Wahlinformationen: Niederösterreich - Wahl

Nächste NÖ-Landtagswahl: 2013

Neuerungen für die NÖ-Landtagswahl 2013:
Am 27. Jänner 2011 wurde jedenfalls das Briefwahlrecht wieder geändert und das Wählen nach Wahlschluß einstimmig vom NÖ-Landtag abgeschafft. Das hat - wie zu erwarten war - zu Wahlbetrug geführt. Die Briefwahl an sich wurde nicht abgeschafft, obwohl diese Wahlbetrug durch Stimmenkauf ermöglicht. Es gibt dadurch ja keine geheime Wahl mehr, deren Einhaltung nur eine Wahlkommission sicherstellen kann. Da muß es offensichtlich erst einen gröberen Anlaßfall geben, bis die lieben Landtagsabgeordneten in NÖ zur Auffassung gelangen, dass Wahlmanipulationen mittels Stimmenkauf der Bundesverfassung widerspricht.
Die völlig undemokratische 4% Mindesthürde würde nicht abgeschafft. Dh Parteien mit 3,9% der Wählerstimmen ziehen auch weiterhin nicht in den NÖ-Landtag ein. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das in der Bundesverfassung verankerten Verhältniswahlrecht dar. Verhältniswahrecht heißt, jede Stimme ist gleich viel wert. Verhältniswahlrecht heißt nicht, dass Stimmen von Kleinparteien bei der Mandatsvergabe unbeachtet bleiben dürfen noch dazu wenn die Mandatszahl überschritten wurde !

Der NÖ-ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger freut sich in seiner Presseausendung (OTS0242 2011-01-27/15:24) jedenfalls und meint:
"Der heutige Beschluss ist ein weiterer demokratiepolitischer Meilenstein in Niederösterreich ... "
PS: Das hängt halt vom jeweiligen Demokratieverständnis ab, was ein "Meilenstein" ist. Bei Schneeberger war das, was jetzt abgeschafft wurde, bei der Einführung für ihn auch ein "demokratiepolitischer Meilenstein" :-)))
 

9. März 2008: Niederösterreichische Landtagswahl

* Wahltermin: Die letzte niederösterreichische Landtagswahl fand am 9. März 2008 statt

NÖ-Wahlergebnis 2008:
Endergebnis in % der Stimmen  :
ÖVP 54,4 % (+1,1%), SPÖ 25,5% (-8,0%), FPÖ 10,5% +6,0%), Grüne 6,9 % (-0,3%), Christen: 0,84%, BZÖ 0,72%

Die Mandatsverteilung der 56 Mandate sieht so aus:
ÖVP 31, SPÖ 15, FPÖ 6, Grüne 4,

Landesräte im niederösterreichschen Landtag: ÖVP 6, SPÖ 2, FPÖ 1.
Bundesräte im Parlament: ÖVP 7, SPÖ 3, FPÖ 1, Grüne 1.

Neuerungen bei der NÖ-Landtagswahl 2008 waren:
* Briefwahl (= Wählen außerhalb der Wahlzelle; ermöglicht verbotener Weise den Stimmenkauf; ermöglicht Wählen nach Wahlschluß; am 27. Jänner 2011 wieder mittels Landtagsbeschluß abgeschafft.)
* Wählen mit 16 Jahren (= somit dürfen auch minderjährige Kinder Wählen)
* Wahlrecht für Auslands-Niederösterreicher
Die entsprechenden Beschlüsse wurde vom NÖ Landtag am 30. August 2007 gefasst.
Der ÖVP-Klubobmann  Klaus Schneeberger bezeichnete das "Demokratiepaket" damals als "epochale Entscheidung" mit der "demokratiepolitische Meilensteine" gesetzt würden.

Aus der Geschichte:
* Wußten Sie, dass unter Erwin Pröll die ÖVP erstmals in Niederösterreich die absolute Mandatsmehrheit im NÖ Landtag verloren hat (1993)? Dass Erwin Pröll auf bei der Landtagswahl 1998 die absolute Mehrheit neuerlich verfehlte?
* Wußten Sie, dass erst 1988 das ÖVP - SPÖ Duopol durchbrochen wurde? Die FPÖ zog erstmals als dritte Partei in den NÖ Landtag ein.
* Wußten Sie, dass 1993 mit dem Liberalen Forum um eine vierte Partei ergänzt wurde? 1998 flog das LIF wieder aus dem NÖ Landtag hinaus und die Grünen nahmen ihren Platz ein.
* Wußten Sie, dass 2003 die Grünen die FPÖ bei der Niederösterreich Wahl überholten?
* Wußten Sie, dass 2008 erstmals minderjährige Kinder ab 16 Jahren in NÖ wählen dürfen?

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Stellungnahmen: