Nächste Nationalratswahl in Österreich: 2011 ?
unbekannt, vermutlich im Oktober
2011
Gründe:
* Geschwächte ÖVP:
Die ÖVP ist nach den Lobbyisten-, Korruptions- & Wahlbetrugsfällen
und dem Rücktritt von Vizekanzler & Finanzminister & ÖVP-Obmann
Josef Pröll am 13. April 2011 stark geschwächt. Meinungsumfragen
ergeben, dass die ÖVP hinter der FPÖ nur mehr auf Platz 3 liegt.
Die SPÖ könnte die ÖVP-Schwäche nutzen, um bei
einer Neuwahl eventuell mit den Grünen (im Aufwind mit ihrer konsequenten
Anti-Atompolitik) eine neue Koalition zu bilden.
* Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) & die Abschaffung
der Wehrpflicht:
Dieser will die Wehrpflicht abschaffen, offensichtlich noch vor der
angekündigten Volksabstimmung. Zu diesem Zweck hat er Generalstabschef
Edmund Entacher (SPÖ) am 24.1.2011 abgesetzt, weil dieser die Beibehaltung
der Wehrpflicht (= geltende Rechtslage) für besser hielt und dies
auch öffentlich kundtat. Das Vertrauen in Verteidigungsminister Darabos
sei "massiv erschüttert", so der ÖVP-Klubobmann Kopf am 25.1.2010.
Kopf sieht mit dem Weg Darabos einen "Sprengsatz" für die Koalition.
Weiters dürfte Darabos die Zahlen für die zukünftigen Modelle
derart manipuliert haben, dass sein favorisiertes Modell statt 2,6 Mrd
nur mehr 2,1 Milliarden Euro im Jahr kosten soll. Laut ÖVP schreckt
der SPÖ-Minister offensichtlich vor nichts zurück.
Bundespräsident
Heinz Fischer (SPÖ) sieht als Oberbefehlshaber des Bundesheeres
offensichtlich keinen Handlungsbedarf. Er hat den ehemaligen Wehrdienstverweigerer
Norbert Darabos nicht als Verteidigungsminister abberufen.
Das Schweigen von Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler
Josef Pröll (ÖVP) ist mehr als verdächtig. Kommt eine Regierungsumbildung?
Absage Darabos Ö1-"Im Journal zu Gast"
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos hat seine Zusage für
ein Interview im Rahmen der Ö1-Serie "Im Journal zu Gast" für
Samstag, 29. Jänner 2011, heute um 14.00 Uhr zurückgezogen. Darabos
begründet die Absage mit der Situation innerhalb der Koalition, die
sich in den vergangenen Tagen zugespitzt habe. (OTS0234
2011-01-28/16:54)
* ÖBB:
Das massiv unfaire Pensionsrecht der ÖBB erzürnt die ÖVP
schon seit längerem. Die ÖBB-ler gehen mit ca 52-54 Jahren in
Pension, die normalen männlichen ASVG Pensionisten erst mit 65 Jahren.
Mit dem ÖBB-Pensionsprivileg bedient die SPÖ ihre Stammwähler
bei der ÖBB, leider mit dem Geld der tüchtigen Steuerzahler.
Eisern gespart wird i neuen Budget
2011 dafür bei den Studenten, Familien und sozial Bedürftigen.
* schwere Budgetprobleme:
Diese führten dazu, dass Finanzminister Josef Pröll im Januar
2010 ankündigte, er wolle die verfassungskonforme Frist bis 22. Oktober
2010 nicht einhalten. Der Regierungspartner SPÖ unterstützt
Pröll (ÖVP) beim geplanten Verfassungsbruch. SPÖ
& ÖVP wollen das Budget 2011 erst Mitte Dezember 2010 beschließen.
Es wird massive Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung, Beamten
und Pensionisten geben kündigte Finanzminister Josef Pröll immer
wieder an. Die Parteienförderungen sollen aber nicht gekürzt
werden.
Wie sich der österreichische Verfassungsgerichtshof zum geplanten
Verfassungsbruch der SPÖ-ÖVP Regierung verhalten wird ist
nicht bekannt. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ)
ist noch unentschlossen und hat bis dato noch keinen Rücktritt der
Bundesregierung gefordert. Er könnte die Bundesregierung auch gleich
entlassen.
Mehr Infos zur => Nationalratswahl
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Geschichtlicher Rückblick:
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Nationalratswahl 28. September 2008:
Wahlberechtigte: Summe: 6.333.109 Frauen 3.301.424 Männer:
3.031.507
Wahlbeteiligung: 78,8% ungültige Stimmen:
103.643 gültige Stimmen: 4.887.309
Österreich-Endergebnis der Nationalratswahl 2008 in % je
Partei:
2008: SPÖ: 29,3 % ÖVP:
26,0 % FPÖ: 17,5 % BZÖ:
10,7 % Grüne: 10,4%
LIF: 2,1 % Dinkhauser: 1,8 % KPÖ: 0,8 % Rettet Österreich:
0,7 % Die Christen 0,6 % Rest 0,1 %
Die an der undemokratische 4% Hürde gescheiterten Parteien schafften
in Summe 6,09% der stimmen. D.h. Ihnen wurden in Summe ca 11 Mandate vorenhalten.
Österreich-Endergebnis der Nationalratswahl 2008 in Mandate
je Partei:
2008: SPÖ: 57
ÖVP: 51 FPÖ:
34 BZÖ:
21 Grüne:
20
Bei der Nationalratswahl 2008 bestraften die Wähler die Regierungsparteien
ÖVP und SPÖ mit schweren Verlusten: ÖVP (-8,3%) und
SPÖ
(-6,0%). Diese beide - ehemaligen - Großparteien wollten
doch allen ernstes dem Vollmachtgeber Volk eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag
vorenthalten. Aber aber der tägliche Zack zwischen den Koalitionsparteinen
SPÖ & ÖVP ging den Österreichern schon ziemlich auf
die Nerven.
Großer Wahlsieger Jörg Haider mit
dem BZÖ, der fast verdreifacht und HC
Strache (FPÖ) der vereineinhalbfachte.
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Video: Interviews der Spitzenkandidaten zum Wahlausgang der NR-Wahl 2008 am 28.9.2008 im Parlament, Wien Interviewer war Hans Bürger vom ORF Dauer: 8 min. Video-Start/Stop durch
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Konsequenzen:
* Wilhelm Molterer (ÖVP) trat einen Tag nach der Wahl zurück.
Er hatte die vorverlegte Neuwahl unter dem Motto "Es reicht" initiiert.
Am 28. November 2008 wurde Josef Pröll zu seinem Nachfolger gewählt.
* Alexander van der Bellen (Grüne)
trat am 3. Oktober 2008 als Bundessprecher zurück. Seine Nachfolgerin
wurde Eva Glawischnig-Piesczek.
* Jörg Haider (BZÖ) verstarb
- nach offizieller Version - am 11. Oktober 2008 (also nur 3 Wochen nach
seinem großen Wahlsieg) bei einem Autounfall. Die Aufarbeitung des
mysteriösen Verkehrsunfalls war mehr als dürftig. Deshalb gibt
es wilde Spekulation, was tatsächlich zu dem Verkehrsunfall führte.
=> Jörg
Haider
* Werner Faymann
(SPÖ) blieb im Amt. Er hatte ja erst
kurz zuvor den am 7. Juli 2008 zurückgetretenen Alfred Gusenbauer
ersetzt.
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Nationalratswahl 2006
Aufgrund der Nationalratswahl 2006 kam es zur Regierung Gusenbauer:
11. Jänner 2007 bis 2. Dezember 2008
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ),
Vizekanzler
Wilhelm Molterer (ÖVP),
SPÖ: 35,3 %
ÖVP: 34,3 % Grüne: 11,0 %
FPÖ: 11,0 % BZÖ: 4,1%
Matin: 2,8 % KPÖ: 1,0 % NFÖ: 0,2 %
SLP: 0,0 %
Wahlberechtigte: Summe: 6.107.686 Frauen 3.197.989 Männer:
2.909.697
Wahlbeteiligung: 78,5 % ungültige Stimmen:
85.454 gültige Stimmen: 4.708.281
(Es gab in Summe 1.399.405 "Weiß-Wähler", also Nicht-wähler
und Ungültig-Wähler)
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Nationalratswahl 2002:
Durch die Nationalratswahl 2002 gab es keine Änderung: Die ÖVP-FPÖ
Koalition wurde verlängert
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Vizekanzler Herbert
Haupt (FPÖ) bis 20. Oktober 2003 , Vizekanzler Hubert Gorbach ab 21.
Oktober 2003. Dabei verlor die FPÖ fast zwei Drittel ihrer Wähler
von 1999 und fiel von 26,9% auf 10,0% der Wählerstimmen zurück.
Die Koalition mit der ÖVP wurde dennoch fortgesetzt.
SPÖ: 36,51% ÖVP: 42,30% FPÖ:
10,01% Grüne: 9,47%
LIF: 0,98% KPÖ: 0,56% SLP: 0,08% CWG: 0,04%
Wahlberechtigte: Summe: 5.912.592 Frauen 3.116.657 Männer:
2.795.935
Wahlbeteiligung: 84,27% ungültige Stimmen: 72.616
gültige Stimmen: 4.909.645
(Es gab in Summe 1.002.947 "Weiß-Wähler", also Nicht-wähler
und Ungültig-Wähler)
Am 7. September 2002 hielt die FPÖ ein außerordentlicher
Parteitag in der steirischen Stadt Knittelfeld ab. Das Zerwürfnis
vom übermächtigen Jörg Haider mit der amtierenden Parteiobfrau
und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer erreichte seinen Höhepunkt.
Am darauffolgenden Tag traten Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister
Karl-Heinz Grasser und Klubobmann Peter Westenthaler zurück. Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel (ÖVP) nutzte die Chance seines Lebens und erzwang
vorgezogenen Neuwahlen, die gegenständliche Nationalratswahl 2002.
Dabei hatte sich Wolfgang Schüssel den damals populären Finanzimister
Karl Heint Grasser von der FPö geangelt. Die ÖVP vereinhalbfachte
sich von 27% auf 42%. Schüssel war bis zur folgenden Wahl 2006 der
Star innerhalb der ÖVP.
Austrian parliamentary elections