Wahlinformationen: Steiermark - Wahl 2010

29. September 2010: Steirische Landtagswahl

* Wahltermin: Die steirische Landtagswahl 2010 wird am Sonntag, den 26. September 2010 stattfinden. Wahlzeit ist höchstens bis 16 Uhr.

Wahlergebnis:
Vorläufiges Endergebnis in % der Stimmen um 17:32 Uhr ohne Briefwähler :
SPÖ 38,4%; ÖVP 37,1%, FPÖ 10,8%, Grüne 5,3%, KPÖ 4,4%, BZÖ 3,0%, CPÖ 0,7%

Die Mandatsverteilung (ohne Briefwahl) sieht so aus:
SPÖ 23 (-2), ÖVP 22 (-2), FPÖ 6 (+6), Grüne 3 (+/-0), KPÖ 2 (-2), BZÖ 0

Landesräte im steierischen Landtag: SPÖ 4 (-1), ÖVP 4 (=), FPÖ 1 (+1).
Bundesräte im Parlament: Durch den Verlust eines Landesrates verliert die SPÖ auch einen Bundesrat im österreichischen Parlament an die FPÖ.

Ergebnis in der Stadt Graz:  SPÖ 32,2% (- 0,9%), ÖVP 28,4% (- 2,7%), Grünen 12,8% (+ 2,2%), FPÖ 12,3% (+ 7,0%), KPÖ 9,7% (- 4,4%), BZÖ 3,6% (+ 1,5%). Wahlbeteiligung in Graz nur 55% !

Nachwähler?: Es wurden 63.219  Wahlkarten ausgestellt. Das sind 6,5% der Wahlberechtigten. Dieses können noch deutliche Veränderungen des Ergebnisses bringen. Umstritten ist, dass Briefwähler noch die ganze nächste Woche - verbotener Weise - wählen können, je nachdem, wie das vorläufige Wahlergebnis am heutigen Wahlsonntag ausfällt.

Wahlanalyse & Resümee:
* Die Wahlbeteiligung ging von 75,6% auf 64,2% zurück !!!
* Franz Voves (SPÖ) bleibt trotz 3,3% Stimmenverlusts vermutlich Landeshauptmann der Steiermark. Die SPÖ verliert aber die Mehrheit in der Landesregierung. Mit den Wahlkarten könnte noch 1 Mandat zur KPÖ wandern.
* Mögliche Koalitionen sind nun SPÖ - ÖVP oder SPÖ - FPÖ. Alle anderen Kombinationen gehen sich nicht aus. Franz Voves (SPÖ) versteht sich wesentlich besser mit Gerhard Kurzmann (FPÖ), als mit Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Die SPÖ-Wien schäumt bereits: Keine Koalition der SPÖ mit der FPÖ, jedenfalls nicht vor der Wien-Wahl am 10.10.2010 (also in 2 Wochen.)
* Die ÖVP verliert 1,3% auf 37,1% und kommt auf das zweitschlechteste Ergebnis seit 1945. Trotzdem wird gefeiert. Die Christenpartei (CPÖ) hat der ÖVP vermutlich den Sieg - also die relative Mehrheit - gekostet. Es hätte aber für die ÖVP noch schlimmer kommen können und somit ist Jubeln angesagt.
* Die FPÖ verdoppelt sich auf 11% und wird sogar einen Landesrat in der steirischen Landesregierung stellen. Die FPÖ ist der große Gewinner der Steiermark-Wahl 2010. Das bringt massiven Rückenwind für die Wien-Wahl in 2 Wochen.
* Die Grünen können in der "Grünen Mark" auf 5,3% leicht dazugewinnen. Das ist für die in Bedrängnis gerate Obfrau Eva Glawischnigg-Piesczek eine große Erleichterung. Immerhin haben die steirischen Grünen unter Spitzenkandidat Werner Kogler diesmal die Kommunisten überholt.
* Die KPÖ fallen vom 3 Platz auf den 5. Platz zurück. Ernst Kaltenegger geht hier ab. Er zog sich aus gesundheitlichen Gründen zurück.
* Das BZÖ schaffte den Einzug in den steierischen Landtag nicht. Damit wird die Wien-wahl in 2 Wochen zur Schicksalswahl für das BZÖ.
* SPÖ und ÖVP verlieren zusammen 4,9%. Das ist der Denkzettel an die derzeit noch regierende Bundesregierung von SPÖ & ÖVP.
* Franz Voves (SPÖ): "Ein historisches Traumergebnis für die SPÖ-Steiermark. Wer hätte das vor 2005 gedacht, dass wir es ein zweites Mal schaffen können, Erster zu werden."
* Hermann Schützenhöfer (ÖVP): "Wir sind dem Ersten sehr nahe gekommen.“ Schützenhöfer will jedenfalls der FPÖ ein Angebot machen, um mit Hilfe der FPÖ doch noch Landeshauptmann der Steiermark zu werden. Das geht sich aber rechnerisch gar nicht aus.
* Gerhard Kurzmann (FPÖ): "Es bedarf einer anderen Politik.Bin kein Königsmacher, da es um die Zukunft der Steiermark geht und nicht um Könige".
* Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) freut sich riesig für Franz Voves über das Ergebnis. Ebenso freut sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache für die steirische FPÖ. VizekanzlerJosef Pröll (ÖVP): "Wir warten noch auf die Wahlkartenwähler".

* Wählerverzeichnisse: liegen von 10.8.-14.8.2010 auf.
* Wahlberechtigte: 966.881 Steirer; davon 500.241 Frauen und 466.640 Männer
* Was wird gewählt? 56 Mitglieder des Landtages Steiermark (Landtagsabgeordnete)
* Wer kandidiert? SPÖ, ÖVP, FPö, Grüne, BZÖ, KPÖ, CPÖ
Pro Wahlkreis sind 200 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten erforderlich. Es gibt 4 Wahlkreise. Somit sind 800 Unterstütznugserklärungen für die landesweite Kandidatur notwendig. Eine Unterschrift eines Landtagsabgeordneten reicht ebenfalls, um auf den steirischen Stimmzettel zu kommen.

* Briefwahl & Wahlkarte:
Briefwähler brauchen eine Wahlkarte. Einen Wahlkartenantrag können Sie bis zum 22.9.2010 schriftlich (E-Mail, Fax oder formloser schriftlicher Antrag) oder bis zum 24. September  2010, 12 Uhr persönlich beim zuständigen Wahlreferat stellen.

* Rechtsgrundlage: Grundlage: Landtagswahlordnung 2004 idgF

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* Bisherige Ergebnisse der Steirischen Landtagswahlen 1945 - 2010:

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Ergebnis in % der  Stimmen	ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	BZÖ	KPÖ	LIF	Sonstige
1945	53,0	41,6	-	-	-	5,4	-	-
1949	42,9	37,4	-	-	-	4,5	-	14,5
1953	40,7	41,1	-	-	-	-	-	18,2
1957	46,4	43,6	6,8	-	-	2,6	-	0,6
1961	47,1	41,7	7,2	-	-	3,8	-	0,1
1965	48,4	42,2	5,8	-	-	3,2	-	0,4
1970	48,6	44,7	5,3	-	-	1,4	-	-
1974	53,3	41,2	4,2	-	-	1,4	-	-
1978	52,0	40,3	6,4	-	-	1,3	-	-
1981	50,9	42,7	5,5	-	-	1,3	-	-
1986	51,8	37,6	4,6	3,7	-	1,2	-	1,2
1991	44,2	34,9	15,4	2,9	-	0,6	-	2,0
1995	36,3	35,9	17,2	4,3	-	0,6	3,8	2,0
2000	47,3	32,3	12,4	5,6	-	1,0	1,1	0,2
2005	38,7	41,7	4,6	4,7	1,7	6,3	-	2,4
2010

 
 

Ergebnis in  Mandaten	ÖVP	SPÖ	FPÖ	Grüne	BZÖ	KPÖ	LIF	Sonstige
1945	26	20	-	-	-	2	-	-
1949	22	18	-	-	-	1	-	7
1953	21	20	-	-	-	-	-	7
1957	24	21	3	-	-	-	-	-
1961	24	20	3	-	-	1	-	-
1965	29	24	2	-	-	1	-	-
1970	28	26	2	-	-	-	-	-
1974	31	23	2	-	-	-	-	-
1978	30	23	3	-	-	-	-	-
1981	30	24	2	-	-	-	-	-
1986	30	22	2	2	-	-	-	-
1991	26	21	9	-	-	-	-	-
1995	21	21	10	2	-	-	2	-
2000	27	19	7	3	-	-	-	-
2005	24	25	-	3	-	4	-
2010

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Stellungnahmen zur Steiermark-Wahl 2010:

* 26.9.2010 FPÖ-Jenewein: Faymann wird für die SPÖ zunehmend zu einem "Masterproblem"
Auch in der Steiermark kann die SPÖ nicht gewinnen! Die heutige Niederlage der steirischen SPÖ ist ein Fanal und gleichzeitig zeigt sich, daß die SPÖ unter Bundesobmann Werner Faymann keine Wahlen gewinnen kann. Faymann ist in Wahrheit das "Masterproblem" für die SPÖ. In zwei Wochen werden das auch die Wiener Genossen zu spüren bekommen. Durchhalteparolen alleine werden das Wahldesaster jedenfalls nicht abwenden können, so heute der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein in einer Reaktion.
    Besonders erfreulich sei die Tatsache, daß trotz der großen medialen Skandalisierung unsere steirischen Freunde ein tolles Ergebnis einfahren konnten. Aus dem Stand, aus der außerparlamentarischen Opposition auf über 11% zu springen, sei eine tolle Sache und bedeute auch für die Wien-Wahl großen Rückenwind, so Jenewein. ...
Rückfragehinweis:  FPÖ-Wien, Pressestelle
OTS0061    2010-09-26/15:40
 

* 22.9.2010 Die antidemokratische Logik der FPÖ
Grüß Gott!
In einer offensichtlichen FPÖ-Aussendung durch eine Art „FPÖ-Vorfeldorganisation, die sich CWG nennt, kann man lesen, dass es sinnlos sei, Kleinparteien zu wählen. Deren Stimmen würden im Reststimmenverfahren der ÖVP und SPÖ zufallen. Wenn man dieser sinnlose Logik der offensichtlich bezahlten FPÖ/CWG–Aussendung folgt müsse man die FPÖ wählen, usw.  Hier beweisen die Verantwortlichen der „FPÖ-CWG “ dass sie nicht einmal den Sinn einer Demokratie verstehen wollen und dass sie das Österreichische Wahlsystem ebenfalls absichtlich komplett falsch interpretieren, um die christlich orientierten Wähler zu ihren Gunsten zu täuschen.
Zur Geschichte:
Seit mehreren Jahren treibt die FPÖ ihr falsches Spiel mit den Christen, wofür sie offensichtlich nun den Decknamen CWG (Christliche Wählergemeinschaft) verwendet, um an die christliche Wählerschicht besser heranzukommen, obwohl sie dadurch dem Ansehen der Christen in Österreich nur schadet!
Die antichristliche Grundeinstellung der FPÖ zeigt sich an nur 2 Beispielen:
• Das Anti-Minarett-Spiel hat mit der christlichen Grundeinstellung absolut nichts zu tun.
• Fristenlösung: Auch da will die FPÖ nichts ändern, denn es bleibt für die FPÖ offensichtlich ein unlösbares schutzloses Schicksal für das ungeborene Baby, wenn es unter 12 Wochen alt ist.
Diese Einstellung der FPÖ und Ihre offensichtlich  bezahlte pseudochristliche  Vorfeldorganisation CWG hat mit einer christlichen Weltanschauung absolut  nichts zu tun!
Liebe Unterstützer und Sympathisanten, lassen Sie sich nicht verwirren. Welcher Ungeist auch immer hinter dieser  Aussendung steckt,  er will Sie gezielt verunsichern. Die beste Antwort ist am Wahltag das Kreuz bei der CPÖ, der einzigen christlichen Partei. So können wir das erforderliche Grundmandat in einem der 4 Wahlkreise erreichen. Die FPÖ zu wählen kann niemals die Empfehlung eines christlich Denkenden sein, denn diese Partei hat sich in der Steiermark noch nie mit christlichen Werten in der Öffentlichkeit vorgestellt. Informieren Sie auch Ihre Freunde und Bekannten, geben Sie am 26.09.2010 die richtige Antwort und wählen Sie die Christliche Partei Österreichs (CPÖ). Ich übernehme gerne Verantwortung für unsere Steiermark und werde die Garantin für eine christliche  Kultur in der Politik sein, für mehr Ehrlichkeit und für den Dienst am Bürger.
Ihre Maria Fellner
 

* 1.9.2010: BZÖ-Grosz: "Nach Faul-Rücktritt ist Voves der Nächste!"
Nach dem Rücktritt des SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Faul meldete sich heute erstmals der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz mit einer Rücktrittsaufforderung an Landeshauptmann Franz Voves zu Wort. "Nicht Faul mit seinen unzähligen Skandalen war das grundsätzliche Problem der SPÖ, Franz Voves ist es selbst. Gerade dieser Nadelstreifsozialist hat den moralischen Niedergang der steirischen SPÖ zu verantworten. Die dumme Herumlügerei rund um die SPÖ-Skandalstiftung, der Geruch der Parteienfinanzierung rund um den Verkauf des SPÖ-Hauses an die Arbeiterkammer, reihenweise verlorene Prozesse, eine amtliche Bescheinigung, dass er lügt, nicht eingehaltene Wahlversprechen, Proporz, Streit und Stillstand sind Grund genug, dass auch Voves Anstand und Charakter zeigen sollte und endlich zurücktritt. Spätestens mit der Wahl befreien wir die steirische Politik auch von Voves", so Grosz.
... Und auch Voves wird zu spüren bekommen, dass man eine Funktion des Landeshauptmannes nicht für parteipolitische Zwecke ungestraft missbraucht", so Grosz. ...
Rückfragehinweis:   BZÖ-Steiermark / Presse
OTS0042    2010-09-01/09:19
 

* 28.8.2010 ÖVP-Stummvoll zu SPÖ-Wahlauftakt: Für oder gegen Eigentumssteuer?
"Ist die SPÖ jetzt für oder gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Eigentum", fragt ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll anlässlich der heutigen Aussagen von SPÖ-Spitzenpolitikern beim SPÖ-Wahlauftakt in der Steiermark. "Wenn es dort heißt, man werde gegen die auftreten, die dagegen sind, dass Banken und Spekulanten für die Krise zahlen, dann fragt man sich von wem die SPÖ hier eigentlich redet. Eine Bankenabgabe ist zwischen ÖVP und SPÖ bereits vereinbart, eine Finanztransaktionssteuer gegen Spekulation steht bereits im ÖVP-Perspektivenpapier und wurde von Finanzminister Josef Pröll auf Ebene der Finanzminister in der Eurozone bereits durchgesetzt", so Stummvoll. Ob die SPÖ über ihre sieben Punkte hinaus eine Vermögenssteuer auf Eigentum einführen will, blieb heute erneut unbeantwortet und damit der Mittelstand im Unklaren.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
OTS0044    2010-08-28/14:14
 

* 24.8.2010 BZÖ-Grosz zeigt kein Verständnis für ATV-Diskussionsabsage
   Kein Verständnis für die Absage der ATV-Diskussionsrunde zur steirischen Landtagswahl zeigte heute der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz. "SPÖ und ÖVP fürchten sich vor den Medien, vor den steirischen Wähler und den Mitbewerbern. Die  Wiener Wahlkampfberater von SPÖ und ÖVP verstecken die zwei ramponierten Platzhirschen Voves und Schützenhöfer, um die Katastrophe bei der Landtagswahl für die gescheiterten Großparteien so gering wie möglich zu halten. Wenn ATV nach dem Boykott von Voves und Schützenhöfer die gesamte Wahldiskussion absagt, spielt man damit den gescheiterten Großparteien direkt in die Hände. Diese Demokratieverweigerung öffnet in Zukunft Tür und Tor, damit sich SPÖ und ÖVP die Einladungslisten der Sender aussuchen können", so Grosz.
    Grosz plädiert dafür, die Diskussion trotzdem stattfinden zu lassen. "Anstatt Voves und Schützenhöfer könnten wir auch zwei Strohpuppen hinstellen, der Unterschied zu den blutleeren Gestalten in der Landesregierung ist ohnedies ein geringer", so Grosz.
Rückfragehinweis:  BZÖ-Steiermark/Presse
OTS0113    2010-08-24/12:11
 

* 20.8.2010: "profil": Strafbescheide in Zusammenhang mit SPÖ-Stiftung
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, stellten die Finanzbehörden nun erste Strafbescheide in Zusammenhang mit der umstrittenen Zukunft Steiermark Privatstiftung der steirischen SPÖ aus. Konkret betroffen sind zwei mittlerweile aufgelöste Tochterunternehmen der Privatstiftung, die Fortunacommerz Vermögensverwaltung GmbH und die Fortunacommerz Vermögensverwaltung GmbH & Co KG, über die der SPÖ-Landtagswahlkampf 2005 teilweise abgewickelt wurde. Nach einer anonymen Anzeige hatten die steirischen Finanzbehörden Ermittlungen wegen mutmaßlicher Steuervergehen aufgenommen. Eine von der Finanz gesetzte Frist zur Vorlage der Fortunacommerz-Buchhaltungsunterlagen ließ der mit der Causa befasste Wiener Steuerberater und ehemalige SPÖ-Finanzminister Andreas Staribacher verstreichen. Laut "profil" sprachen die Finanzbehörden daraufhin per Bescheid zwei Zwangsstrafen nach Paragraf 111 der Bundesabgabenordnung aus - einen gegen die Fortunacommerz Vermögensverwaltung GmbH, einen gegen die GmbH & Co KG. Strafausmaß: jeweils 3000 Euro. Überdies wurde eine Nachfrist zur Vorlage der Unterlagen bis Ende August gesetzt.
Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0145    2010-08-20/13:03
 

3.8.2010 ÖVP Amon: Steirische SPÖ-Stiftung ist und bleibt reinste Trickserei
"Das Stiftungskonstrukt der steirischen SPÖ ist und bleibt die reinste Trickserei. Sogar der Oberste Gerichtshof bestätigt: Diese Bezeichnung trifft es auf den Punkt", stellt der steirische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Werner Amon klar und betont: "Nach wie vor bleibt die SPÖ-Steiermark den Steuerzahlern 10 Millionen Euro schuldig." Während die SPÖ immer wieder großspurig von Gerechtigkeit spricht, offenbart sich hier ein ganz anderes Sittenbild. Die Aussagen von SPÖ-Landesgeschäftsführer Vukan, wonach die Stiftung ordnungsgemäß aufgelöst worden ist, bezeichnet Amon als "Chuzpe gegenüber dem österreichischen Steuerzahler". Denn: "Nichts ist in Ordnung", so Amon, und weiter: "Die SPÖ schuldet den Steuerzahlern Geld." Als Partei der arbeitenden Menschen steht die ÖVP auf Seiten der Steuerzahler. Für sie braucht es Fairness und Gerechtigkeit. "SPÖ-Landeshauptmann Voves ist daher dringend gefordert, sich nicht länger aus der Verantwortung zu stehlen. Die SPÖ soll endlich ihre Steuerschulden bezahlen und für die Gerechtigkeit sorgen, von der sie immer redet", schließt Amon.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
OTS0136    2010-08-03/15:00
 

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Anmerkung zur Steirischen Landtagswahl: "Steirerblut ist kein Himbeersaft", Reinhard P. Gruber im Buch: Aus dem Leben Hödlmosers. Also spielt nicht nur im Wiener Wahlkampf das Blut eine große Rolle.