
Erstmals wird die Innsbrucker Bügermeisterwahl dirket durch die Wähler
gewählt. Erreicht kein Wahlwerber mehr als die Hälfte der für
die Wahl des Bürgermeisters abgegebenen gültigen Stimmen, findet
am Sonntag, den 29. April eine engere Wahl zwischen den beiden Kandidaten
mit den meisten Stimmen statt.
Wahlbeteiligung lag nur bei 50,7 % !!!
* in Zukunft sind 8 Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat
* Piratenpartei ist mit einem Mandat neu im zukünftigen Gemeinderat.
Die Piraten hatten zwar nur 3000 € Wahlkampfbudget, wurden zuletzt
aber von den Medien - insbesondere vom ORF - massiv erwähnt. Der Einzug
der Piraten ins Innsbrucker Stadtparlament ist ein gutes Zeichen für
alle neuen Parteien in Österreich.
* ÖVP-Liste "Für Innsbruck" verliert 5,8% in Richtung "ÖVP-Innsbruck"
* Die SPÖ ist mit 14,8% zweiter großer Wahlverlierer. Die
SPÖ verliert 5,2% und zwar hauptsächlich Richtung Piratenpartei.
Die SPÖ ist nurmehr 4-stärkste Kraft in Innsbruck.
* Das BZÖ schaffte nicht einmal die Kandidatur und war daher nicht
am Stimmzettel vertreten.
* Die Bundespolitik hatte kaum Auswirkungen bei der Innsbruck-Wahl.
Die auf Bundespolitik massiv im Korruptionssumpf befindlichen Parteien
ÖVP und FPÖ konnten deutlich dazugewinnen, hingegen konnte die
saubere Grüne-Partei mit +0,2% kaum dazugewinnen !!!
vorläufiges Endergebnis:
Stimmen Gemeinderatswahl: ÖVP 21,7%, Für Innsbruck:
20,8%, Grüne 18,8%, SPÖ 14,8%, Rudi 8,0%, FPÖ 7,9%, Piratenpartei
3,9%, TSB 2,7%, KPÖ 1,4%
Mandate Gemeinderat: ÖVP 9, Für Innsbruck: 9, Grüne
8, SPÖ 6, Rudi 3, FPÖ 3, TSB 1, Piratenpartei 1
Bürgermeisterwahl: Christine Oppitz-Plörer 31%, Christoph
Platzgummer 28% (ÖVP), Marie-Luise Pokorny-Reitter (SPÖ) 14%,
Sonja Pitscheider (Grüne) 10%, Rudi Federspiel 9% , August Penz (FPÖ)
5%, Alexander Ofner 2%, Josef Stingl 1%
Die Bürgermeisterstichwahl findet in 2 Wochen am Sonntag den 29.
April 2012 statt.
Weitere Infos:
* "Piratenschiffe waren die ersten direkt-demokratisch geführten
Betriebe" in der Standard
vom 16. April 2012
* "Pfuscher": Tiroler Piraten attackieren Bundespartei" in Die
Presse vom 16. April 2012
* PPÖ gratuliert PPT auf Wien-konkret
vom 16. April 2012
____________________________________________________________
Stellungnahmen:
@ Piratenstreit bei Innsbrucker Gemeinderatswahl 2012
Is ja wahnsinnig!
Auch der Ofer verfängt sich, schimpft oben im Interview auf die
PPÖ und will sich unten für die NR mit ihnen zusammentun ?!!?
Schade, denn nun verliert die Politik noch weiter an Glaubwürdigkeit,
vor allem an die 'Neuen'.
Sissy 16. April 2012
Hitorisches Ergebnis
Die Innsbrucker Gemeinderatswahl am 15. April 2012 ist ein historisches
Ereignis. Erstmals schafft es die Piratenpartei als neue Kleinpartei in
Österreich gewählt zu werden. Das soll hier gebührend gewürdigt
werden.
Michael F. 16 . April 2012
Zur Innsbrucker Gemeinderatswahl 2012
Dass die Piraten den Einzug geschafft haben ist trotz eines gewissen
Hypes um sie durch den Erfolg ihrer deutschen Schwesterorganisation für
mich eine kleine Überraschung. Von interenen Unstimmigkeiten bei ihnen
abgesehen hätte ich mir gedacht, dass Österreich ein schwierigeres
Pflaster für die Piraten, wie generell für Kleinparteien ist.
Die extrem niedrige Wahlbeteiligung und noch mehr die Stimmengewinne für
die im Korruptionssumpf steckenden ÖVP und FPÖ stimmen bedenklich.
Man muss aber hier klar sagen, dass das eine Kommunalwahl war, wo natürlich
lokale Gegebenheiten ganz entscheidend sind.
Uli 16. April 2012
Was das Bundesvorstandmitglied der PPÖ Sylvester ‘hellboy‘ Heller
dazu sagt:
"jetzt krieg ich gleich den blutrausch! das sind verficktnocheins keine
piraten, und ich bin es leid, mich mit diesem gesindel in einen topf werfen
zu lassen! wer bei den piraten frieden will, sollte sich solche provokationen
geflissentlich an den hut stecken!
ahoy hellboy"
Qu. Website
der Piratenpartei Österreich vom 15. April 2012 8:50 pm
Anmerkung: Die PPÖ ist die Piratenpartei Österreich und nicht
die bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl kandidierende Tiroler Piratenpartei
PPT