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Wahlinformationen zur EU-Europawahl 2019

Bei der "Europawahl" bzw "EU-Wahl" bzw. "EU-Europawahl" wird weder "Europa" noch die "EU" neu gewählt. Es gibt KEIN Ermittlungsverfahren auf EU-Ebene, wo Mandate verteilt werden!
   Genau genommen wählt jedes EU-Mitgliedsland nur seine nationalen Vertreter ins Parlament der Europäischen Union. D.h. es sind 27 Einzelwahlen in der EU.
   Es ist keine Wahl von EU-Parlamentsfraktionen, sondern eine Wahl von wahlwerbenden Parteien z.B. in Österreich für das EU-Parlament. Diese wahlwerbenden Parteien in Österreich gehören oftmals einer EU-Parlamentsfraktion an. Das entscheiden die nationalen Parteien aber beliebig vor oder nach der Wahl oder während einer Legislaturperiode des EU-Parlaments. Die Parteien können ihre Mandatare nach der Wahl austauschen, indem gewählte Mandatre zurücktreten und die nachfolgenden Mandatare des Wahlvorschlages nachrutschen. Weiters können Parteien nach der Wahl ihre Wahlversprechen einhalten oder auch nicht. Es gibt keine Sanktionen für gebrochene Wahlversprechen. 
Resümee: Der Wähler weiß so gut wie nicht, was oder wem er eigentlich wählt.
 

Wo kann ich eine Wahlkarte beantragen?

Sie können die Wahlkarte bei der Gemeinde, in deren Europa-Wählerevidenz Sie eingetragen sind, mündlich oder schriftlich (im Postweg, per Telefax, gegebenenfalls auch per E-Mail oder über die Internetmaske der Gemeinde) - beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung - beantragen.
Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig!
Schriftlich können Sie die Wahlkarte bis zum vierten Tag vor dem Wahltag beantragen; mündlich bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr.
Die Wahlkarte muss spätestens am Wahltag, 17.00 Uhr, bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen. Alternativ kann sie - erstmals bei der Europawahl 2014 - am Wahltag in jedem Wahllokal und jeder Bezirkswahlbehörde während der Öffnungszeiten des Wahllokals abgegeben werden.
 

Öffnungszeiten der Wahllokale in Österreich:

Wahllokale in Wien werden von 7:00-17:00 Uhr geöffnet haben.
In den kleinen Gemeinden von Österreich sperren die ersten Wahllokale bereits um 11 Uhr wieder zu.
 

Wahltermin der EU-Europawahl 2019:

In Österreich erfolgt die Wahl seiner EU-Mandatare - aller voraussichtlich nach - am Sonntag 26. Mai 2019. Der österr. Ministerrat könnte das schon längst beschließen, hat es aber bisher nicht getan. Die ÖVP-FPÖ-Regierung will ganz offensichtlich alle anderen Parteien und die Wahlbehörden im Unklaren lassen.
 

In Deutschland ist der Sonntag 26. Mai 2019 als Wahltag bereits beschlossen. In Deutschland können Parteien bereits seit 1. April 2018 Unterstützungsrklärungen für einen Wahlantritt sammeln.

In Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern werden ebenfalls voraussichtlich am 26. Mai 2019 deren Vertreter vom Volk ins EU-Parlament neu gewählt.

Manche EU-Mitgliedsländer - wie z.B. Tschechien oder Niederlande - wählen schon am Donnerstag, Freitag oder Samstag vor dem 26. Mai 2019.

Großbritannien wird zu diesem Zeitpunkt bereits aus der Europäischen Union ausgetreten sein und daher nicht mehr an der "Europawahl" bzw. EU-Wahl teilnehmen.
 

=> EU-Wahl 2019 in Österreich
 
 
 
 



 

Wahlinformationen: EU-Europawahl 2014

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EU-Wahl am 25. Mai 2014 in Österreich:
 

Wahlanfechtung:

Die Durchführung der EU-Wahl wurde von EUSTOP beim Verfassungsgerichtshof angefochten.
Dieser hätte innerhalb von 4 Wochen laut gesetzlicher Vorgabe entscheiden müssen, hat es aber aufgrund der umfangreichen Wahlanfechtung durch EUSTOP nicht geschafft rechtzeitig eine Entscheidung zu treffen. Weit verspätet wurde die Beschwerde mit eigenartiger Argumentation abgelehnt.
Alles zur => Wahlanfechtung der EU-Wahl 2014
 

Stimmzettel EU-Wahl 2014Liste 1: Österreichische Volkspartei - Liste Othmar Karas (ÖVP)
Liste 2: Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Liste 3: leer
Liste 4: Freiheitliche Partei Österreichs - Die Freiheitlichen (FPÖ)
Liste 5: Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)
Liste 6: BZÖ - Liste Mag. Werthmann (BZÖ)
Liste 7: NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS)
Liste 8: Die Reformkonservativen - Liste Ewald Stadler (REKOS)
Liste 9: Europa anders - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige (ANDERS)
Liste 10: EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EUSTOP)
Mit "EU-STOP" tritt erstmals eine Partei zur EU-Wahl in Österreich an, die den EU-Austritt Österreichs fordert.
 

Zahl der Wahlberechtigten 2014 in Österreich:

   6.410.602 Gesamt
   3.322.498 Frauen
   3.088.104 Männer
Wieviele EU-Ausländer in Österreich wahlberechtigt sind, ist leider nocht nicht offiziell bekannt.
 

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Stellungnahmen:

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


www.wahlinformation.at - Europawahl in Österreich