ÖVP-Vorwahlwerbung für Karl Nehammer im April
2023:
Die ÖVP zieht im April bereits in den Vorwahlkampf und zwar mit
einer Werbung für Karl Nehammer.
Dabei nützt die ÖVP die Gunst der Stunde. Die SPÖ ist
nämlich in internen Grabenkämpfen um den SPÖ-Vorsitz verstrickt.
Die GRÜNEN verlieren stetig. Gründe dafür sind die extrem
hohen Energiekosten und ihre Unterstützung in der Bundesregierung
und durch Bundespräsident Van der Bellen (GRÜNE) für die
Ukraine im Krieg gegen Russland.
Nehammer (ÖVP) hat den GRÜNEN bei seiner Rede zur Zukunft
er Nation am 10.3.2023 mitgeteilt, dass er auf EU-Ebene gegen den Verbrenner-Austieg
für PKWs stimmen wird.
Die NÖ-Wahl Jän. 2023: ÖVP bildet nun
ein Kartell mit der FPÖ
und dies, trotz beiderseitiger gegenteiliger Behauptungen vor der Wahl.
Das ÖVP-FPÖ Kartell in NÖ ist eine schwere Belastung
für das ÖVP-GRÜNE Kartell auf Bundesebene.
Rücktritt der ÖVP-Generalsekretärin
Laura Sachslehner am 10.9.2022.
Der Grund: Der 500€ - Klimabonus für Asylwerber, die ohnedies
in staatlichen Einrichtungen untergebracht sind. Diesen beschloss die ÖVP
mit den Grünen, will ihn jetzt aber nicht mehr. Die eigene ÖVP
legte ihr den Rücktritt nahe.
Die "neue Volkspartei" (NVP, ÖVP) unter
Sebastian Kurz hatte die Gastronomie & Hotellerie in den Jahren 2020-2021
- in Folge der Coronakrise - bereits ziemlich zertrümmert.
Am 12. Mai 2021 gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) bekannt, dass sie gegen Sebastian Kurz wegen 3 falscher Zeugenaussagen
von Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuß ermittelt. Kurz gab in der
ZIB2 am 12.5.2021 - ganz wie es sich für einen undemokratischen Führer
gehört - bekannt, dass er nicht einmal bei einer Verurteilung zurücktreten
werde! Sebastian Kurz weist eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuß
von ihm entschieden zurück. Kurz ist gegen eine Verlängerung
des Untersuchungsausschuß. Gegen Finanzminister Gernot Blümel
(ÖVP/NVP) ermittelt die WKStA ebenso. Und Thomas Schmid (ÖVP)
- Ex-Vorstand der ÖBAG - und seine 2500 Penisfotos ("Beidlgate") am
Handy runden das Bild der derzeitigen NVP/ÖVP ab. Man darf sich fragen,
welche Männer Schmid da fotografiert hat? Ist das der Grund, für
sein 600.000 € (!) Gehalt pro Jahr? Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka (ÖVP) erdreistet sich die Abschaffung der Wahrheitspflicht
in Untersuchungsausschüssen zu fordern. Nachhaltigkeitsministerin
Elisabeth
Köstinger (ÖVP) unterstützt den Vorschlag und will ebenfalls
die Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuß abschaffen.
Politikwissenschafter Dr. Peter Filzmaier sieht die ÖVP
jedenfalls in einer tiefen Krise. Rechtsprofessor Heinz Mayer sagt am Runden
Tisch vom 12.5.2021, dass in einem zivilisierten Land ein Regierungsmitglied
zurück tritt, wenn Anklage erhoben wird. Aber "Wir haben keine
besonderes hohen moralischen Standards in Österreich. Das ist eh bekannt,
aber sie noch weiter zu senken halte ich eigentlich nicht mehr für
erträglich."
Bei den GRÜNEN ist die Frage,
wie lange sie noch ihrem Kartellpartner ÖVP die Treue halten bzw.
die "Räuberleiter" machen. Wer hätte gedacht, dass die Grünen
mit einer faschistischen Führerpartei - zu der die ÖVP unter
Sebastian Kurz geworden ist - zusammenarbeiten werden. Das fällt den
Grünen insofern nicht schwer, da die Grünen auch eine Demokratie
ohne Volk haben wollen. Nicht einmal in Umweltthemen wollen die Grünen
Volksabstimmungen zulassen, weder beim Thema EURATOM-Ausstieg, noch bei
der Subventionierung des größten Umweltsünders in Österreich
- nämlich der Fluglinie AUA - mit enorm viel Steuergeld. Die massive
Subventionierung des Flughafen Wiens mit Steuergeld ist ebenfalls keine
Klimawende. Der Flughafen Wien will die 3. Piste nach wie vor bauen. Verkehrsministerin
ist derzeit Leonore Gewessler (Grüne).
Werner Kogler (Grüne)
machte
dem vom Parlament abgesetzten Sebastian Kurz (ÖVP) Anfang 2020 zum
Bundeskanzler und machte sich selbst - eigennütziger Weise - zum Vizekanzler
(19.923 Euro monatlich brutto ab Jan 2022).
Werner Kogler selbst wurde eigentlich im Mai
2019 bei den EU-Wahlenals
grüner Spitzenkandidat zum EU-Abgeordneten des EU-Parlaments gewählt.
Im September 2019 wurde Kogler als grüner Spitzenkandidat zum Abgeordneten
des österreichischen Parlaments gewählt. Kogler nahm diese Wähleraufträge
beide Male nicht an und wechselte entgegen des Wählerauftrages lieber
in die Kartellregierung von Kurz (ÖVP, NVP). Die ganz entscheidende
Frage ist: Wie lange machen die GRÜNEN noch die Steigleiter ("Räuberleiter")
für die Kurz-ÖVP?
Ende Jän. 2022
ist der Kopftuchverbot-Skandal des Werner Koglers öffentlich geworden.
Dabei beschummelte Kogler sowohl den GRÜNEN Bundespartteivorstand
als auch die GRÜNE Mitgliederversammlung. Ja, er hat das "Kopftuchverbot"
aus dem Koalitionsvertrag "herausverhandelt", aber - was er nicht
dazusagte - es gleichzeitig in einer geheime Nebenabsprache von den GRÜNEN
mit der ÖVP vereinbart wurde!!! Kogler ist nun rücktrittsreif.
Im Oktober 2021 erfolgte der Rücktritt
von Sebastian Kurz als Bundeskanzler. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft
wirft ihn nun Untreue, Bestchlichkeit und Bestechnung war. Als Nachfolger
wurde von der ÖVP Alexander Schallenberg aus dem Hut gezaubert. Dem
fehlt allerdings die Legitimation durch das Volk. Bei der letzten Nationalratswahl
kandidierte Schallenberg nicht einmal. ÖVP-Mitglied ist Schallenberg
auch erst sehr kurzfristig geworden.
SPÖ &
FPÖ
& NEOS üben sich derzeit als
Opposition, sind aber selbst aufgrund der aktuellen Skandale nicht für
einen Systemwechsel hin zu einer echten Demokratie willens oder fähig.
Wahltermin: Sonntag, 29.9.2019
Der Wahltermin der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich
war am 29. September 2019.
Der Stichtag war der 9.7.2019.
Wahlschluß in kleinen Gemeinden war manchmal schon um 10.00 oder
11.00 Uhr .
In großen Städten waren die Wahllokale meist bis 16 Uhr
geöffnet.
In Wien waren die Wahllokale am Wahlsonntag von 7-17 Uhr geöffnet.
Wahlergebnis:
Das endgültige Endergebnis der Nationalratswahl 2019 in Österreich:
ÖVP 37,5%,
SPÖ 21,2%,
FPÖ
16,2%, Grüne 13,9%,
NEOS
8,1%,
Pilz 1,9%, Sonstige 1,3%.
ÖVP & Grüne haben zusammen ein Kartell (= Koalition) im
Nationalrat und als Regierung gebildet.
Die Angelobung war am 7. Jänner 2020 durch den grünen Bundespräsidenten
Van der Bellen.
Die Regierung wird bekanntlich nicht vom Volk gewählt. Also hat
der grüne Bundespräsident eine ÖVP-Grüne Regierung
angelobt.
Resümee:
* Die bisherige (nicht gewählte) Bundeskanzlerin Dr. Brigitte
Bierlein geht mangels Leistungen in Pension. In den letzten 4 Monaten fiel
sie eher bei Kulturevents in den Klatsch- und Tratschspalten auf und wurde
alkoholisiert beim Autofahren erwischt.
* Neuer Bundeskanzler wird voraussichtlich der - am 27. Mai 2019 mit
Mißtrauensantrag abgesetzte - Ex-Kanzler Sebastian Kurz (33 Jahre,
ÖVP) werden, der ja eigentlich für die Gesetzgebung und nicht
für die Regierung gewählt wurde.
* Es wird auch in Zukunft keine Volksabstimmungen und kein faires Wahlrecht
in Österreich geben. Wozu Österreich dann überhaupt eine
vorgezogene Neuwahl - mit 15 Millionen Euro an Kosten - gemacht hat, bleibt
fraglich. "Demokratie" muss eben etwas Wert sein, so die übliche Antwort
der Regierenden und meint damit die lediglich repräsentative Demokratie.
Es kandidierten 13 Parteien, davon 5 Parteien nur in einzelnen
Bundesländern.
In allen Bundesländern: JETZT, NEOS, GRÜNE, SPÖ, ÖVP,
FPÖ.
nur in Tirol und Vorarlberg: GILT,
nur im Burgenland: CPÖ,
nur in Kärnten: BZÖ-Kärnten,
nur in Oberösterreich: SLP,
nur in Wien: Bierpartei.
Endergebnis den Nationalratswahl 2017 in %:
ÖVP 31,7%,
FPÖ 26,0%,
SPÖ
26,9%,
NEOS 5,3%, Pilz
4,4%,
Grüne 3,8%, GILT 0,95%, KPÖ
0,78%, Weiße 0,18%, FLÖ 0,18%,
NBZ 0,05%,
ODP 0,02%, SLP 0,01%, EUAUS
0,01%, CPÖ 0,01%, M 0,00%.
Daraufhin bildeten ÖVP & FPÖ ein Kartell (Koalition)
im Nationalrat und in der Bundesregierung.
Wer durfte wählen?
Wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürger,
die
am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Das sind nach den endgültigen Zahlen des Innenministeriums 6.401.304
Österreicher.
Die Frauenquote bei den Wahlberechtigten beträgt 51,7%.
EU-Ausländer und sonstige Ausländer sind NICHT wahlberechtigt.
Welche Parteien kann man wählen?
1. CPÖ: „Christliche Partei Österreichs“
2. EUAUS: „Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz,
Neutralität, EU-Austritt“
3. FLÖ: „Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr.
Karl Schnell“
4. FPÖ: „Freiheitliche Partei Österreichs“
5. GILT: „Liste Roland Düringer – Meine Stimme Gilt“
6. Grüne: „Die Grünen – Die Grüne Alternative“
7. KPÖ-PLUS: „Kommunistische Partei Österreichs und
Plattform PLUS – offene Liste“
8. ÖVP: „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“
9. M: „Männerpartei – für ein faires Miteinander“
10. NBZ: „NBZ - Neue Bewegung für die Zukunft“
11. NEOS: „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss,
Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“
12. ODP: „Obdachlose in der Politik“
13. Pilz: „Liste Peter Pilz"
14. SLP: „Sozialistische LinksPartei“
15. SPÖ: „Sozialdemokratische Partei Österreichs“
16. Weiße: „Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle
entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung.“
=> Kandidaten
bei der Nationalratswahl 2017
Stimmzettel zur Nationalratswahl 2017 je Bundesland:
In Österreich gibt es 39 Regionalwahlkreise.
Jeder Regionalwahlkreis hat bei der "National-ratswahl"
einen eigenen Stimmzettel.
Viele Österreicher fragen sich, warum es keinen einheitlichen
Stimmzettel für ganz Österreich gibt.
Mögliche Antwort: Das wäre zu einfach und zu billig. Dann
müßte man auch im Regionalwahlkreis die Vorzugsstimme händisch
eintragen, sowie bei der Bundes- und Landes-Vorzugsstimme. Die Druckerei
hätte weiters nur einen Auftrag, statt 39 verschiedene Aufträge.
Nicht auszudenken, wenn bei der Nationalratswahl die ganze österreichische
Nation den gleichen Stimmzettel hätte, denn der wäre dann "national"
(= politisch nicht korrekt) und nicht "regional".
Burgenland-Stimmzettel:
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| Burgenland Nord, 1A | Burgenland Süd, 1B |
Kärnten-Stimmzettel:
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| Kärnten Klagenfurt, 2A | Kärnten Villach, 2B | Kärnten West, 2C | Kärnten Ost, 2D |
Niederösterreich-Stimmzettel:
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| NÖ Weinviertel, 3A | NÖ Waldviertel, 3B | NÖ Mostviertel, 3C | NÖ Mitte, 3D |
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| NÖ Süd, 3E | NÖ Thermenregion, 3F | NÖ Ost, 3G |
Oberösterreich-Stimmzettel:
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| OÖ Linz und Umg. 4A | |||
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| OÖ Innkreisviertel, 4B | OÖ Hausruckviertel, 4C | OÖ Traunviertel, 4D | OÖ Mühlviertel, 4E |
Salzburg-Stimmzettel:
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| Salzburg
Stadt, 5A |
Salzburg
Flachgau-Tennengau, 5B |
Salzburg
Pinzgau-Pongau, 5C |
Steiermark-Stimmzettel:
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| Graz und Umgebung, 6A | Oststeiermark, 6B | Weststeiermark, 6C | Obersteiermark, 6C |
Tirol-Stimmzettel:
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| Tirol Innsbruck Stadt, 7A | |||
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| Tirol Innsbruck Land, 7B | Tirol Unterland, 7C | Tirol Oberland, 7D | Tirol Osttirol, 7E |
Vorarlberg-Stimmzettel:
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| Vorarlberg Nord, 8A | Vorarlberg Süd, 8B |
Wien-Stimmzettel:
In Wien gibt es 7 Regionalwahlkreise mit 7 verschiedenen Stimmzetteln.
Wer zieht ins Parlament ein?
* Parteien, die österreichweit mehr als 4% der gültigen Stimmen
erhalten.
* Parteien, die in einem der 39 Regionalwahlkreise ein Direktmandat
erhalten.
Auskunft / Service-Hotline des Innenministeriums:
Telefon: 0800 20 22 20 (bis zum Wahltag)
Mehr Infos zur => Nationalratswahl
Endergebnis der Nationalratswahl 2013 (Einsprüche und Wahlanfechtungen
sind noch möglich)
SPÖ 26,8%, ÖVP 24,0%,
FPÖ
21,4%, Grüne 11,5%,
Stronach
(Frank) 5,8%, NEOS 5,0%,
BZÖ
3,6%,
KPÖ
1,0%, Piraten
0,8%, CPÖ
0,14%, Wandl
0,05%, SLP 0,02%,
EUAUS
0,01%, Männerpartei 0,01%.
SPÖ-ÖVP hat wieder die absolute Mehrheit erringen können
und kann weiterregieren.
SPÖ-ÖVP-Grüne haben keine 2/3 Mehrheit mehr und können
keine EU-Vorgaben mehr im Parlament durchwinken. NEOS haben sich aber schon
als Mehrheitsbeschaffer in EU-Fragen angeboten.
Bundeskanzler bleibt Werner Faymann der SPÖ (Er ist gelernter
Taxifahrer, werkte später als Ex-Wohnbaustadtrat in Wien, Ex-Infrastrukturminister)
=> Ergebnisse
Nationalratswahl 2013
letzte Umfrage-Ergebnisse 20.9.-23.9.2013: (Gallup, Karmasin, OGM,)
SPÖ 27,0%, ÖVP 22%-23%,
FPÖ
21,0%, Grüne 14,0%,
Stronach
(Frank) 6%-7%,
NEOS 3%-4%,
BZÖ 2%-4%, Piraten
1%, sonstige 0%-2%
Es kandidieren 14 Parteien:
BZÖ, Christliche Partei, EU-Austrittspartei, FPÖ, Grüne,
KPÖ, Männerpartei, NEOS, ÖVP, Piraten, Sozialistische
LinksPartei (SLP), SPÖ, Team Stronach, Wandel,
Die Kandidaten der Parteien je Bundesland => Kandidaten
zur Nationalratswahl
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Österreich-Endergebnis der Nationalratswahl 2008 in % je
Partei:
2008: SPÖ: 29,3 % ÖVP:
26,0 % FPÖ: 17,5 % BZÖ:
10,7 % Grüne: 10,4%
LIF: 2,1 % Dinkhauser: 1,8 % KPÖ: 0,8 % Rettet Österreich:
0,7 % Die Christen 0,6 % Rest 0,1 %
Die an der undemokratische 4% Hürde gescheiterten Parteien schafften
in Summe 6,09% der stimmen. D.h. Ihnen wurden in Summe ca 11 Mandate vorenhalten.
Österreich-Endergebnis der Nationalratswahl 2008 in Mandate
je Partei:
2008: SPÖ: 57
ÖVP: 51 FPÖ:
34 BZÖ:
21 Grüne:
20
Bei der Nationalratswahl 2008 bestraften die Wähler die Regierungsparteien
ÖVP und SPÖ mit schweren Verlusten: ÖVP (-8,3%) und
SPÖ
(-6,0%). Diese beide - ehemaligen - Großparteien wollten
doch allen ernstes dem Vollmachtgeber Volk eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag
vorenthalten. Aber aber der tägliche Zack zwischen den Koalitionsparteinen
SPÖ & ÖVP ging den Österreichern schon ziemlich auf
die Nerven.
Großer Wahlsieger Jörg Haider mit
dem BZÖ, der fast verdreifacht und HC
Strache (FPÖ) der vereineinhalbfachte.
|
Video: Interviews der Spitzenkandidaten zum Wahlausgang der NR-Wahl 2008 am 28.9.2008 im Parlament, Wien Interviewer war Hans Bürger vom ORF Dauer: 8 min. Video-Start/Stop durch
|
Konsequenzen:
* Wilhelm Molterer (ÖVP) trat einen Tag nach der Wahl zurück.
Er hatte die vorverlegte Neuwahl unter dem Motto "Es reicht" initiiert.
Am 28. November 2008 wurde Josef Pröll zu seinem Nachfolger gewählt.
* Alexander van der Bellen (Grüne)
trat am 3. Oktober 2008 als Bundessprecher zurück. Seine Nachfolgerin
wurde Eva Glawischnig-Piesczek.
* Jörg Haider (BZÖ) verstarb
- nach offizieller Version - am 11. Oktober 2008 (also nur 3 Wochen nach
seinem großen Wahlsieg) bei einem Autounfall. Die Aufarbeitung des
mysteriösen Verkehrsunfalls war mehr als dürftig. Deshalb gibt
es wilde Spekulation, was tatsächlich zu dem Verkehrsunfall führte.
=> Jörg
Haider
* Werner Faymann
(SPÖ) blieb im Amt. Er hatte ja erst
kurz zuvor den am 7. Juli 2008 zurückgetretenen Alfred Gusenbauer
ersetzt.
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SPÖ: 35,3 %
ÖVP: 34,3 % Grüne: 11,0 %
FPÖ: 11,0 % BZÖ: 4,1%
Matin: 2,8 % KPÖ: 1,0 % NFÖ: 0,2 %
SLP: 0,0 %
Wahlberechtigte: Summe: 6.107.686 Frauen 3.197.989 Männer:
2.909.697
Wahlbeteiligung: 78,5 % ungültige Stimmen:
85.454 gültige Stimmen: 4.708.281
(Es gab in Summe 1.399.405 "Weiß-Wähler", also Nicht-wähler
und Ungültig-Wähler)
____________________________________________________________
SPÖ: 36,51% ÖVP: 42,30% FPÖ:
10,01% Grüne: 9,47%
LIF: 0,98% KPÖ: 0,56% SLP: 0,08% CWG: 0,04%
Wahlberechtigte: Summe: 5.912.592 Frauen 3.116.657 Männer:
2.795.935
Wahlbeteiligung: 84,27% ungültige Stimmen: 72.616
gültige Stimmen: 4.909.645
(Es gab in Summe 1.002.947 "Weiß-Wähler", also Nicht-wähler
und Ungültig-Wähler)
Am 7. September 2002 hielt die FPÖ ein außerordentlicher
Parteitag in der steirischen Stadt Knittelfeld ab. Das Zerwürfnis
vom übermächtigen Jörg Haider mit der amtierenden Parteiobfrau
und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer erreichte seinen Höhepunkt.
Am darauffolgenden Tag traten Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister
Karl-Heinz Grasser und Klubobmann Peter Westenthaler zurück. Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel (ÖVP) nutzte die Chance seines Lebens und erzwang
vorgezogenen Neuwahlen, die gegenständliche Nationalratswahl 2002.
Dabei hatte sich Wolfgang Schüssel den damals populären Finanzimister
Karl Heint Grasser von der FPö geangelt. Die ÖVP vereinhalbfachte
sich von 27% auf 42%. Schüssel war bis zur folgenden Wahl 2006 der
Star innerhalb der ÖVP.
Austrian parliamentary elections