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Wahlinformationen: Niederösterreich - Wahlen
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24.4.2016 Bundespräsidentenwahl

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25. Jänner 2015: NÖ-Gemeinderatswahlen

Gewählt wird in 570 von 573 Gemeinden. Es wird in allen niederösterreichischen  Gemeinden gewählt, bis auf St. Pölten, Krems und Waidhofen an der Ybbs.
Somit sind die größten Städte, wo gewählt wird: Wiener Neustadt mit 35.000 Einwohnern, Baden mit 23.000 Einwohnern, Klosterneuburg mit 23.000 Einwohnern, Amstetten mit 22.000 Einwohnern und Mödling mit 19.000 Einwohnern.
   Zu vergeben sind 11.725 Mandate. 1750 wahlwerbende Gruppierungen haben einen Wahlvorschlag rechtzeitig eingebracht. Das Team Stronach tritt nirgends an. Das überrascht insoferne, da das Team Stronach im Nationalrat und im NÖ-Landtag vertreten ist.
   Der Winterwahlkampf wird dazu führen, daß einerseits bereits in der Adventzeit und auch in den Weihnachtsferien wahlgekämpft wird bzw werden muß, andererseits auch zu einer noch niedrigeren Wahlbeteiligung führen.

Ergebnisse der Gemeinden über 10.000 Wahlberechtigte:
 
Gemeinde   Wahl-
 berechtigte: 
      ÖVP        SPÖ      FPÖ   Grüne   NEOS
Wiener Neustadt:     36.431  33,9% 
       (+9,4%
 40,3% 
       (-8,1%
   11,7% 
        (+1,4%)
   5,1% 
       (+0,9%)
 2,1% 
      (+2,1%)
Klosterneuburg:     26.535  47,5% 
       (-8,0%
 13,0% 
       (-2,1%) 
   9,2% 
        (+2,5%)
 13,8% 
       (+2,2%)
 5,2% 
      (+5,2%)
Baden:    24.368  36,4% 
       (-4,6%)
 18,2% 
       (-3,7%) 
   4,7% 
        (-0,7%)
 13,2% 
       (-0,4%)
 4,2% 
       (+4,2%)
Amstetten    20.428  24,6% 
       (-0,4%)
 46,5% 
     (-10,8%)
 16,9% 
       (+4,5%)
   7,2% 
       (+1,8%)
 2,8% 
       (+2,8%)
Mödling    19.180  40,7% 
       (-3,4%)
 20,2% 
       (-1,8%)
   9,6% 
       (+1,4%)
 23,8% 
      (+5,9%)
 
Traiskirchen    15.546    8,6% 
       (-4,5%)
 73,1% 
      (+4,2%)
 14,0% 
       (+4,6%) 
   4,3% 
       (+0,6%)
 
Schwechat    15.346  14,0% 
       (-3,0%)
 34,9% 
    (-23,4%)
 24,5% 
     (+12,0%)
 20,6% 
      (+8,5%)
 6,0% 
      (+6,0%)
Perchtoldsdorf    14.942  58,8% 
       (-4,5%)
 11,3% 
       (-4,1%)
   6,8% 
       (+1,3%)
 10,6% 
       (-0,5%)
 5,3% 
      (+5,3%)
Stockerau    14.537  30,0% 
       (-1,1%)
 43,1% 
      (-4,1%)
 12,5% 
        (+1,3%)
   9,9% 
      (+0,9%)
 4,5% 
      (+4,5%)
Tulln an der Donau     14.408  48,5% 
        (-5,7%)
 17,1% 
       (-5,9%)
   6,6% 
       (+1,5%)
   9,9% 
      (+1,6%)
 3,9% 
      (+3,9%)
Ternitz    13.152  12,1% 
       (-2,5%)
 63,1% 
       (-4,2%)
 11,7% 
       (+0,9%)
   4,7% 
      (+0,4%)
 6,7% 
      (+6,7%)
Hollabrunn    11.136  58,2% 
       (-0,4%)
 17,3% 
      (-6,2%)
 17,3% 
      (+5,1%)
   7,3% 
      (+2,2%)
 
Gerasdorf bei Wien     11.135  27,1% 
       (+1,9%) 
 42,3% 
      (-7,8%)
 19,2% 
       (+1,7%)
   6,1% 
       (-1,1%)
 
Zwettl:    11.091  64,8% 
       (-6,5%)
 12,3% 
       (0,0%) 
   9,6% 
       (+2,8%)
 13,2% 
      (+3,7%)
 
Brunn am Gebirge    10.965  23,8% 
      (-11,1%)
 45,1% 
       (-2,3%)
 11,4% 
       (+4,6%)
   8,5% 
      (+0,9%) 
 6,6% 
      (+6,6%)
Korneuburg    10.960  57,0% 
       (+9,4%)
 24,9% 
    (-10,7%)
   5,6% 
         (-0,2%)
 10,4% 
      (+0,8%)
 
Mistelbach    10.719  52,9% 
       (-1,7%)
 22,2% 
       (-3,0%)
   7,8% 
         (0,0%)
   3,3% 
      (+3,2%)
Bad Vöslau    10.600  11,7% 
      (+0,9%)
 10,2% 
       (-2,4%)
 12,9% 
       (+0,2%)
 15,4% 
      (+8,9%)
 
Neunkirchen    10.311  39,9% 
      (+8,1%)
 35,0% 
       (-3,9%)
   8,3% 
       (-1,7%)
 13,6% 
      (-3,2%)
 1,9% 
      (+1,9%)

2500 Baden bei Wien:
In Baden bei Wien wird mit einer Sensation gerechnet.
   Vorgeschichte: Die Badener ÖVP hat Baden heruntergewirtschaftet. Es gab zahlreiche Schildbürgerstreiche und der Schuldenstand der Gemeinde stieg deutlich. Die letzten 5 Jahren regierte die ÖVP unter Bürgermeister Stiastny mit den wortbrüchigen Grünen. Die Grünen hatten ja vor der letzten Wahl versprochen, daß sie im Falle des Verlusts der absoluten Mehrheit der ÖVP in Zukunft mit SPÖ und "Wir Badener" gemeinsam eine Regierung bilden werden. Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hielt sich aber nach der Wahl nicht an ihr Wahlversprechen und koalierte nach der Wahl mit der ÖVP. Besonders glücklich lief die Koalition nicht, außer klarer Weise für Krismer, die Vize-Bürgermeisterin in Baden und auch niederösterreichische Landtagsabgeordnete wurde.
   Überraschung: Bei der Gemeinderatswahl 2015 tritt der ehemalige ÖVP-Langzeitbürgermeister August Breininger (70 J.) nun für die Bürgerliste "Wir Badener" als Spitzenkandidat an, da er der Mißwirtschaft nicht länger zuschauen will. Jovi Trenner kandidiert auf Platz 2. Alle anderen Kandidiaten werden nach Vorzugsstimmen gereiht. Die Grünen sehen in der Bürgerliste von Trenner eine Koalition der "Rückwärtigen". Die Grünen wollen jedenfalls mit der ÖVP weiteregieren. Motto: "Wir haben Blut geleckt". Die Grünen  wollen sich aber auch nicht anbiedern.
 



3. März 2013: NÖ-Landtagswahl

Ergebnis: ÖVP: 50,8% (-3,6%), SPÖ 21,6% (-3,9%), FRANK 9,8% (+9,8%), FPÖ 8,2% (+2,3%), Grüne 8,1% (+1,2%)

Wichtige Termine und Fristen:
Stichtag: 28. Dezember 2012
Unterstützungserklärungen durch die Wahlberechtigten: 28.12.2012 - 25.1.2013 (= Eintragungsfrist am Gemeindeamt bzw. im Rathaus)
Einreichung der Unterstützungserklärungen inkl der Wahlvorschläge durch die jeweilige Partei bis spätestens 25.1.2012 13 Uhr bei der zuständigen Behörde.
Einsichtsmöglichkeit in das Wählerverzeichnis: 18. Jänner bis 23. oder 24. Jänner 2013 (gemeindeweise unterschiedlich).
Berufungsmöglichkeit gegen das Wählerverzeichnis: 18. Jänner bis 27. Jänner 2013.
Schriftliche Beantragung von Briefwahlkarten: ab 28. Dezember 2012 bis 27. Februar 2013.
Persönliche Beantragung von Briefwahlkarten: ab 28. Dezember 2012 bis 1. März 2013, 12.00 Uhr.
Wann muss meine Briefwahlkarte bei der Gemeinde einlangen: bis 3. März 2013, 06.30 Uhr.

Wer wahlberechtigt ist:
Alle Bürger und Bürgerinnen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, welche bis spätestens 3. März 2013 das 16. Lebensjahr vollendet haben werden und in einer Gemeinde des Landes am 28. Dezember 2012 (Stichtag der Landtagswahl) ihren ordentlichen Wohnsitz (das muss nicht der Hauptwohnsitz sein) hatten. Das heißt auch Wiener, Burgenländer, Steierer, Oberösterreicher usw. sind in Niederösterreich wahlberechtigt, wenn sie in Niederösterreich einen Nebenwohnsitz angemeldet haben.

Tücken des NÖ-Wahlrecht:
Entgegen dem Bundeswahlrecht, schlägt in Niederösterreich die Vorzugsstimme die Parteienstimme. D.h. wer Erwin Pröll mit einer Vorzugsstimme wählt, wählt automatisch die ÖVP (!), selbst wenn er bei der Partei SPÖ oder Team Stronach oder was auch immer am Stimmzettel ankreuzt !!!
Dieses unfaire und verwirrende Wahlrecht wurde - wenig überraschend - von der ÖVP initiiert und beschlossen.

Neuerungen für die NÖ-Landtagswahl 2013:
Am 27. Jänner 2011 wurde jedenfalls das Briefwahlrecht wieder geändert und das Wählen nach Wahlschluß einstimmig vom NÖ-Landtag abgeschafft. Das hatte nämlich - wie ohnedies zu erwarten gewesen war - zu Wahlbetrug geführt. Die Briefwahl an sich wurde nicht abgeschafft, obwohl diese Wahlbetrug durch Stimmenkauf ermöglicht. Es gibt dadurch ja keine geheime Wahl mehr, deren Einhaltung nur eine Wahlkommission sicherstellen kann. Da muß es offensichtlich erst einen gröberen Anlaßfall geben, bis die lieben Landtagsabgeordneten in NÖ zur Auffassung gelangen, dass Wahlmanipulationen mittels Stimmenkauf der Bundesverfassung widerspricht.
Die völlig undemokratische 4% Mindesthürde würde nicht abgeschafft. Dh Parteien mit 3,9% der Wählerstimmen ziehen auch weiterhin nicht in den NÖ-Landtag ein. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das in der Bundesverfassung verankerten Verhältniswahlrecht dar. Verhältniswahrecht heißt, jede Stimme ist gleich viel wert. Verhältniswahlrecht heißt nicht, dass Stimmen von Kleinparteien bei der Mandatsvergabe unbeachtet bleiben dürfen noch dazu wenn die Mandatszahl überschritten wurde !

Der NÖ-ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger freut sich in seiner Presseausendung (OTS0242 2011-01-27/15:24) jedenfalls und meint:
"Der heutige Beschluss ist ein weiterer demokratiepolitischer Meilenstein in Niederösterreich ... "
Anm Red.: Das hängt halt vom jeweiligen Demokratieverständnis ab, was ein "Meilenstein" ist. Bei Schneeberger (ÖVP) war das, was jetzt abgeschafft wurde, bei der Einführung für ihn auch ein "demokratiepolitischer Meilenstein" :-)))
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9. März 2008: Niederösterreichische Landtagswahl

* Wahltermin: Die letzte niederösterreichische Landtagswahl fand am 9. März 2008 statt

NÖ-Wahlergebnis 2008:
Endergebnis in % der Stimmen  :
ÖVP 54,4 % (+1,1%), SPÖ 25,5% (-8,0%), FPÖ 10,5% +6,0%), Grüne 6,9 % (-0,3%), Christen: 0,84%, BZÖ 0,72%

Die Mandatsverteilung der 56 Mandate sieht so aus:
ÖVP 31, SPÖ 15, FPÖ 6, Grüne 4,

Landesräte im niederösterreichschen Landtag: ÖVP 6, SPÖ 2, FPÖ 1.
Bundesräte im Parlament: ÖVP 7, SPÖ 3, FPÖ 1, Grüne 1.

Neuerungen bei der NÖ-Landtagswahl 2008 waren:
* Briefwahl (= Wählen außerhalb der Wahlzelle; ermöglicht verbotener Weise den Stimmenkauf; ermöglicht Wählen nach Wahlschluß; am 27. Jänner 2011 wieder mittels Landtagsbeschluß abgeschafft.)
* Wählen mit 16 Jahren (= somit dürfen auch minderjährige Kinder Wählen)
* Wahlrecht für Auslands-Niederösterreicher
Die entsprechenden Beschlüsse wurde vom NÖ Landtag am 30. August 2007 gefasst.
Der ÖVP-Klubobmann  Klaus Schneeberger bezeichnete das "Demokratiepaket" damals als "epochale Entscheidung" mit der "demokratiepolitische Meilensteine" gesetzt würden.

Aus der Geschichte:
* Wußten Sie, dass unter Erwin Pröll die ÖVP erstmals in Niederösterreich die absolute Mandatsmehrheit im NÖ Landtag verloren hat (1993)? Dass Erwin Pröll auf bei der Landtagswahl 1998 die absolute Mehrheit neuerlich verfehlte?
* Wußten Sie, dass erst 1988 das ÖVP - SPÖ Duopol durchbrochen wurde? Die FPÖ zog erstmals als dritte Partei in den NÖ Landtag ein.
* Wußten Sie, dass 1993 mit dem Liberalen Forum eine vierte Partei in den NÖ-Landtag einzog? 1998 flog das LIF wieder aus dem NÖ Landtag hinaus und die Grünen nahmen ihren Platz ein.
* Wußten Sie, dass 2003 die Grünen die FPÖ bei der Niederösterreich Wahl überholten?
* Wußten Sie, dass 2008 erstmals minderjährige Kinder ab 16 Jahren in NÖ wählen dürfen?

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Stellungnahmen:
 
 


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