Johanna Mikl-Leitner für den Lockdown am Montag und die Imfpfplicht ab Februar 2022; (c) oe24
29. Jänner 2023: NÖ-Landtagswahl 2023
("NÖ-Wahl")
Mit Beschluß der NÖ-Landesregierung vom 8.11.2022 ist der
Wahltag
der NÖ-Landtagswahl der 29.1.2023.
Der Stichtag ist der 18.11.2022.
Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl
in Niederösterreich 2023:
Die Wahlbeteiligung lag bei 71,5%.
* VPNÖ: 39,93% der Stimmen (-9,8% gegenüber
der ÖVP bei der LTW 2018)
* FPÖ: 24,2% (+9,4% gegenüber LTW 2018)
* SPÖ: 20,7% (-3,3% gegenüber LTW 2018)
* GRÜNE: 7,6% (+1,2% gegenüber LTW
2018)
* NEOS: 6,7% (+1,5% gegenüber LTW 2018)
============= undemokratische 4% - Hürde ====================
* MFG: 0,49%
* KPÖ: 0,38%
* ZIEL: 0,10%
Die VP verliert rund 10% der Stimmen, die absolute
Mehrheit an Mandaten, die absolute Mehrheit in der NÖ-Landesregierung
und 2 Bundesräte. Mag. Johanna Mikl-Leitner tritt nicht zurück.
Die Probleme lagen laut der Landeshauptfrau Mikl-Leitner beim Bund, bei
der EU und bei den Themen (Teuerungen, Asyl, Corona).
Bei VP und SPÖ sind es die schlechtesten
Ergebnisse jemals, bei der FPÖ ist es das beste Ergebnis jemals.
Bei der SPÖ wurde am Tag der Wahl der SPÖ-Vorsitzende
Franz Schnabl durch Sven Hergovich ersetzt.
Für Sven Hergovich (SPÖ) ist "Niederösterreich
ein Zuwanderungsland". (Qu. Ö1-Morgenjournal
vom 30.1.2023)
Folgende neue Listen und Parteien treten bei der NÖ-Landtagswahl
2023 in den folgenden Wahlkreisen an:
* KPÖ
plus - offene Liste : Amstetten, Bruck an der Leitha, St. Pölten,
Wr. Neustadt
* MFG-NÖ:
Baden, Krems, Mödling, St. Pölten, Tulln
* ZIEL-NÖ:
Amstetten
In Niederösterreich gibt es ein große Demokratiekrise. Die repräsentative Demokratie funktioniert schlecht bis manipulativ (4%-Sperrklausel, mit den Kleinparteien die ihnen zustehenden Mandate weggenommen werden) und die direkte Demokratie in Form von Bürgerentscheidungen bzw. Landes-Volksabstimmungen gibt es in NÖ gar nicht. Demonstrationsteilnehmer ließ das System im Corona-Lockdown von der Polizei verfolgen. Es gab zahlreiche Verwaltungsstrafverfahren. Jobs beim Land-NÖ gibt es nur mit Impfungen gegen Corona.
Von der NÖ-Landeswahlbehörde beschlossene falsche Stimmzettel?
Dzt. werden gerade 1,5 Millionen – vermutlich falsche – Stimmzettel
für die NÖ-Wahl 2023 ausgegeben.
In Spalte 1 steht die neue Partei „LH Johanna Mikl-Leitner, VP Niederösterreich
(VPNÖ)“. Das ist vermutlich ein Amtsmissbrauch, denn neue Parteien
müssen am Schluss des amtlichen Stimmzettels stehen (§48 Abs.
3 NÖ-Landeswahlordnung).
Die NÖ-Landeswahlbehörde - mit ihrer Leiterin Frau LH
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP, VPNÖ) - wird sich dazu noch erklären
müssen. ...
Qu OTS => NÖ-Wahl
2023: Das doppelte Spiel der LH Mikl-Leitner (ÖVP, VPNÖ)
Ausgangslage zur NÖ-Wahl 2023:
Die NÖ-Landesregierung ist von der ÖVP, SPÖ und FPÖ besetzt. Daran kann man schon erkennen, dass es in NÖ keine Gewaltentrennung in Legislative - Exekutive - Judikative gibt. Parteipolitik wird in NÖ ganz groß geschrieben. Ohne Partei geht hier gar nichts.
Die ÖVP-NÖ ist Teil der "Pro-EU-Partei" ÖVP, will aber als eigenständige "Niederösterreich"-Partei wahrgenommen werden, die angeblich nichts mit den Korruptionsskandalen der Bundes-ÖVP zu tun hat. Für die ÖVP gilt die Unschuldsvermutung. Johanna Mikl-Leitner will Landeshauptfrau (= exekutive Gewalt) bleiben und tritt deshalb als Spitzenkandidatin für den Landtag (= legislative Gewalt) an, um später dann wieder in die Landesregierung zu wechseln. Den Sinn der Gewaltentrennung hat die ÖVP offensichtlich nicht verstanden. Unter der ÖVP gab es die letzten 5 Jahre keine Bürgerentscheidung / Volksabstimmung. Kein Thema war wichtig genug, weder die offenen, ungeschützten Staatsgrenzen, die Corona-Ausgangssperren, Tests für Schulkinder und die Imfpflicht, die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine oder die Preisexplosionen bei Lebensmittel und Treibstoffen.
Johanna Mikl-Leitner für den Lockdown am Montag und die Imfpfplicht
ab Februar 2022; (c) oe24
Die Ötscherlifte und Hochkarbahnen wurden vom Land NÖ (ÖVP,
SPÖ, FPÖ) übernommen, obwohl absehbar ist, dass es aufgrund
der Klimaerwärmung kaum noch Schnee geben wird. Das Abenteuer wird
die NÖ-Steuerzahler als Erstfinanzierung zumindest 8 Millionen €
kosten.
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte am 1.12.2022 im
parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur ÖVP-Korruptionsaffäre
aus. Insgesamt ergab sich ein verheerendes Bild. => orf.at
vom 1.12.2022 .
In die Bundesregierung haben es die Niederösterreicher
Karl
Nehammer (aus Klosterneuburg) zum Bundeskanzler, Klaudia Tanner
(aus Gresten) zur Verteidigungsministerin und Gerhard Karner (ehem.
Bürgermeister in Texingtal) zum Innenminister gebracht. Wolfgang
Sobotka (aus Waidhofen an der Ybbs) ist Nationalratspräsident
und Vorsitzender des parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschusses,
ohne dabei seinen Interessenskonflikt zu entdecken. Ex-ÖBAG-Chef Mag.
Thomas
Schmid wurde am 18. Nov. 2022 aus der ÖVP ausgeschlossen, weil
er bei der WKStA ausgeplaudert hat. Für Ex-ÖVP-Chef und Ex-Bundeskanzler
Sebastian
Kurz gilt sowieso die Unschuldsvermutung.
Die ÖVP pfeift auf die Wahlkampfkostenobergrenze und zahlte für
die Wahlen 2013 und 2018 lieber Strafen.
Die SPÖ-NÖ ist Teil der Bundes-SPÖ. Ihr Spitzenkandidat für den Landtag wird Franz Schnabl heißen. Er ist derzeit auch in der Landesregierung (= exekutive Gewalt) als Vize-Landeshauptmann tätig, obwohl er für den Landtag gewählt war (= legislative Gewalt). Die SPÖ hat die Gewaltentrennung offensichtlich auch nicht ganz verstanden. Ob sich die SPÖ mehr für die Asylanten & Flüchtlinge einsetzt oder für die österreichsche Bevölkerung einsetzt, darf jeder selbst beurteilen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist eine glühende Befürworterin der Impfpflicht und hat deshalb auch dem Impfpflichtgesetz zugestimmt: "Gehen Sie impfen, denn Impfen rettet Leben". Und ganz grundsätzlich "Die SPÖ ist in einem Migrations- und Islamdilema", so Die Presse.
Die FPÖ-NÖ ist mit Gottfried Waldhäusl in der NÖ-Landesregierung vertreten. Dieser hat mit dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens wegen des Stacheldrahtes um das Flüchtlingsquartier in Drasenhofen und mit dem Volksbegehren gegen Lebendtiertransporte (erfolgreich mit 426.938 Unterstützer) auf sich aufmerksam gemacht. FPÖ-Klubobmann im Landtag ist Udo Landbauer, der auch wieder Spitzenkandidat der FPÖ ist.
Weiters gibt es noch die GRÜNEN
und die NEOS
im NÖ -Landtag.
Von beiden Parteien gibt es keine großen
Initiativen auf Landesebene zu berichten, dafür auf Bundesebene:
Bundespräsident Van der Bellen (GRÜNE)
hat 220 Millionen € an österr. Steuerzahlergeld ans Ausland für
die Klimafinanzierung verschenkt, obwohl es in Österreich genügend
Hilfsbedürftige gibt. Das kündigte Van der Bellen bei der Weltklimakonferenz
am 8.11.2022 an. In Wien beschäftigt man sich mit dem Korruptionsprozess
gegen den Ex-Planungssprecher Christoph Chorherr (GRÜNE), gegen
dem das Strafverfahren eben eröffnet wurde.
Beate Meinl-Reisinger (NEOS) will den
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vorzeitig abdrehen, da es ihrer
Meinung keinen Neuigkeiten mehr gäbe. Weiters stimmte Beate Meinl-Reisinger
(NEOS) im Jän. 2022 für die Impfplicht und das Impfpflichtgesetz
in Österreich und argumentierte, dass mit dem Impfen die Freiheit
zurückkäme!!!
Auch nicht schlecht: Die NEOS stimmten
für die Erhöhung der Politikereinkommen um 5,3%, z.B. verdient
ab 1.1.2023 ein Nationalrat 9.873 € (+ 497 €) brutto pro Monat,
ein Minister 19.072 € (+ 960 €) und der Bundespräsident
26.701 € (+1.344 €). Nikolaus Scherak (NEOS): ".. klare Regelung,
dass es einen gesetzlichen Anpassungsfaktor gibt ... und ich halte diesen
an und für sich für gut."
.
26. Jänner 2020: NÖ-Gemeinderatswahlen 2020
Die 567 niederösterreichischen Gemeinden wählten ihren Gemeinderat.
Ausgewählte Ergebnisse:
* Purkersdorf: SPÖ: -22,0% auf 43,5%
* Wiener Neustadt: SPÖ -14,2% auf
26,2%
* Perchtoldsdorf: ÖVP -11,7% auf
47,1%
* Wiener Neudorf: SPÖ -11,2% auf
32,0%
* Amstetten: SPÖ -9,3% auf 37,2%
* Mistelbach: ÖVP -6,1% auf 46,8%
* Hollabrunn: ÖVP -6,0% auf 52,2%
* Klosterneuburg: ÖVP -4,6% auf 42,9%
* Mödling: ÖVP -3,3% auf 37,4%
* Traiskirchen: SPÖ -1,6% auf 71,5%
Stimmenmanipulation in Perchtoldsdorf bei der Arbeit:
"Bei der zweiten Zählung am Montag wurde in der Gemeinde noch
eine entscheidende Stimme für die ÖVP gefunden. ... Die ÖVP
erhielt eine Stimme mehr als im vorläufigen Ergebnis vom Sonntag –
und damit auch das 19. Mandat und die absolute Mehrheit."
=> Der
Standard vom 28.1.2020
PS: Wie wäre es mit einem "fairen
Wahlrecht" in NÖ?
Hauptthemen 2020:
* Fluglärm & Abgase: Durch den Bau
der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat wird es zu noch mehr
Verkehrslärm
in Niederösterreich kommen.
Der Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat werden von ÖVP
(Mikl-Leitner), SPÖ (Schnabl),
FPÖ
(Landbauer) und NEOS (Collini) sogar
noch begrüßt und im NÖ-Landtag ermöglicht. Die
Grünen
haben sich im Regierungsprogramm mit der ÖVP für die Senkung
der Startgebühren auf der Langstrecke (S. 78) entschieden.
Dafür werden die Startgebühren auf der Mittel- und Kurzstrecke
angeboben. Eine Kerosinsteuer gibt es genauso wenig, wie eine Umsatzsteuer
auf Flugtickets und die Grünen wollen das in Österreich auch
nicht einführen.
* Migration & Asyl:
Nachdem ÖVP-SPÖ-Grüne-NEOS
in den Jahren 2015-2016 eine große Masse an (Schein-)Asylanten nach
Niederösterreich unkontrolliert und rechtswidrig hereingelassen haben,
sind die immer noch da. Die Österreicher werden von ihrer Obrigkeit
(Regierungskartell) nicht gefragt, ob sie den Rechtsverstoß wollen
und zahlen immer noch für den Aufenthalt der Flüchtlinge im wunderschönen
Österreich.
* Anti-Demokratie:
Die ÖVP-SPÖ-FPÖ-Grüne-NEOS
sind
für die Beibehaltung des existierenden, unfairen Wahlrechts. In Niederösterreich
kann man sogar nicht nicht-amtlichen Stimmzetteln gültig Wählen.
Weiters gibt es die %-Hürden und eine einseitige Parteienfinanzierung
ausschließlich für die NÖ-Landtagsparteien.
Die ÖVP-SPÖ-FPÖ-Grüne-NEOS
sind weiterhin gegen Volksabstimmungen. ÖVP & FPÖ wollten
nicht einmal bei 880.000 Unterstützungserklärungen für das
Don´t Smoke-Volksbegehren 2018 eine Volksabstimmung abhalten.
Im ÖVP & Grünen
Regierungsprogramm kommen "Volksbegehren" und "Volksabstimmungen" nicht
einmal vor. Die Bürger sollen nur beteiligt werden. Wobei die Bürger
derzeit auch schon mit einer Kostenbeteiligung in der Politik beteiligt
werden.
Die SPÖ
hat seit jeher ein gestörtes Verhältnis zur direkten Demokratie.
Zuletzt ließ SPÖ-Chef Christian
Kern die Meinung der SPÖ-Mitglieder zu
CETA befragen. Er stimmte dann - entgegen der ganz überwiegenden Mehrheit
der SPÖ-Mitglieder - als Bundeskanzler
für CETA ab. Das ist die gelebte Demokratie
im real existierenden Sozialismus in Österreich.
Der FPÖ-Klubobmann
Martin
Huber hatte auf Facebook zu
Adolf Hitlers Geburtstag am 20. April 2014
Glückwünsche an jene gerichtet, die heute Geburtstag haben. Martin
Huber meint dazu, dass er kein NAZI sei und nie ein NAZI werde. Im September
2019 wurde Martin Huber aus der FPÖ ausgeschlossen.
Weiters wollte FPÖ-Landesrat
Gootfried Waldhäusl die Wiener-FPÖ
aus der FPÖ ausschließen. Warum? Weil die Wiener FPÖ nach
der Spesenaffäre den Parteiausschluß von HC Strache lange hinauszögerte.
Das passierte dann aber doch nicht.
* 880.000 Euro Strafe für die ÖVP:
Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf 2017
die Wahlkampfkostengrenze massiv überschritten. Statt der erlaubten
7 Millionen Euro hat die ÖVP 13 Millionen Euro für Parteiwerbung
ausgegeben. Weiters gab es zwei unerlaubte Spenden an die ÖVP. Verantwortlich
dafür war der 32-jährige ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Dafür
muss die ÖVP jetzt in Summe 880.000 Euro Strafe zahlen.
Aufgrund des besseren Wahlergebnisses bekommt
die ÖVP aber auch mehr öffentliche Parteienförderung als
bisher. Allein im Jahr 2020 bekommt die ÖVP-Bundespartei an die 21
Millionen Euro.
D.h. anstatt das die ÖVP aufgrund ihres
miesen Fouls von Wahlen ausgeschlossen worden wäre, profitiert sie
noch davon und zwar aufgrund höherer Parteienförderung mittels
Steuerzahlergeld. Da merkt man erst, in welch schlechtem Zustand die "Demokratie"
in Österreich ist. Den deutsch-österreichischen Medien macht
das übrigens nichts, denn die kassierten wiederum von der ÖVP
Inseratengelder und inszenieren den mittels Mißtrauensvotum im Parlament
am 27. Mai 2017 abgesetzten Bundeskanzler Sebastian Kurz deshalb weiterhin
als Halbgott.
* Impressum-gate bei den Wahlplakaten zur
Gemeinderatswahl
in NÖ-2020 am Beispiel Gablitz:
 |
 |
 |
 |
 |
| SPÖ: hat gar kein Impressum !!!
(Verstoß gegen § 24 Mediengesetz) |
ÖVP: extrem winzig kleines Impressum. Lesbar nur für Adleraugen ! | FPÖ: grau-blaues Impressum auf dunkelblauen Hintergrund ! | NEOS: mit winziger weißer Schrift auf rosa Hintergund ! | Grüne: Impressum auf den Plakaten dürften ok sein. |
Resümee: Mit der Parteientransparenz schaut es leider sehr schlecht
aus, mit Ausnahme der Grünen.
.
28.1.2018: NÖ-Landtagswahl
Wahlanfechtung: Die NÖ-Wahl 2018 wurde am 23.2.2018 von
der Liste "WIR für NÖ" beim Verfassungsgerichtshof angefochten.
(Das war auch derselbe Tag, an dem nicht einmal 2 Stunden zuvor Bundespräsident
Dr. Van der Bellen Frau Dr. Brigitte Bierlein zur neuen VfGH-Präsidentin
angelobt hatte.)
Die Grünen prüfen noch bis 27.2.2018
eine Wahlanfechtung der NÖ-Wahl 2018 und wollen an dem Tag auch ein
Rechtsgutachten vorlegen. Möglicherweise handelt es sich bei der möglichen
Wahlanfechtung der Grünen nur "um ein Faustpfand, um mehr Geld
für die Partei rauszuholen", meint Bezirksblätter-Chefredakteur
Oswald Hicker zur möglichen Wahlanfechtung der Grünen in Niederösterreich
Qu. => Bezirksblätter
vom 21.2.2018.
Ende der Beschwerdefrist zum Wahlergebnis der NÖ-Wahl
ist der 1. März 2018. Bis dahin können auch noch andere kandidierende
Parteien Wahlanfechtungen beim Verfassungsgerichtshof einbringen.
Gewählt werden 56 Landtagsabgeordnete im niederösterreichischen
Landtag.
Wahlberechtigt sind teilweise auch Zweitwohnsitzer in
Niederösterreich. Das macht eine Wahlanfechtung schon vor Beginn der
Wahl erwartbar. Daß überhaupt Nicht-Niederösterreich bei
der Landtagswahl wählen dürfen, hat die ÖVP mit Ihrer absoluten
Mehrheit im niederösterreichischen Landtag zu verantworten. Weiters
hat die ÖVP-NÖ zu verantworten, daß im niederösterreichischen
Landeswahlrecht die Personenstimme darüber entscheidet, welche Partei
gewählt wurde, ganz egal welche Partei am Stimmzettel tatsächlich
angekreuzt wurde. (Das ist übrigens eine genau gegenteilige Regelung,
als bei der Nationalratswahl.). Klarerweise sorgt das für Verwirrung
bei den Wählern.
EU-Bürger und sonstige Ausländer sind bei der niederösterreichischen
Landtagswahl NICHT wahlberechtigt.
Österreichische Kinder sind ab 16 Jahren wahlberechtigt.
Am Stimmzettel der NÖ-Wahl 2018 standen:
* CPÖ :
Christliche
Partei Österreichs : nur in den Bezirken Amstetten, Melk, Mödling
* FPÖ :
Freiheitliche Partei Österreichs
* Grüne
: Die Grünen – Die Grüne Alternative
* NEOS : Das
neue Österreich
* ÖVP : Österreichische Volkspartei
* SPÖ :
Sozialistische Partei Österreichs
* WFNOE : Wir
für Niederösterreich nur im Bezirk Baden
Voraussetzungen für den Wahlantritt 2018 in Niederösterreich:
* Unterstützung aus dem Landtag bzw aus dem NÖ-Volk.
Neue - nicht im NÖ Landtag vertretene - Parteien dürfen nur
dann und dort kandidieren, wenn Sie pro Bezirk 50 vom Amt bestätigte
Unterstützungserklärungen gesammelt haben. Die Sammelfrist für
Unterstützungserklärungen ist bis 21. Dezember 2017. Die
Parteien konnten bis spätestens 22. Dezember 2017 13 Uhr ihren Wahlvorschlag
bei der Wahlbehörde einreichen.
* Kandidaten
* Wahlvorschläge für Wahlkreise und für das Land Niederösterreich
* 72,67 Euro Gebühren je Bezirk
25. Jänner 2015: NÖ-Gemeinderatswahlen
Gewählt wird in 570 von 573 Gemeinden. Es wird in allen niederösterreichischen
Gemeinden gewählt, bis auf St. Pölten, Krems und Waidhofen an
der Ybbs.
Somit sind die größten Städte, wo gewählt wird:
Wiener Neustadt mit 35.000 Einwohnern, Baden mit 23.000 Einwohnern, Klosterneuburg
mit 23.000 Einwohnern, Amstetten mit 22.000 Einwohnern und Mödling
mit 19.000 Einwohnern.
Zu vergeben sind 11.725 Mandate. 1750 wahlwerbende Gruppierungen
haben einen Wahlvorschlag rechtzeitig eingebracht. Das Team Stronach tritt
nirgends an. Das überrascht insoferne, da das Team Stronach im Nationalrat
und im NÖ-Landtag vertreten ist.
Der Winterwahlkampf wird dazu führen, daß einerseits
bereits in der Adventzeit und auch in den Weihnachtsferien wahlgekämpft
wird bzw werden muß, andererseits auch zu einer noch niedrigeren
Wahlbeteiligung führen.
Ergebnisse der Gemeinden über 10.000 Wahlberechtigte:
| Gemeinde | Wahl-
berechtigte: |
ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | NEOS |
| Wiener Neustadt: | 36.431 | 33,9%
(+9,4%) |
40,3%
(-8,1%) |
11,7%
(+1,4%) |
5,1%
(+0,9%) |
2,1%
(+2,1%) |
| Klosterneuburg: | 26.535 | 47,5%
(-8,0%) |
13,0%
(-2,1%) |
9,2%
(+2,5%) |
13,8%
(+2,2%) |
5,2%
(+5,2%) |
| Baden: | 24.368 | 36,4%
(-4,6%) |
18,2%
(-3,7%) |
4,7%
(-0,7%) |
13,2%
(-0,4%) |
4,2%
(+4,2%) |
| Amstetten | 20.428 | 24,6%
(-0,4%) |
46,5%
(-10,8%) |
16,9%
(+4,5%) |
7,2%
(+1,8%) |
2,8%
(+2,8%) |
| Mödling | 19.180 | 40,7%
(-3,4%) |
20,2%
(-1,8%) |
9,6%
(+1,4%) |
23,8%
(+5,9%) |
|
| Traiskirchen | 15.546 | 8,6%
(-4,5%) |
73,1%
(+4,2%) |
14,0%
(+4,6%) |
4,3%
(+0,6%) |
|
| Schwechat | 15.346 | 14,0%
(-3,0%) |
34,9%
(-23,4%) |
24,5%
(+12,0%) |
20,6%
(+8,5%) |
6,0%
(+6,0%) |
| Perchtoldsdorf | 14.942 | 58,8%
(-4,5%) |
11,3%
(-4,1%) |
6,8%
(+1,3%) |
10,6%
(-0,5%) |
5,3%
(+5,3%) |
| Stockerau | 14.537 | 30,0%
(-1,1%) |
43,1%
(-4,1%) |
12,5%
(+1,3%) |
9,9%
(+0,9%) |
4,5%
(+4,5%) |
| Tulln an der Donau | 14.408 | 48,5%
(-5,7%) |
17,1%
(-5,9%) |
6,6%
(+1,5%) |
9,9%
(+1,6%) |
3,9%
(+3,9%) |
| Ternitz | 13.152 | 12,1%
(-2,5%) |
63,1%
(-4,2%) |
11,7%
(+0,9%) |
4,7%
(+0,4%) |
6,7%
(+6,7%) |
| Hollabrunn | 11.136 | 58,2%
(-0,4%) |
17,3%
(-6,2%) |
17,3%
(+5,1%) |
7,3%
(+2,2%) |
|
| Gerasdorf bei Wien | 11.135 | 27,1%
(+1,9%) |
42,3%
(-7,8%) |
19,2%
(+1,7%) |
6,1%
(-1,1%) |
|
| Zwettl: | 11.091 | 64,8%
(-6,5%) |
12,3%
(0,0%) |
9,6%
(+2,8%) |
13,2%
(+3,7%) |
|
| Brunn am Gebirge | 10.965 | 23,8%
(-11,1%) |
45,1%
(-2,3%) |
11,4%
(+4,6%) |
8,5%
(+0,9%) |
6,6%
(+6,6%) |
| Korneuburg | 10.960 | 57,0%
(+9,4%) |
24,9%
(-10,7%) |
5,6%
(-0,2%) |
10,4%
(+0,8%) |
|
| Mistelbach | 10.719 | 52,9%
(-1,7%) |
22,2%
(-3,0%) |
7,8%
(0,0%) |
3,3%
(+3,2%) |
|
| Bad Vöslau | 10.600 | 11,7%
(+0,9%) |
10,2%
(-2,4%) |
12,9%
(+0,2%) |
15,4%
(+8,9%) |
|
| Neunkirchen | 10.311 | 39,9%
(+8,1%) |
35,0%
(-3,9%) |
8,3%
(-1,7%) |
13,6%
(-3,2%) |
1,9%
(+1,9%) |
2500 Baden bei Wien:
In Baden bei Wien wird mit einer Sensation gerechnet.
Vorgeschichte: Die Badener ÖVP hat Baden heruntergewirtschaftet.
Es gab zahlreiche Schildbürgerstreiche und der Schuldenstand der Gemeinde
stieg deutlich. Die letzten 5 Jahren regierte die ÖVP unter Bürgermeister
Stiastny mit den wortbrüchigen Grünen. Die Grünen hatten
ja vor der letzten Wahl versprochen, daß sie im Falle des Verlusts
der absoluten Mehrheit der ÖVP in Zukunft mit SPÖ und "Wir Badener"
gemeinsam eine Regierung bilden werden. Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne)
hielt sich aber nach der Wahl nicht an ihr Wahlversprechen und koalierte
nach der Wahl mit der ÖVP. Besonders glücklich lief die Koalition
nicht, außer klarer Weise für Krismer, die Vize-Bürgermeisterin
in Baden und auch niederösterreichische Landtagsabgeordnete wurde.
Überraschung: Bei der Gemeinderatswahl 2015 tritt
der ehemalige ÖVP-Langzeitbürgermeister August Breininger (70
J.) nun für die Bürgerliste "Wir Badener" als Spitzenkandidat
an, da er der Mißwirtschaft nicht länger zuschauen will. Jovi
Trenner kandidiert auf Platz 2. Alle anderen Kandidiaten werden nach Vorzugsstimmen
gereiht. Die Grünen sehen in der Bürgerliste von Trenner eine
Koalition der "Rückwärtigen". Die Grünen wollen jedenfalls
mit der ÖVP weiteregieren. Motto: "Wir haben Blut geleckt". Die Grünen
wollen sich aber auch nicht anbiedern.
Ergebnis:
ÖVP:
50,8% (-3,6%), SPÖ 21,6% (-3,9%),
FRANK
9,8% (+9,8%),
FPÖ 8,2% (+2,3%),
Grüne
8,1% (+1,2%)
Wichtige Termine und Fristen:
Stichtag: 28. Dezember 2012
Unterstützungserklärungen durch die
Wahlberechtigten: 28.12.2012 - 25.1.2013 (= Eintragungsfrist am
Gemeindeamt bzw. im Rathaus)
Einreichung der Unterstützungserklärungen inkl der Wahlvorschläge
durch die jeweilige Partei bis spätestens 25.1.2012 13 Uhr bei der
zuständigen Behörde.
Einsichtsmöglichkeit in das Wählerverzeichnis: 18. Jänner
bis 23. oder 24. Jänner 2013 (gemeindeweise unterschiedlich).
Berufungsmöglichkeit gegen das Wählerverzeichnis: 18. Jänner
bis 27. Jänner 2013.
Schriftliche Beantragung von Briefwahlkarten: ab 28. Dezember 2012
bis 27. Februar 2013.
Persönliche Beantragung von Briefwahlkarten: ab 28. Dezember 2012
bis 1. März 2013, 12.00 Uhr.
Wann muss meine Briefwahlkarte bei der Gemeinde einlangen: bis 3. März
2013, 06.30 Uhr.
Wer wahlberechtigt ist:
Alle Bürger und Bürgerinnen mit österreichischer Staatsbürgerschaft,
welche bis spätestens 3. März 2013 das 16. Lebensjahr vollendet
haben werden und in einer Gemeinde des Landes am 28. Dezember 2012 (Stichtag
der Landtagswahl) ihren ordentlichen Wohnsitz (das muss nicht der Hauptwohnsitz
sein) hatten. Das heißt auch Wiener, Burgenländer, Steierer,
Oberösterreicher usw. sind in Niederösterreich wahlberechtigt,
wenn sie in Niederösterreich einen Nebenwohnsitz angemeldet haben.
Tücken des NÖ-Wahlrecht:
Entgegen dem Bundeswahlrecht, schlägt in Niederösterreich
die Vorzugsstimme die Parteienstimme. D.h. wer Erwin Pröll mit einer
Vorzugsstimme wählt, wählt automatisch die ÖVP (!), selbst
wenn er bei der Partei SPÖ oder Team Stronach oder was auch immer
am Stimmzettel ankreuzt !!!
Dieses unfaire und verwirrende Wahlrecht wurde - wenig überraschend
- von der ÖVP initiiert und beschlossen.
Neuerungen für die NÖ-Landtagswahl
2013:
Am 27. Jänner 2011 wurde jedenfalls das Briefwahlrecht wieder
geändert und das Wählen nach Wahlschluß einstimmig
vom NÖ-Landtag abgeschafft. Das hatte nämlich - wie ohnedies
zu erwarten gewesen war - zu Wahlbetrug geführt. Die Briefwahl an
sich wurde nicht abgeschafft, obwohl diese Wahlbetrug durch Stimmenkauf
ermöglicht. Es gibt dadurch ja keine geheime Wahl mehr, deren Einhaltung
nur eine Wahlkommission sicherstellen kann. Da muß es offensichtlich
erst einen gröberen Anlaßfall geben, bis die lieben Landtagsabgeordneten
in NÖ zur Auffassung gelangen, dass Wahlmanipulationen mittels Stimmenkauf
der Bundesverfassung widerspricht.
Die völlig undemokratische 4% Mindesthürde würde nicht
abgeschafft. Dh Parteien mit 3,9% der Wählerstimmen ziehen auch weiterhin
nicht in den NÖ-Landtag ein. Dies stellt einen klaren Verstoß
gegen das in der Bundesverfassung verankerten Verhältniswahlrecht
dar. Verhältniswahrecht heißt, jede Stimme ist gleich viel wert.
Verhältniswahlrecht heißt nicht, dass Stimmen von Kleinparteien
bei der Mandatsvergabe unbeachtet bleiben dürfen noch dazu wenn die
Mandatszahl überschritten wurde !
Der NÖ-ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger freut sich in seiner
Presseausendung (OTS0242 2011-01-27/15:24) jedenfalls und meint:
"Der heutige Beschluss ist ein weiterer demokratiepolitischer Meilenstein
in Niederösterreich ... "
Anm Red.: Das hängt halt vom jeweiligen Demokratieverständnis
ab, was ein "Meilenstein" ist. Bei Schneeberger (ÖVP) war das, was
jetzt abgeschafft wurde, bei der Einführung für ihn auch ein
"demokratiepolitischer Meilenstein" :-)))
____________________________________________________________
9. März 2008: Niederösterreichische Landtagswahl
* Wahltermin: Die letzte niederösterreichische Landtagswahl fand am 9. März 2008 statt
NÖ-Wahlergebnis 2008:
Endergebnis in % der Stimmen :
ÖVP 54,4 % (+1,1%), SPÖ 25,5%
(-8,0%), FPÖ
10,5% +6,0%), Grüne 6,9 % (-0,3%),
Christen:
0,84%, BZÖ 0,72%
Die Mandatsverteilung der 56 Mandate sieht so aus:
ÖVP 31, SPÖ 15,
FPÖ
6, Grüne 4,
Landesräte im niederösterreichschen Landtag: ÖVP
6, SPÖ 2, FPÖ
1.
Bundesräte im Parlament: ÖVP
7,
SPÖ 3, FPÖ
1, Grüne 1.
Neuerungen bei der NÖ-Landtagswahl 2008 waren:
* Briefwahl (= Wählen außerhalb der Wahlzelle; ermöglicht
verbotener Weise den Stimmenkauf; ermöglicht Wählen nach Wahlschluß;
am 27. Jänner 2011 wieder mittels Landtagsbeschluß abgeschafft.)
* Wählen mit 16 Jahren (= somit dürfen auch minderjährige
Kinder Wählen)
* Wahlrecht für Auslands-Niederösterreicher
Die entsprechenden Beschlüsse wurde vom NÖ Landtag am 30.
August 2007 gefasst.
Der ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger bezeichnete das "Demokratiepaket"
damals als "epochale Entscheidung" mit der "demokratiepolitische Meilensteine"
gesetzt würden.
Aus der Geschichte:
* Wußten Sie, dass unter Erwin Pröll die ÖVP erstmals
in Niederösterreich die absolute Mandatsmehrheit im NÖ Landtag
verloren hat (1993)? Dass Erwin Pröll auf bei der Landtagswahl 1998
die absolute Mehrheit neuerlich verfehlte?
* Wußten Sie, dass erst 1988 das ÖVP - SPÖ Duopol durchbrochen
wurde? Die FPÖ zog erstmals als dritte Partei in den NÖ Landtag
ein.
* Wußten Sie, dass 1993 mit dem Liberalen Forum eine vierte Partei
in den NÖ-Landtag einzog? 1998 flog das LIF wieder aus dem NÖ
Landtag hinaus und die Grünen nahmen ihren Platz ein.
* Wußten Sie, dass 2003 die Grünen die FPÖ bei der
Niederösterreich Wahl überholten?
* Wußten Sie, dass 2008 erstmals minderjährige Kinder ab
16 Jahren in NÖ wählen dürfen?
____________________________________________________________
Stellungnahmen: