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Wahlinformationen über die Nationalratswahlen:
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Vorgezogene Parlamentswahlen in Österreich?

Wahltermin der vorgezogenen Neuwahl der Nationalratswahl eventuell am 22. Oktober 2017.

Es gibt immer mehr Gründe für vorgezogene Neuwahlen in Österreich:

* Die regierende SPÖ-ÖVP Koalition ist mittlerweile eine Minderheitsregierung:.
Laut Meinungsumfragen im August 2014 haben SPÖ und ÖVP gemeinsam nur mehr 42%-45% des Volkes hinter sich. Auf Dauer kann man nicht gegen die Mehrheit des Volkes regieren.

* Streit zwischen SPÖ und ÖVP:
Diese Parteien eint fast nichts außer gemeinsam am Futtertrog zu sitzen und möglichst viel Steuergeld in die eigenen Parteikassen umzulenken. Größte Konfliktthemen sind: Millionärssteuer, Steuererhöhungen, Staatsschulden, unfaires Pensionssystem, schlechte Wirtschaftspolitik mit immer mehr Arbeitslosen,

* Streit innerhalb der SPÖ und innerhalb der ÖVP:
- Bei der SPÖ wollen immer mehr Teilorganisation die Ablöse des erfolglosen Werner Faymann. Unter seiner Obmannschaft wurde so gut wie jede Wahl für die SPÖ verloren. Frauen gegen Männer: Die SPÖ hält sich nicht dan das eigenen Parteienstatut zur Frauenquote. Diese ist bei den Mandataren im Nationalrat nun schon auf 33% abgesunken. Zuletzt folgt auf die verstorbene Barbara Prammer Herr Walter Schopf.
- Bei der ÖVP hat man nach nicht einmal 3 Jahren gerade den Bundesparteiobmann Michael Spindelegger zum Rücktritt getrieben. Der neue Obmann Reinhold Mitterlehner hat noch nie einen Wahlkampf geführt. Legendär sind bei der ÖVP die internen Kämpfe zwischen den Landesfürsten (Landesparteiobmännern) und der Bundespartei, zwischen den Bünden, zwischen den Unternehmern und der Wirtschaftskammer, Raiffeisen / Bauern gegen alle.

* Soziale Probleme:
Dazu zählen die Bereiche Ausländer, Wohnen, Bildungsmisere, Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverlust mit dem (T)-Euro, Kriminalität, Kinderlosigkeit, Scheidungsprobleme und Familien-un-recht.
* EU-Sanktionen gegen Russland:
Diese werden von der österreichischen Bevölkerung ganz klar abgelehnt, die SPÖ-ÖVP-Koalition hält aber weiter daran fest. Das Dumme daran ist, daß Österreichs Exportwirtschaft dadurch Millionenverluste erleidet. Zahlen soll das wieder der österreichische Steuerzahler.
* keine Lösungskompetenz bei SPÖ-ÖVP:
Die "große" Koalition ist angetreten die großen Probleme dieses Landes zu lösen. Statt dessen blockieren sich SPÖ und ÖVP wo es nur geht. Weiters verhindern diese beiden Parteien Volksabstimmungen. SPÖ und ÖVP haben das Volk entmündigt. SPÖ und ÖVP regieren wie Sachwalter über Unzurechnungsfähige. Das Volk findet das gar nicht "sexy". Gerade mit Volksabstimmungen könnten klare Entscheidungen bei Grundsatzfragen getroffen werden.
* Opposition fordert (sofortige) Neuwahlen:
Dazu gehören FPÖ, BZÖ, EU-Austrittspartei und bedingt Katrin Nachbauer vom Team Stronach (ORF-Runder Tisch vom 26.8.2014).
 

Mögliche Wahlkampfthemen:
Hauptthemen:
* schwere Korruptionsfälle im unglaublichem Ausmaß
* EURO-Krise & EU-Krise
* schwere Budgetprobleme beim Staat Österreich
* abgesagtes Demokratiepaket
* entglittenes Justizsystem
* Österreichs Soldaten im Ausland?
* Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen auf 67 Jahre anheben, so wie die EU das will?
* schlechte Schulpolitik - UNI-Politik - Bildungspolitik
* Lehrerdienstrecht gegen die Lehrergewerkschaft?

* Korruption & Lobbyismus & Banken in Österreich: Der Sumpf rund um den Telekom-Skandal, Hochegger-Lobbyismus, Mendsdorff-Poilly, Diplomatenpässe für Ehegatten und Pfarrer, Gesetzesänderungsvorschlag zum Freikauf von Amtsmißbrauch & Korruptionsanklagen "Diversion", Milliarden für insolvente Banken statt für bedürftige Menschen, usw.
* EU: Trinkwasserprivatisierung, Saatgutverordnung, Überwachung der Bürger vom Bankkonten bis über Telefonüberwachung und Fluggastdaten, Förderungen für Atomkraftwerke, usw.
* ÖBB: Das massiv unfaire Pensionsrecht der ÖBB erzürnt die ÖVP schon seit längerem. Die ÖBB-ler gehen mit ca 52-54 Jahren in Pension, die normalen männlichen ASVG Pensionisten erst mit 65 Jahren. Mit dem ÖBB-Pensionsprivileg bedient die SPÖ ihre Stammwähler bei der ÖBB, leider mit dem Geld der tüchtigen Steuerzahler. Eisern gespart wird dafür bei den Studenten, Familien und sozial Bedürftigen.

Mehr Infos zur => Nationalratswahl



Nationalratswahl 29. September 2013:
Der Wahltermin war der 29.9.2013. Briefwähler konnten zwischen 2.9.-29.9.2013 ihre Stimme abgeben.
Stichtag: 9. Juli 2013. Der Stichtag ist für die Wählerevidenz entscheidend, insbesondere bei einem Wohnsitzwechsel.
Das amtliche endgültige Endergebnis wird von der Bundeswahlbehörde am 16. Oktober 2013.beschlossen. Dann haben wahlwerbende Parteien das Recht, innerhalb von 4 Wochen eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die CPÖ und die EU-Austrittspartei haben bereits eine Wahlanfechtung angekündigt.

Endergebnis der Nationalratswahl 2013 (Einsprüche und Wahlanfechtungen sind noch möglich)
SPÖ 26,8%, ÖVP 24,0%, FPÖ 21,4%, Grüne 11,5%, Stronach (Frank) 5,8%, NEOS 5,0%, BZÖ 3,6%, KPÖ 1,0%,Piraten 0,8%, CPÖ 0,14.%, Wandl 0,05%, SLP 0,02%,EUAUS 0,01%, Männerpartei 0,01%.
SPÖ-ÖVP hat wieder die absolute Mehrheit erringen können und kann weiterregieren.
SPÖ-ÖVP-Grüne haben keine 2/3 Mehrheit mehr und können keine EU-Vorgaben mehr im Parlament durchwinken. NEOS haben sich aber schon als Mehrheitsbeschaffer in EU-Fragen angeboten.
Bundeskanzler bleibt Werner Faymann von der SPÖ (Er ist gelernter Taxifahrer, werkte später als Ex-Wohnbaustadtrat in Wien, Ex-Infrastrukturminister)
=> Ergebnisse Nationalratswahl 2013

letzte Umfrage-Ergebnisse 20.9.-23.9.2013: (Gallup, Karmasin, OGM,)
SPÖ 27,0%, ÖVP 22%-23%, FPÖ 21,0%, Grüne 14,0%, Stronach (Frank) 6%-7%, NEOS 3%-4%,
BZÖ 2%-4%, Piraten 1%, sonstige 0%-2%

Es kandidieren 14 Parteien:
BZÖ, Christliche Partei, EU-Austrittspartei, FPÖ, Grüne, KPÖ, Männerpartei, NEOS, ÖVP,  Piraten, Sozialistische LinksPartei (SLP), SPÖ, Team Stronach, Wandel,
Die Kandidaten der Parteien je Bundesland => Kandidaten zur Nationalratswahl

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Geschichtlicher Rückblick:

Ergebnisse der Nationalratswahln in Österreich

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Nationalratswahl 28. September 2008:
Wahlberechtigte: Summe: 6.333.109  Frauen 3.301.424  Männer: 3.031.507
Wahlbeteiligung: 78,8%     ungültige Stimmen: 103.643  gültige Stimmen: 4.887.309

Österreich-Endergebnis der Nationalratswahl 2008 in % je Partei:
2008: SPÖ: 29,3 %  ÖVP: 26,0 %  FPÖ: 17,5 %  BZÖ: 10,7 %  Grüne: 10,4%
LIF: 2,1 % Dinkhauser: 1,8 % KPÖ: 0,8 %  Rettet Österreich: 0,7 %  Die Christen 0,6 %  Rest 0,1 %
Die an der undemokratische 4% Hürde gescheiterten Parteien schafften in Summe 6,09% der stimmen. D.h. Ihnen wurden in Summe ca 11 Mandate vorenhalten.

Österreich-Endergebnis der Nationalratswahl 2008 in Mandate je Partei:
2008: SPÖ: 57        ÖVP: 51        FPÖ: 34         BZÖ: 21      Grüne: 20

Bei der Nationalratswahl 2008 bestraften die Wähler die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ mit schweren Verlusten: ÖVP (-8,3%) und SPÖ (-6,0%). Diese beide - ehemaligen - Großparteien wollten doch allen ernstes dem Vollmachtgeber Volk eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag vorenthalten. Aber aber der tägliche Zack zwischen den Koalitionsparteinen SPÖ & ÖVP ging den Österreichern schon ziemlich auf die Nerven.
Großer Wahlsieger Jörg Haider mit dem BZÖ, der fast verdreifacht und HC Strache (FPÖ) der vereineinhalbfachte.
 

Video: 
Interviews der Spitzenkandidaten zum Wahlausgang der NR-Wahl 2008 am 28.9.2008 im Parlament, Wien
Interviewer war Hans Bürger vom ORF

Dauer: 8 min.

Video-Start/Stop durch 
Klick ins Bild 
© Wien-konkret 

Konsequenzen:
* Wilhelm Molterer (ÖVP) trat einen Tag nach der Wahl zurück. Er hatte die vorverlegte Neuwahl unter dem Motto "Es reicht" initiiert. Am 28. November 2008 wurde Josef Pröll zu seinem Nachfolger gewählt.
* Alexander van der Bellen (Grüne) trat am 3. Oktober 2008 als Bundessprecher zurück. Seine Nachfolgerin wurde Eva Glawischnig-Piesczek.
* Jörg Haider (BZÖ) verstarb - nach offizieller Version - am 11. Oktober 2008 (also nur 3 Wochen nach seinem großen Wahlsieg) bei einem Autounfall. Die Aufarbeitung des mysteriösen Verkehrsunfalls war mehr als dürftig. Deshalb gibt es wilde Spekulation, was tatsächlich zu dem Verkehrsunfall führte. => Jörg Haider
* Werner Faymann (SPÖ) blieb im Amt. Er hatte ja erst kurz zuvor den am 7. Juli 2008 zurückgetretenen Alfred Gusenbauer ersetzt.

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Nationalratswahl 2006:

Aufgrund der Nationalratswahl 2006 kam es zur Regierung Gusenbauer: 11. Jänner 2007 bis 2. Dezember 2008
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP),

SPÖ: 35,3 %  ÖVP: 34,3 %  Grüne: 11,0 %   FPÖ: 11,0 %  BZÖ: 4,1%
Matin: 2,8 %  KPÖ: 1,0 %  NFÖ: 0,2 %   SLP: 0,0 %
Wahlberechtigte: Summe: 6.107.686  Frauen 3.197.989  Männer: 2.909.697
Wahlbeteiligung: 78,5 %     ungültige Stimmen: 85.454  gültige Stimmen: 4.708.281
(Es gab in Summe 1.399.405 "Weiß-Wähler", also Nicht-wähler und Ungültig-Wähler)
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Nationalratswahl 2002:

Durch die Nationalratswahl 2002 gab es keine Änderung: Die ÖVP-FPÖ Koalition wurde verlängert
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Vizekanzler Herbert Haupt (FPÖ) bis 20. Oktober 2003 , Vizekanzler Hubert Gorbach ab 21. Oktober 2003. Dabei verlor die FPÖ fast zwei Drittel ihrer Wähler von 1999 und fiel von 26,9% auf 10,0% der Wählerstimmen zurück. Die Koalition mit der ÖVP wurde dennoch fortgesetzt.

SPÖ: 36,51% ÖVP: 42,30% FPÖ: 10,01%  Grüne: 9,47%
LIF: 0,98%  KPÖ: 0,56%  SLP: 0,08%  CWG: 0,04%
Wahlberechtigte: Summe: 5.912.592  Frauen 3.116.657  Männer: 2.795.935
Wahlbeteiligung: 84,27%   ungültige Stimmen: 72.616  gültige Stimmen: 4.909.645
(Es gab in Summe 1.002.947 "Weiß-Wähler", also Nicht-wähler und Ungültig-Wähler)

Am 7. September 2002 hielt die FPÖ ein außerordentlicher Parteitag in der steirischen Stadt Knittelfeld ab. Das Zerwürfnis vom übermächtigen Jörg Haider mit der amtierenden Parteiobfrau und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer erreichte seinen Höhepunkt. Am darauffolgenden Tag traten Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Klubobmann Peter Westenthaler zurück. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) nutzte die Chance seines Lebens und erzwang vorgezogenen Neuwahlen, die gegenständliche Nationalratswahl 2002. Dabei hatte sich Wolfgang Schüssel den damals populären Finanzimister Karl Heint Grasser von der FPö geangelt. Die ÖVP vereinhalbfachte sich von 27% auf 42%. Schüssel war bis zur folgenden Wahl 2006 der Star innerhalb der ÖVP.
 

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