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Wahlinformationen zur EU-Europawahl 2019

Bei der "Europawahl" bzw. "EU-Wahl" bzw. "EU-Europawahl" wird weder "Europa" noch die "EU" neu gewählt. Es gibt KEIN Ermittlungsverfahren auf EU-Ebene, wo Mandate verteilt werden!
   Genau genommen wählt jedes EU-Mitgliedsland nur seine nationalen Vertreter ins Parlament der Europäischen Union. D.h. es sind 28 Einzelwahlen in der EU.
   Die EU-Wahlen sind keine Wahlen von EU-Parlamentsfraktionen, sondern sind Wahlen von wahlwerbenden Parteien je Mitgliedsland für das EU-Parlament. Diese wahlwerbenden Parteien, z.B. in Österreich, gehören oftmals einer EU-Parlamentsfraktion an. Das entscheiden die nationalen Parteien aber beliebig vor oder nach der Wahl oder während einer Legislaturperiode des EU-Parlaments. Die Parteien können ihre Mandatare nach der Wahl austauschen, indem gewählte Mandatre zurücktreten und die nachfolgenden Mandatare des Wahlvorschlages nachrutschen. Weiters können Parteien nach der Wahl ihre Wahlversprechen einhalten oder auch nicht. Es gibt keine Sanktionen für gebrochene Wahlversprechen.
Resümee: Der Wähler weiß so gut wie nichts darüber, was oder wem er da eigentlich wählt.   .
 

Wahlergebnisse in der EU:

Ergebnis in Österreich:
Europa: 1,0% (+1,0%), FPÖ: 18,1% (-1,6%), Grüne: 13,1% (-1,5%), KPÖ: 0,76% (+0,76%), NEOS: 8,15% (+0,01%), ÖVP: 35,4% (+8,4%), SPÖ: 23,6% (-0,5%).
Wahlbeteiligung: 50,6%;   Wahlgewichtung im EU-Parlament: 2,4%

Wichtigste Ergebnisse der EU-Mitgliedsländer:
* Deutschland (96 Sitze): CDU-CSU: 28,7%, Grüne: 20,7%, SPD: 15,6%, AfD: 10,8%, ...
In Deutschland werden in Zukunft 13 Parteien im EU-Parlament vertreten sein.
* Frankreich (74 Sitze): Rassemblement National: 23,5%, ALDE-Koalition: 22,5%, Grüne: 13,1%,  ...
* Vereinigtes Königreich (73 Sitze): BREXIT-Party: 31,7%, Lib Dems: 18,6%, Labour; 14,1%, Grüne: 11,1%, Konservative: 8,7%, SNP: 3,0%...
* Italien (73 Sitze): Lega: 33,6%, Sozialdemokraten: 23,5%, M5S: 16,6%, Forza Italia: 7,8%, ...
* Spanien (54 Sitze): PSOE/PSC: 32,8%, Partido Popular: 20,1%, Ciudadanos: 12,2%, ...
* Polen (51 Sitze): PiS: 43,1%, Koalicja Europejska: 38,4%, Wiosna: 6,7%, Konferedacja: 6,2%, ...

Die Fraktionen EVP und S&D haben gemeinsam keine absolute Mehrheit mehr. Jetzt beginnen schwierige Koalitionsverhandlungen und die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten (= Jean-Claude Juncker - Nachfolge).

Niedrigste Wahlbeteiligung in der EU:
Slowakei: 22,7%, Tschechien: 28,7%, Kroatien: 29,6%, Slowenien: 28,3%, Bulgarien: 30,8%, Portugal: 31,0%, Lettland: 33,6%, Estland: 37,6%, ....
Da es bei EU-Wahlen keine Mindest-Wahlbeteiligung gibt, sind alle Ergebnisse gültig.

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Wahltermin der EU-Europawahl 2019:


In Österreich erfolgt die Wahl seiner EU-Mandatare am Sonntag 26. Mai 2019. * Wahlberechtigt sind alle Österreicher und EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich, soferne sie in der Wählerevidenz eingetragen sind.
* Man kann entweder geheim in der Wahlzelle oder per Briefwahl wählen.
* Es besteht für die EU-Wahl 2019 keine Wahlpflicht in Österreich.
* Es bedarf keiner Minimalquote für die Wahlbeteiligung, damit die EU-Wahl in Österreich gültig ist. Sie wäre also auch mit einer Wahlbeteiligung von 5% noch gültig.
    Stichtag: 12. März 2019
* Bis zum Stichtag müssen sich Wahlberechtigte registrieren lassen, die entweder ins EU-Ausland übersiedelt sind oder vom EU-Ausland nach Österreich übersiedelt sind.
* Ab dem Stichtag können Unterstützungserklärungen zum Wahlantritt neuer Parteien gesammelt werden.
* Ab dem Stichtag können Wahlkarten angefordert werden
* Ab dem Stichtag gilt die Wahlkampfkostenbegrenzung von sieben Millionen Euro pro Partei in Österreich.
 

In Deutschland ist der Sonntag 26. Mai 2019 als Wahltag bereits beschlossen.

Der Influenzer "Rezo" macht sich hier über die Situation in Deutschland einmal Luft.
Er beklagt, dass CDU/CSU & SPD mehr oder weniger USA-amerikanische Politik in Deutschland machen.

12 Millionen Aufrufe in 8 Tagen (!). Dauer: 55 min.    Must see...

In Deutschland konnten Parteien bereits seit 1. April 2018 Unterstützungserklärungen für einen Wahlantritt sammeln, also ca. 1 Jahr lang. (Im Vergleich dazu war das in Österreich nur 1 Monat lang möglich.)

Hier ein ziemlich witziges Video von "Die Partei".
Die kandidieren wirklich, allerdings in Deutschland.

 

In Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern werden ebenfalls am 26. Mai 2019 deren "Volksvertreter" ins EU-Parlament neu gewählt.

Manche EU-Mitgliedsländer - wie z.B. Tschechien oder Niederlande - wählen schon am Donnerstag, Freitag oder Samstag vor dem 26. Mai 2019.

Großbritannien ist zu diesem Zeitpunkt doch noch nicht aus der Europäischen Union ausgetreten und wird daher auch an der "Europawahl" bzw. richtigerweise an der "EU-Wahl" teilnehmen und zwar am Donnerstag den 23.5.2019. Der BREXIT wird erst nach der EU-Wahl vollzogen werden.

Satire oder Realität? "Für Europa!  Inoffizieller Wahlwerbespot für die Europawahl 2019"

 
 

Wo kann ich eine Wahlkarte beantragen?

Sie können die Wahlkarte bei der Gemeinde, in deren Europa-Wählerevidenz Sie eingetragen sind, mündlich oder schriftlich (im Postweg, per Telefax, gegebenenfalls auch per E-Mail oder über die Internetmaske der Gemeinde) - beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung - beantragen.
Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig!
Schriftlich können Sie die Wahlkarte bis zum vierten Tag vor dem Wahltag beantragen; mündlich bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr.
Die Wahlkarte muss spätestens am Wahltag, 17.00 Uhr, bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen. Alternativ kann sie - erstmals bei der Europawahl 2014 - am Wahltag in jedem Wahllokal und jeder Bezirkswahlbehörde während der Öffnungszeiten des Wahllokals abgegeben werden.
 

Öffnungszeiten der Wahllokale in Österreich:

Wahllokale in Wien werden von 7:00-17:00 Uhr geöffnet haben.
In den kleinen Gemeinden von Österreich sperren die ersten Wahllokale bereits um 11 Uhr wieder zu.
 

=> EU-Wahl 2019 in Österreich
 
 
 
 



 

Wahlinformationen: EU-Europawahl 2014

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EU-Wahl am 25. Mai 2014 in Österreich:
 

Wahlanfechtung:

Die Durchführung der EU-Wahl wurde von EUSTOP beim Verfassungsgerichtshof angefochten.
Dieser hätte innerhalb von 4 Wochen laut gesetzlicher Vorgabe entscheiden müssen, hat es aber aufgrund der umfangreichen Wahlanfechtung durch EUSTOP nicht geschafft rechtzeitig eine Entscheidung zu treffen. Weit verspätet wurde die Beschwerde mit eigenartiger Argumentation abgelehnt.
Alles zur => Wahlanfechtung der EU-Wahl 2014
 

Stimmzettel EU-Wahl 2014Liste 1: Österreichische Volkspartei - Liste Othmar Karas (ÖVP)
Liste 2: Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Liste 3: leer
Liste 4: Freiheitliche Partei Österreichs - Die Freiheitlichen (FPÖ)
Liste 5: Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)
Liste 6: BZÖ - Liste Mag. Werthmann (BZÖ)
Liste 7: NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS)
Liste 8: Die Reformkonservativen - Liste Ewald Stadler (REKOS)
Liste 9: Europa anders - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige (ANDERS)
Liste 10: EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EUSTOP)
Mit "EU-STOP" tritt erstmals eine Partei zur EU-Wahl in Österreich an, die den EU-Austritt Österreichs fordert.
 

Zahl der Wahlberechtigten 2014 in Österreich:

   6.410.602 Gesamt
   3.322.498 Frauen
   3.088.104 Männer
Wieviele EU-Ausländer in Österreich wahlberechtigt sind, ist leider nocht nicht offiziell bekannt.
 

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Stellungnahmen:

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


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