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Wahlinformationen: Burgenland Wahlen
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24.4.2016 Bundespräsidentenwahl

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31. Mai 2015: Burgenländische Landtagswahl (Brgld. LTW):

Gewählt werden 36 Landtagsabgeordnete für 5 Jahre.

Wie geht es nach der Landtagswahl im Burgenland weiter?
•  Der neue Landtag wählt die burgenländische Landesregierung, mit dem neuen Landeshauptmann, seinem Stellvertreter und 5 Landesräten.
•  mögliche Koalitionen sind SPÖ-ÖVP, ÖVP-FPÖ-LBL, SPÖ-FPÖ.
   Ergebnis: Die SPÖ hat sich trotz gegenteiligen Bundesparteitagsbeschluß vom November 2014 für eine Koalition mit der FPÖ entschieden. Bundespräsident Heinz Fischer wird die neue Landesregierung angeloben.
•  Mag. Franz Steindl ist seit 14 Jahren ÖVP-Landesparteichef und hatte die historische Chance Landeshauptmann von Burgenland zu werden. Ob er das auch will steht noch nicht fest. Steindl sieht derzeit die Minus 5,5% als "schmerzliches Ergebnis" für die ÖVP, das er "nicht Schönreden" will. Durch das Zusammengehen von SPÖ-FPÖ ist die Chance aber ohnedies schon wieder vorbei.

Ergebnis der burgenländischen Landtagswahl 2015:
Wahlbeteiligung: 76,04%. Die Wahlbeteiligung war also recht hoch. Das Ergebnis somit sehr repräsentativ.
SPÖ: 41,9% (-6,3%), ÖVP: 29,1% (-5,5%), FPÖ 15,0% (+6,0%), Grüne 6,4% (+2,3%), Bündnis Liste Burgenland: LBL 4,8% (+0,8%). NEOS: 2,3% (+2,3%), CPÖ: 0,38%
Sieger ist die SPÖ, weil die SPÖ mit 42% immer noch stimmenstärkste Partei im Burgenland ist und die FPÖ, weil die FPÖ 6% dazu gewonnen hat. Weiters haben Grüne und das Bündnis Liste Burgenland je ein Mandat dazugewonnen, sowei das Team Stronach, welches im Wahlbündnis mit LBL angetreten ist.
Verlierer sind SPÖ und ÖVP, weil sie gemeinsam 12%-Punkte im Vergleich zu letzten Landtagswahl verloren haben. Die SPÖ hat im Vergleich zur letzten LTW am meisten Stimmen an die Nichtwähler verloren und am zweitmeisten an die FPÖ.

Die neue Mandatsverteilung im burgenländischen  Landtag (in Summe 36 Mandate):
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ): 15 Mandate (-3)
Österreichische Volkspartei (ÖVP): 11 Mandate (-2)
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ): 6Mandate (+3)
Die Grünen (GRÜNE): 2 Mandate (+1)
Liste Burgenland (LBL): 2 Mandate (+1)
Kandidierende Parteien am Stimmzettel:
CPÖ (Christliche Partei Österreichs), FPÖ, Grüne, LBL (Bündnis Liste Burgenland), NEOS, ÖVP, SPÖ.

Kandidatur von neuen Parteien:
Parteien, die noch nicht im burgenländischen Landdtag vertreten sind (z.B. CPÖ, NEOS), mußten bis 24. April 2015 je Wahlkreis eine gewisse Anzahl an amtlich bestätigten Unterstützungserklärungen erbringen:
Neusiedl am See 35, Eisenstadt u. Umgebung 35, Mattersburg 25, Oberpullendorf 25, Oberwart 35, Güssing 15, Jennersdorf 10.

Kuriosum bei der regierenden SPÖ:

Schreibweise: Niessl oder Nießl ?
SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl schreibt man richtigerweise Hans Nießl. Das steht so in seiner Geburtsurkunde und am Wahlvorschlag zur Burgenländischen Landtagswahl 2015. Vorzugsstimmen für falsch geschriebene Kandidaten sind übrigens ungültig.
   Anm.: Während die FPÖ den einen oder anderen Rechtschreibfehler auf Plakaten macht, schreibt sich der SPÖ-Spitzenkandidat meist selbst mit falscher Schreibweise seines Namens. Hr Nießl ist übrigens gelernter Lehrer.
Abbau der Grenzstationen:
Unter Landeshauptmann Nießl (SPÖ) und Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) wurden die Grenzstationen abgebaut und der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländisch-ungarischen Staatsgrenze beendet. Im Wahlkampf fordert LH Nießl nun wieder Grenzkontrollen.
SPÖ-Frauenquote bei nur 28% statt 40%, wie in den SPÖ-Statuten vorgeschrieben . (Lediglich 5 SPÖ-Frauen sind dzt im burgenländischen Landtag vertreten.): Das heißt die SPÖ bricht sogar ihr eigenes Statut. Was soll man sich dann von den neuen SPÖ-Wahlversprechen erwarten?
   Wie lauten die SPÖ Kandidaten für die LTW 2015 auf der Landesliste:
1. Herr Hans Nießl, 2. Herr Helmut Bieler, 3. Herr Dr. Peter Rezar, 4. Frau Verena Dunst, 5. Herr Gerhard Steier, 6. Herr Christian Illedits, 7. Herr Ewald Schnecker, ...  Alle Kandidaten => hier klicken
Resümee: Es schaut also wieder schlecht aus mit der SPÖ-Frauenquote im Burgenland.
 

heiße Themen:
Wiedereinführung Grenzkontrollen an der Staatsgrenze zu Ungarn: JA / NEIN
Zusperren von Polizeidienststellen?
Gentechnik auf den Feldern, so wie die EU das gerne möchte?
Chemtrails?
Wo sollen Asylanten untergebracht werden: In Asylheimen oder Privatunterkünften? In welchen Gemeinden?
Unter welcher Mindestgröße sollen Volksschulen geschlossen werden?
Bürgermitbestimmung? Direkte Demokratie? Faires Wahlrecht?
Zwingende Frauenquote bei SPÖ- und ÖVP- Kandidatenlisten?
Keine EU-Förderungen mehr seit dem Jahr 2013.

Wahlrechtsänderung: Neues (unfaires) Wahlrecht im Burgenland:
Durch Abschaffung des Proporzes können SPÖ und ÖVP in Zukunft zu zweit weiterregieren.
Trotz Änderungen im Wahlrecht, wollen SPÖ und ÖVP, daßdie 4%-Hürde bleibt.
Da SPÖ und ÖVP derzeit eine 2 / 3 Mehrheit im burgenländischen Landtag haben, können die beiden Parteien zu zweit auch alles beschließen, was eine Verfassungsmehrheit braucht.
Sonstige Infos zur Wahlrechtsänderung => http://burgenland.orf.at/news/stories/2668727/
 

Ergebnis der letzten burgenländischen Landtagswahl 2010:
SPÖ: 48,3% (-3,9%), ÖVP: 34,6% (-1,8%), FPÖ 9,0% (+3,2%), Grüne 4,2% (-1,1%), Liste Burgenland: 4,0% (+4,0%)

Die derzeitige Mandatsverteilung im Landtag bis zur kommenden Wahl:
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ): 18 Mandate
Österreichische Volkspartei (ÖVP): 13 Mandate
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ): 3 Mandate
Die Grünen (GRÜNE): 1 Mandat
Liste Burgenland (LBL): 1 Mandat

Der burgenländische Landtag:
Der Landtag setzt sich aus 36 Abgeordneten zusammen, die aufgrund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes gewählt werden.
Bei den Landtagswahlen sind alle Frauen und Männer wahlberechtigt (aktives Wahlrecht), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, die vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind (gerichtliche Verurteilung oder Verfügung) und die in einer Gemeinde des Burgenlandes ihren Wohnsitz haben.
Zum Burgenländischen Landtag wählbar (passives Wahlrecht) sind alle aktiv wahlberechtigten Frauen und Männer, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.
=> http://www.bgld-landtag.at/
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Stellungnahmen:

29.7.2014 Neues Volksblatt: "Chuzpe" (von Herbert Schicho)
Ausgabe vom 30. Juli 2014
Zumindest ein Gutes dürfte der Aufnahmestopp in Traiskirchen haben: Für Kasernen, die jahrelang vergeblich auf Käufer warteten, gibt es plötzlich Interessenten. In Pinkafeld und Oberwart soll ein Konsortium unter der Federführung der jeweiligen Gemeinde das Areal erwerben. Damit werde erreicht, dass die beiden Kasernenstandorte "jetzt und für die Zukunft nicht mehr als Asylquartiere zur Diskussion stehen", erklärt der burgenländische Landeshauptmann Niessl und verspricht, dass sich das Land finanziell beteiligen wird.
   Eine Chuzpe: Denn es ist Steuergeld, dass hier für den Kauf verwendet werden soll, um einen anderen Finger der Öffentlichen Hand, dem Verteidigungsministerium, aus der Patsche zu helfen und einem dritten Finger der Öffentlichen Hand, dem Innenministerium, etwas zu Fleiß zu tun. Die Frage, nach der Sinnhaftigkeit scheint nicht einmal mehr zweitrangig. Eine weitere Chuzpe ist, dass das Land Niederösterreich die Quote derzeit nur durch den Überbelang in Traiskirchen erfüllt. Rechnet man diesen heraus, wäre das Land weit unter den geforderten 88 Prozent. Schuldzuweisungen aus St. Pölten sind also fehl am Platz. Auch ob sich die heiße Kartoffel durch bloßes Herumschupfen abkühlt, darf bezweifelt werden. Die Lage in Traiskirchen muss natürlich so rasch wie möglich verbessert werden, die Torschlusspanik hilft allerdings niemanden.
Rückfragehinweis: Neues Volksblatt, Chefredaktion  Tel.: 0732-7606 DW 782
 


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