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Wahlinformationen: Wahlen in der Steiermark
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5. Februar 2017: Gemeinderatswahl in Graz

Grund der vorgezogenen Neuwahl ist die von der KPÖ verlangte Volksbefragung zum Murkraftwerk, welche die ÖVP unter Bürgermeister Nagl ablehnte.
Wahlberechtigte (am Stichtag 25. November 2016): 222.856 Grazer, Grazerinnen, Zweitwohnsitzer; 26.456 EU-Bürger; 107.072 Männer und 115.784 Frauen.

Amtlicher Stimmzettel für die Grazer Gemeinderatswahl 2017; MUSTERErgebnis Graz GESAMT:
ÖVP: 37,8% / KPÖ: 20,3% / FPÖ: 15,9% / Grüne: 10,5% / SPÖ: 10,1% / NEOS: 3,9% / andere 1,5%
Wahlberechtigte: 222.856: Abgegebene Stimmen 127.904; Ungültige Stimmen 1.835, Gültige Stimmen 126.069

Ergebnis Graz Briefwahl:
ÖVP: 37,7% / KPÖ: 20,1% / FPÖ: 12,1% / Grüne: 13,5% / SPÖ:   9,1% / NEOS: 5,0% / andere 1,6%
Ergebnis Graz Wahllokale Stand 5.2.2017, 22:00 Uhr ohne Briefwahlkarten:
ÖVP: 37,7% / KPÖ: 20,4% / FPÖ: 16,3% / Grüne: 10,2% / SPÖ: 10,1% / NEOS 3,8% / andere 1,5%

Große Sieger sind die ÖVP +4,1%, NEOS +3,9% und FPÖ +2,1%.
Große Verlierer sind die SPÖ -5,3%, GRÜNE -1,6%, Piraten -1,6% .
Die SPÖ fiel von Platz 3 auf Platz 5 (!) zurück und wird nicht mehr in der Grazer Stadtregierung vertreten sein.

48 Mandate im Grazer Gemeinderat verteilen sich auf ÖVP: 19 / KPÖ: 10 / FPÖ: 8 / Grüne: 5 / SPÖ: 5 / NEOS: 1

Die Wahlverlierer SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ehmann und Grüne Spitzenkandidatin Tina Wirnsberger wollen NICHT zurücktreten. Beide waren erst weniger als 1 Jahr im Amt. Beide sahen die zu kurze Zeit ihrer Vorbereitung und Bekanntmachung als größtes Problem. Tatsächlich nutzten der SPÖ in Graz der neue SPÖ-Obmann und Bundeskanzler Christian Kern nichts, den Grünen in Graz nutzte der neue grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts. Speziell bei der SPÖ dürfte SPÖ-Bundeskanzler Kern - mit seiner Absicht die Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene platzen zu lassen - ein schweres Handicap für die Grazer SPÖ gewesen sein. Insgesamt ist der Grazer Wahlkampf sehr sachlich verlaufen, manche meinen zu fad und mit zu wenigen klaren inhaltlichen Unterscheidungen. Vielmehr gab es viele Überschneidungen. Lediglich die FPÖ hatte mit dem Ausländerthema eine klare eigenständige Position. Die ÖVP fokussierte stark auf ihren amtierenden Bürgermeister. Die KPÖ fokussierte auf ihre amtierende Vize-Bürgermeisterin Elke Kahr und auf das Thema "Wohnen". Bei den Themen "Budget-Sanierung", "Arbeitsplätze schaffen" und "Verkehr" waren die Lösungsvorschläge der Parteien schwer erkennbar und unterscheidbar.

Umfragen: Die Meinungsumfragen lagen wieder einmal kräftig daneben. Während die Meinungsforscher Stimmenverluste für die ÖVP voraussagten, gewann die ÖVP +4,% gegenüber der letzten Wahl.
Wahlbörse: politischer Prognosemarrkt von Wahlfieber.at
Stand   2.2.2017: ÖVP: 28,79% / FPÖ: 22,55% / KPÖ: 17,38% / SPÖ: 13,6% / Grüne: 11,18% / NEOS 3,7% / andere 2,37%
Hier können Sie kostenlos mitspielen => Wahlfieber Graz

Bis 30. Jänner 2016 um 17:00 Uhr konnten Wahlvorschläge eingereicht werden.
kandidierende Parteien waren: ÖVP, FPÖ, KPÖ, Grüne, SPÖ, Piraten, NEOS, WIR – Politischer Bildungsverein der Unabhängigen, Einsparkraftwerk (Öko-Aktivisten), Tatjana Petrovic.

Persönlicher Wahlkarten-Antrag: ab 12. Jänner 2017 in den Servicestellen der Stadt Graz und im Amtshaus, 3. Stock, Zimmer 362.
Vorgezogene Stimmabgabe möglich am 27. Jänner 2016
Wahltag: Sonntag, 5. Februar 2017, Öffnungszeiten der Wahllokale von 7.00 - 16.00 Uhr.
Kontakt: Magistrat der Stadt Graz, Referat Wahlen, Amtshaus, Schmiedgasse 26, 3. Stock, 8011 Graz
Telefon: 0316 872-5151

Kandidaten für die Grazer Gemeinderatswahl: (wahlberechtigt sind dabei Österreicher und EU-Bürger)
* Die ÖVP hatte bisher 17 Mandate. Wenn dies diesmal wieder so ist, dann schaffen 7 Frauen den Einzug in den Grazer Gemeinderat. Das entspricht einer Frauenquote von 41%. Spitzenkandidat ist Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl, geboren 1963, Vater von 4 Kinder, abgeschlossenes Studium als Betriebswirt. Er ist katholisch und ein Gegner der Gleichstellung von lesbisch oder schwul lebenden Menschen. Nagl will lieber ein Wasserkraftwerk an der Mur, als ein Atomkraftwerk wie in Krsko (Slowenien). Die ÖVP in 4 Jahren 3 Koalitionspartner in Graz verloren.
* KPÖ: die KPÖ hat ein druchgängiges Reißverschlußsystem bei den Kandidaten und -innen. Frau - Mann - Frau - Mann usw., somit 50% : 50%. Spitzenkandidatin ist Elke Kahr, eine überzeugte Marxistin.  Sie lebt seit 1988 mit dem ehemaligen KPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Stephan Parteder in einer Lebensgemeinschaft. Sie haben einen gemeinsamen Sohn. Politisches Ziel: Die „politischen Entmachtung der Kapitalistenklasse“.
* die SPÖ hält ihre intern vorgegebene 40% Frauenquote bei den Kandidaten ein. Weiters gibt die SPÖ auch einigen Migranten eine Chance auf den Einzug in den Grazer Gemeinderat: Aktas Mustafa, 1988, Student; Durmus Mustafa, 1988, Angestellter; Dzingaev Sulichan, 1981, Studentin; Elsayed Ashraf, 1965, Arbeiter; Gjergji Arsim, 1984, Selbständig; Xheka Jennifer, 1997, Studentin
* Die FPÖ hatte bisher 7 Mandatere. Bei gleichem Ergebnis würden 2 Frauen in den Gemeinderat einziehen (= 29%) Frauenquote. Bei 10 Mandaten wären es 30% Frauen bei der FPÖ. Spitzenkandidat der Grazer FPÖ ist Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio. Er will, daß in Pflichtschulen wieder das Kreuz aufgehängt wird. Er wirft den jetzigen Bürgermeister Nagl (ÖVP) vor, daß er die Großmoschee in Graz tatkräftig unterstützte. Die FPÖ hingegen ist klar gegen eine weitere Islamisierung von Graz: Keine weitere Zuwanderung, kein Moscheenbau in unserer Stadt, keine islamischen Glaubenssymbole im öffentlichen Raum, Verbot von Koranverteilungen und die konsequente Abschiebung islamistischer Hassprediger. (Derzeit sei -so die FPÖ-Graz - bereits ein Drittel der der Kinder in Grazer Volksschulen Moslems.)
* Grüne: Bekommen die Grünen - wie bisher - 6 Mandate im Grazer Gemeinderat, so werden dies 5 Frauen und 1 Mann sein. Die Frauenquote bei den Grünen ist somit 83%. Das ist gut für die Frauen, aber schlecht für die Männer.
* Schaffen die Piraten ein Mandat, so geht dieses an einem Mann, Philip Pacanda. Er ist Beamter. Ja das gibt es nur in Österreich. Hier sind sogar die Piraten Beamte. Soviel Ordnung muß in Graz sein. Das gibt es auf keinem Schiff.
* Schaffen die NEOS ein Mandat, so würde dies an einem Mann gehen und zwar an Niko Swatek, einem 26-jährigen Studenten.
* Bei WIR-Bürgerliste Graz ist Mag. Gerhard Mariacher, geboren 1961, Betriebswirt, der Spitzenkandidat. 14 Kandidaten umfaßt deren Kandidatenliste.
* Bei "Einsparkraftwerk" ist  Rainer Maichin, 1969, Diplom Energieeffizienztechniker, der Häuptling.
* Petrovic Tatjana, geboren 1963 in Zenica (Bosnien); Volksschule in Bosnien, Gymnasium in Kroatien, Studium: Psychotherapie, UNI Graz, Wien, Salzburg , Psychotherapeutin ist einzige Kandidatin ihrer wahlwerbenden Liste. Das macht eine 100% Frauenquote.
 

aktuelle Nachrichten:

2.2.2017: Ö1-Jounal Panorama
Exzellenter Überblick über die verworrene politische Situation in Graz.
Sachlich und informativer Beitrag von Astrid Plank.
=> Ö1 vom 2.2.2017

9.1.2017 SPÖ: SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ehmann schließt eine Zusammenarbeit weder mit der ÖVP, KPÖ noch mit der FPÖ aus. (Qu.: Die Presse). Sein Wahlziel ist ausgehend vom SPÖ-Tiefststand von 15% um 0,1% zuzulegen (Der Standard).

5.1.2017 Grüne: Die Grazer Grünen starten den Wahlkampf mit dem Wahlslogan: "Mein Graz bleibt Familie". Die FPÖ-Plakate werden von den Grünen abgelehnt. Weiters lehnen die Grünen das Murkraftwerk ab.

3.1.2017 ÖVP: Der amtierende Bürgermeister Siegfried Nagl von der ÖVP will einen Sessellift auf den Plabutsch bauen lassen.

31.12.2016 Piraten: Der steirische Landesobmann Philip Pacanda will die Parteienförderung kürzen. Die Piraten spendieren schon jetzt 60.000 Euro für Bürgerprojekte. Ziel der Piraten bei der kommenden Gemeinderatswahl in Graz ist, von 1 auf 2 Mandate zuzulegen.

28.12.2016 KPÖ: Die Grazer KPÖ vergibt 100.000 Euro ihrer Bezüge an Bedürftige. Alles was über 2000 Euro netto Monatsbezug ist, geben die KPÖ-Politiker in einem Topf, aus dem Menschen in Not geholfen wird. Vizebürgermeisterin Elke Kahr verzichtet auf ca 4000 Euro netto im Monat. Heuer wurde bereits über 900 Steirern und Steirerinnen geholfen.

25.11.2016 WIR-Bürger fordern "Sperrstunde für Nagl!": “Intransparenz, Politfilz, Parteibuchwirtschaft und die ungezügelte Schuldenpolitik lähmen unsere Heimatstadt Graz“, sagte Gerhard Mariacher.

17.11.2016 FPÖ: Der Gemeinderat löste sich vorzeitig auf. Die Selbstauflösung des Grazer Gemeinderates wurde von ÖVP und SPÖ beantragt. Lediglich die FPÖ stimmte dagegen.

25.4.2016 SPÖ: Michael Ehmann (40 Jahre) einstimmig zum neuen Vorsitzenden der SPÖ-Graz gewählt. Er löst damit die Grazer SPÖ-Chefin Martina Schröck (38 Jahre) ab, die seit 2013 Vizebürgermeisterin von Graz ist. Nach 10 Jahren Politik in einer Spitzenposition, wirft sie das Handtuch. Ihr Abgang hat offiziell nichts mit der Bundespräsidentenwahl 2016 zu tun. (Anm.: In Graz hatte SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer gerade einmal 6% der Stimmen erreicht. Schröck hat übrigens Van der Bellen unterstützt und nicht ihren SPÖ-Kollegen.)
Ehman absolvierte den Polytechnischen Lehrgang in Graz (1989–1990) und erlernte Ehmann den Beruf des Zahntechnikers in der Berufsschule in Baden bei Wien. Er war bisher Betriebsrat, Gewerkschafter und Nationalratsabgeordnter.
 

bisherige Gemeinderats-Ergebnisse in Graz:

aktueller Stand an Mandaten in Graz:
    ÖVP    17 Mandatare (33,74 %)
    KPÖ    10 Mandatare (19,86 %)
    SPÖ      7 Mandatare (15,31 %)
    FPÖ      7 Mandatare (13,75 %)
    Grüne    6 Mandatare (12,14 %)
    Piraten  1 Mandat          (2,70 %)

2012: ÖVP: 33,7% / KPÖ: 19,9% / SPÖ: 15,3% / FPÖ: 13,8% / Grüne: 12,1% / PIRAT: 2,7% / BZÖ: 1,3%
2008: ÖVP: 38,4% / SPÖ: 19,7%/ Grüne: 14,6% / KPÖ: 11,2% / FPÖ: 10,9% / BZÖ: 4,3%
2003: ÖVP: 36,1% / SPÖ: 25,9% / KPÖ: 20,8% / Grüne: 8,3% / FPÖ: 8,0%

Graz ist die zweitgrößte Stadt Österreichs.


22. und 31. Mai 2015: Landtagswahl Steiermark:

Gewählt werden 48 Landtagsabgeordnete (bisher 56) für 5 Jahre.

10.6.2015: Rücktritte: Der bisherige Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und LH-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser (SPÖ) treten gemeinsam zurück. Michael Schickhofer (SPÖ, Ex-Stronach Mitarbeiter) wird Voves Nachfolger, aber nur Landeshauptmann-Stellvertreter. Die erstplatzierte SPÖ geht wieder in eine Koalition mit der ÖVP und überläßt der zweitplatzierten ÖVP den Landeshauptmann-Posten. Schützenhofer ist völlig überraschend nun doch designierter Landeshauptmann der Steiermark. Damit bewahrheitet sich wieder einmal die ÖVP-Maxime: Man muß nicht Wahlen gewinnen, sondern Koalitionsverhandlungen !
   Schützenhofer sagte in seiner Antrittsrede, daß ÖVP und SPÖ eine Niederlage erlitten, aber sie wollen aus der Niederlage lernen und wollen gemeinsam weiterarbeiten. Das Wahlergebnis sage ihnen, "grenzt niemanden aus". Die anderen Parteien werden zukünftig nicht ausgegrenzt werden, aber sehr wohl werden sich SPÖ und ÖVP "abgrenzen". Die anderen Parteien werden eingeladen, am demokratischen Prozess stärker als bisher teilzunehmen, so Schützenhofer und weiter "Die Freiheitlichen haben Dinge benannt, die uns alle angehen. Denen müssen wir uns stellen: Asyl, Ausländer, Integration, auch Sozialmißbrauch."
   Neue SPÖ-Mitglieder in der neuen Landesregierung sind der SPÖ-EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried, Ursula Lackner und Doris Kampus.

Wie geht es nach der Landtagswahl in der Steiermark weiter?
•  Der neue Landtag wählt die neue steirische Landesregierung, mit dem neuen Landeshauptmann, ersten und zweiten Stellvertreter und 6 Landesräten.
•  mögliche Koalitionen sind SPÖ-ÖVP, ÖVP-FPÖ, SPÖ-FPÖ.
•  Franz Voves (SPÖ) tritt nun doch nicht zurück und will wieder Landeshauptmann werden. Daß er im Wahlkampf versprochen hat bei unter 30% zurückzutreten, stört Voves nicht und er kritisiert die Meinungsforscher, die ein solches Ergebnis nicht vorhergesagt hätten.
•  SPÖ und ÖVP haben in ersten Reaktionen zur Wahl erklärt, ihre "Reformpartnerschaft" fortzusetzen.

Ergebnis der steirischen Landtagswahl 2015:
Wahlbeteiligung: 62,24% (-7,3% zur letzten Wahl)
Vorläufiges Endergebnis in % der Stimmen :
SPÖ 29,3% (-9,0%); ÖVP 28,4% (-8,7%), FPÖ 26,8% (+16,1%), Grüne 6,7% (+1,1%), KPÖ 4,2% (-0,2%), NEOS 2,6% (neu), Team Stronach 1,7% (neu), Piraten 0,2% (neu)
Resümee: Wahldebakel für SPÖ und ÖVP, die gemeinsam 18%-Punkte verloren. Daß die SPÖ sogar unter die 30%-Marke fiel überraschte SPÖ-Chef Voves umso mehr. Das Team Stronach schnitt in ihrem Kernland der Hoffnungen mit 1,7% sehr schlecht ab und ist weit von einem Mandat erntfernt. In Graz verliert die SPÖ 4,1%, die ÖVP 4,8% und die KPÖ 1,3%. In Graz Umgebung ist die FPÖ mit 29% bereits stimmenstärkste Partei. In Leoben überholt die FPÖ mit 25,8% die ÖVP mit 14,5% deutlich, ebenso in Bruck an der Mur FPÖ mit 26,9% und ÖVP mit 17,5%. In der SPÖ-Hochburg Kindberg verlor die SPÖ 12,5%, in Kapfenberg 10,1%.

Die Mandatsverteilung sieht so aus (wobei die Mandatszahl insgesamt verringert wurde.):
SPÖ 15 (-8), ÖVP 14 (-8), FPÖ 14 (+8), Grüne 3 (+/- 0), KPÖ 2 (+/- 0).

Kandidierende Parteien: FPÖ, Grüne, KPÖ, NEOS, ÖVP, Piratenpartei, SPÖ, Team Stronach
Wählerverzeichnis: Aufliegen von 20.4. - 24.5.2015. Am 24.4.2015 endet die Einspruchsfrist
Unterstützungserklärungen: Um als neue Partei in der ganzen Steiermark bei der Wahl  antreten zu können, müssen 800 Unterstützungserklärungen bis spätestens 24.4.2015 um 13:00 Uhr gesammelt und abgegeben werden. Man kann aber auch nur in einem der fünf Wahlkreise antreten und braucht dann nur die dort erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen sammeln.
Wahlberechtigte: 964.665, davon 468.202 Männer und 496.463 Frauen.
Wahlberechtigt sind Österreicher, die am Wahltag das 16. Lebensjahr erreicht haben.
ab 7.4.2015 können Wahlkarten für die Landtagswahl beantragt werden.

Meinungsumfragen:  sagen schwere Wahlniederlagen für SPÖ-ÖVP voraus:
Market-Institut, veröffentlicht in Der Standard am 15.5.2015
SPÖ: 33% (-5%), ÖVP 31% (-6%), FPÖ 17% (+  6%), Grüne 7% (+1%), KPÖ 5% (+1%), NEOS 5% (+5%), Team Stronach 1% (+1%), Piraten ?
OGM-Institut, veröffentlicht von der Kleinen Zeitung am 10.5.2015
SPÖ: 30% (-8%), ÖVP 28% (-9%), FPÖ 24% (+13%), Grüne 7% (+1%), KPÖ 6% (+2%), NEOS 3% (+3%), Team Stronach 1% (+1%), Piraten ?
Anmerkung: D.h. SPÖ-ÖVP halten laut Prognose zusammen die absolute Mehrheit und können Ihre "Reformpartnerschaft" in der Steiermark unbeirrt fortsetzen. Das Volk wird auch in Zukunft nicht um seine Meinung gefragt werden. Wenn es wem nicht paßt, der kann ja in 5 Jahren etwas anderes wählen, als SPÖ-ÖVP.

Mandate: Es gibt zwar keine Sperrklausel in %, aber Parteien müssen zumindest 1 Grundmandat - somit mindestens zwischen 6,7% - 12,5% - in einem Wahlkreis erreichen. D.h. NEOS und Team Stronach werden voraussichtlich kein Mandat machen.

Wahlkreise:
•  Wahlkreis 1 Graz und Umgebung: 15 Mandate (ca 6,7% für 1 Mandat / Grundmandat ab 6,25%)
umfassend die Stadt Graz und den politischen Bezirk Graz-Umgebung mit dem Sitz beim Magistrat Graz
•  Wahlkreis 2 Oststeiermark: 11 Mandate (ca 9,1% für 1 Mandat / Grundmandat ab 8,34%)
umfassend die politischen Bezirke Hartberg-Fürstenfeld, Südoststeiermark und Weiz mit dem Sitz Feldbach - beachten: neue Wahlkreiszuordnung
•  Wahlkreis 3 Weststeiermark: 8 Mandate (ca 12,5% für 1 Mandat / Grundmandat ab 11,11%)
umfassend die politischen Bezirke Deutschlandsberg, Leibnitz und Voitsberg mit dem Sitz Leibnitz - beachten: neue Wahlkreiszuordnung
•  Wahlkreis 4 Obersteiermark: 14 Mandate (ca 7,1% für 1 Mandat / Grundmandat ab 6,67%)
umfassend die politischen Bezirke Bruck-Mürzzuschlag, Leoben, Liezen, Murau und Murtal mit dem Sitz Leoben
   Hinweis: §88 (2) der steirischen Landtagswahlordnung:
"Die im Wahlkreis zu vergebenden Mandate sind auf Grund der Wahlzahl auf die Parteilisten zu verteilen. Die Wahlzahl wird gefunden, indem die Gesamtsumme der im Wahlkreis für die Parteilisten abgegebenen gültigen Stimmen durch die um eins vermehrte Anzahl der Mandate geteilt wird. Die so gewonnene und in jedem Fall auf die nächstfolgende ganze Zahl zu erhöhende Zahl ist die Wahlzahl."
Mehr Infos bei der => Steiermärkischen Landesregierung
 

Hauptthemen:
Beim Hauptthema "Arbeitslosigkeit in der Steiermark", kann man sich von der bestehenden SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition nicht allzu viele neue Lösungsansätze erwarten, da die beiden Parteien  ja in der Vergangenheit den Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Steiermark zu verantworten haben. Am ehesten kann man dem Team Stronach und den NEOS neue Ideen zur Arbeitsplatzschaffung in der Steiermark zutrauen.
Ähnlich beim Thema "Demokratie". Während SPÖ-ÖVP den Rückwärtsgang zu weniger Demokratie einschalten und den Steirern und Steirerinnen kein Mitspracherecht in der Politik einräumen wollen - nicht einmal bei Gemeinde-Zusammenlegungen - , so ist auch von den Oppositionsparteien wenig zum Thema "faires Wahlrecht" oder "direkte Demokratie" durch Bürgerabstimmungen zu hören. Nicht einmal beim Thema "Asyl & Asylanten" fordert eine steirische Partei "Volksabstimmungen" bzw "Bürgerabstimmungen" in der jeweiligen Gemeinde bzw im Land Steiermark.

Wer regiert nach der Wahl?
SPÖ (Franz Voves) und ÖVP (Hermann Schützenhöfer) versprachen die Fortsetzung ihrer „Reformpartnerschaft“ bzw "Regierungskoalition"..
Anm. Redaktion: Viele Menschen sprechen von "Belastungskurs" oder "rot-schwarze Packelei".
Man kann davon ausgehen, daß das SPÖ-ÖVP trotz schwerer Stimmenverluste auch schaffen wird.
KPÖ, NEOS und Team Stronach hoffen auf einen Einzug in den steirischen Landtag. Die KPÖ kämpft dabei für den Wiedereinzug, NEOS und Team Stronach um den erstmaligen Einzug in den steirischen Landtag.
 

20.5.2015: LH Voves (SPÖ) stellt Rücktritt in Aussicht.
Bei unter 30% für die SPÖ will der Noch-Landeshauptmann Voves zurücktreten. (Qu APA)
D.h. bei einem Minus von mehr als 8,4%
Anm. Red.: Wer wird dann sein Nachfolger? Die Antwort wird vermutlich sein: "Das müssen dann die Parteigremien nach der Wahl  beraten und beschließen".

17.9.2013 SPÖ-Laneshauptmann Voves sieht Volksabstimmungen als Zwangsabstimmungen
… Er (Anm.: Landeshauptmann Franz Voves, SPÖ) lehne eine Einbindung der Bevölkerung keineswegs ab, im Gegenteil, der Prozess solle idealerweise unter Einbindung der Bevölkerung stattfinden, jedoch: „Von Zwangsabstimmungen halte ich überhaupt nichts.“ Er, Voves, stehe zur repräsentativen Demokratie und auch dazu, dass solch wichtige und weitreichende Entscheidungen vom Landtag getroffen werden: „Solange es mich gibt, wird der Schwanz nicht mit dem Hund wedeln.“
=> steiermark.orf.at/news/stories/2604258/
Anm. Red.: Bei Franz Voves ist also das Volk der "Schwanz" und SPÖ-ÖVP der "Hund".

Empfehlenswerte Medienberichte:
=> ORF-Steiermark
=> Kleine Zeitung
=> Der Standard
=> Die Presse


22. März 2015: Gemeinderatswahlen in der Steiermark
(Stichtag: 5. Jänner 2015)
Landesweites Ergebnis: ÖVP verliert 4,1% auf 42,7% und die SPÖ verliert 5,2% auf 31,6%. Gewinner sind die FPÖ mit 13,9% (+7,3%), Grüne mit 3,3% (+1,2%) und KPÖ mit 1,5% (+0,3%).

Interessante Gemeindeergebnisse:
Leoben: Wahlberechtigte 20.420: ÖVP 11,4% (-4,7%), SPÖ 48,7% (-4,1%), FPÖ 11,9% (+3,7%), Grüne 3,7% (+1,2%), KPÖ 10,4% (+0,1%), Parteiunabhängige Bürgerliste Reiter Walter 6,3% (-2,2%), Team Pilsner 4,1% (+4,1%)
Kapfenberg: Wahlberechtigte 18.890: ÖVP 10,8% (-7,3%), SPÖ 48,4% (-7,5%), FPÖ 25,0% (+10,3%), Grüne 2,5% (+0,8%), KPÖ 6,9% (+2,0%)
Bruck an der Mur: Wahlberechtigte 13.518: ÖVP 18,3% (-4,5%), SPÖ 43,9% (-14,1%), FPÖ 22,1% (+11,1%), Grüne 5,2% (+0,9%), KPÖ 5,8% (+3,3%), Liste Bruck Oberaich 4,8% (+4,8%)
Feldbach: Wahlberechtigte 10.680: ÖVP 53,4% (-2,7%), SPÖ 24,3% (-11,0%), FPÖ 14,3% (+8,2%), Grüne 0,0% (-1,2%), KPÖ 1,5% (+1,5%), NEOS: 3,6% (+3,6%), Die Grünen Feldbach 2,9% (+1,9%)
Gratwein-Straßengel: Wahlberechtigte 10.635: ÖVP 11,3% (-3,6%), SPÖ 45,9% (-8,6%), FPÖ 25,5% (+19,0%), Grüne 9,4% (+3,4%), KPÖ 2,4% (+2,4%), Unser Gratwein-Straßengel 2,9% (+2,9%).
Knittelfeld: Wahlberechtigte  10.455: ÖVP 12,6% (-5,2%), SPÖ 49,3% (-6,7%), FPÖ 20,2% (+10,2%), Grüne 2,8% (+0,2%), KPÖ 15,2% (+4,6%)
Trofaiach: Wahlberechtigte 9.769: ÖVP 12,4% (-1,3%), SPÖ 57,2% (+11,7%), FPÖ 10,2% (+3,6%), Grüne 3,4% (-0,1%), KPÖ 16,9% (-5,0%)
Leibnitz: Wahlberechtigte 9.761: ÖVP 24,1% (-17,1%), SPÖ 50,0% (+4,5%), FPÖ 12,5% (+6,6%), Grüne 6,1% (+2,7%), Bürgerforum Leibnitz 5,5% (+1,5%),  NEOS: 1,8% (+1,8%)
Deutschlandsberg: Wahlberechtigte 9.686: ÖVP 18,9% (-7,5%), SPÖ 54,9% (-4,6%), FPÖ 13,4% (+9,3%), Grüne 8,3% (+3,7%), KPÖ 3,6% (+3,6%), BZÖ 0,0% (-2,7%), Für Bad Gams 0,0% (-2,6%)
Weiz: Wahlberechtigte 9.621: ÖVP 9,6% (-25,0%), SPÖ 48,9% (-7,9%), FPÖ 6,3% (+6,3%), Grüne 4,6% (-1,1%), Team Krottendorf - Franz Rosenberger 30,6% (+30,6%)
Köflach: Wahlberechtigte 8.775: ÖVP 20,6% (-0,8%), SPÖ 33,9% (-25,6%), FPÖ 19,1% (+11,6%), KPÖ 4,2% (+1,8%), Soziale Bürgerbewegung Köflach 16,5% (+16,5%)
Seiersberg-Pirka: Wahlberechtigte 8.766: ÖVP 11,5% (-10,9%), SPÖ 58,0% (+3,5%), FPÖ 13,7% (+9,8%), Grüne 5,2% (+2,4%), KPÖ 2,0% (+2,0%), Unabhängige Bürgerliste Süd Seiersberg-Pirka 9,6% (+9,6%)
Gleisdorf: Wahlberechtigte 8.615: ÖVP 52,5% (-6,3%), SPÖ 24,1% (-4,7%), FPÖ 11,8% (+4,7%), Grüne 9,3% (+2,6%), NEOS: 2,3% (+2,3%)
Judenburg: Wahlberechtigte 8.610: ÖVP 13,7% (-6,9%), SPÖ 48,9% (-12,9%), FPÖ 21,4% (+14,3%), Grüne 7,4% (+5,6%), KPÖ 6,7% (-0,5%)
Voitsberg: Wahlberechtigte:  8.107:ÖVP 17,7% (-4,5%), SPÖ 51,5% (-1,6%), FPÖ 15,0% (+10,8%), Grüne 4,8% (+0,6%), KPÖ 4,0% (+2,1%), Bürgerliste Voitsberg 7,1% (-4,3%)
Stainz: Wahlberechtigte 7.244: ÖVP 51,8% (-3,9%), SPÖ 17,4% (-13,5%), FPÖ 7,5% (+6,4%), Grüne 6,1% (+6,1%), Alternative für Stainz - Liste Hopfgartner 15,1% (+5,8%)
Fürstenfeld: Wahlberechtigte:  7.177: ÖVP 70,6% (+5,9%), SPÖ 11,7% (-2,0%), FPÖ 12,0% (+10,1%), Grüne 5,7% (+1,5%), BZÖ 0,0% (-4,4%)
Mürzzuschlag: Wahlberechtigte 7.371: ÖVP 10,1% (-8,8%), SPÖ 42,3% (-8,3%), FPÖ 30,5% (+15,7%), Grüne 5,5% (+2,1%), KPÖ 11,7% (+1,9%),
Kindberg: Wahlberechtigte 7.125: ÖVP 25,7% (-4,0%), SPÖ 48,2% (-15,3%), FPÖ 22,1% (+15,3%), KPÖ 4,0% (+4,0%)
Liezen: Wahlberechtigte: 6.477: ÖVP 24,7% (-3,0%), SPÖ 47,1% (-5,1%), FPÖ 11,7% (+3,6%), Grüne 6,6% (+6,6%), Liezener Initiative Engagierter Bürger 7,7% (-1,9%)
Zeltweg: Wahlberechtigte 6.102: ÖVP 22,5% (+0,5%), SPÖ 40,3% (-10,8%), FPÖ 20,7% (+11,8%),Grüne 6,0% (+6,0%), KPÖ 9,2% (-0,3%), Bürgerliste Wir für Zeltweg 0,0% (-6,3%)
Sankt Barbara im Mürztal: Wahlberechtigte 6.002: ÖVP 14,5% (-7,6%), SPÖ 45,3% (-17,5%), FPÖ 28,8% (+16,6%), KPÖ 2,7% (+1,9%), Bürgerliste Für Alle 8,8% (+8,8%)
Schladming: Wahlberechtigte 5.568: ÖVP 46,1% (-8,0%), SPÖ 6,7% (-8,3%), FPÖ 9,6% (-3,6%), Grüne 2,4% (+2,4%), Liste Schladming NEU: 35,2% (+35,2%)
Hartberg: Wahlberechtigte 5.302: ÖVP 42,2% (-6,5%), SPÖ 22,9% (-4,3%), FPÖ 13,0% (+4,8%), Grüne 16,8% (+0,9%), NEOS: 5,2% (+5,2%)
Gnas: Wahlberechtigte 5.201: ÖVP 77,2% (+4,3%), SPÖ 7,3% (-7,4%), FPÖ 11,3% (+11,3%), Grüne 4,2% (+4,2%), diverse Listen 0,0% (-12,0%)
Krieglach: Wahlberechtigte 4.407:  ÖVP 8,3% (+1,1%), SPÖ 12,7% (-7,3%), FPÖ 7,5% (+1,8%), Grüne 4,2% (+0,6%), Namensliste Schrittwieser 67,4% (+3,8%)
Neumarkt in der Steiermark: Wahlberechtigte 4.356: ÖVP 34,4% (-5,6%), SPÖ 11,3% (-17,2%), FPÖ 46,6% (+23,1%), Grüne 7,7% (+7,7%), Liste Neumarkt 0,0 (-4,1%)
Bad Mitterndorf: Wahlberechtigte 4.276: ÖVP 15,6% (-15,4%), SPÖ 9,3% (-16,8%), FPÖ 18,1% (+3,5%), Grüne 6,6% (+6,6%), Liste Ritzinger 32,8% (+32,8%), Grimmingdialog 24,3% (2,9%).
Bad Aussee: Wahlberechtigte 4.096: ÖVP 57,0% (+17,3%), SPÖ 27,8% (-17,3%), FPÖ 0,0% (-9,0%), Grüne 13,2% (+7,0%), Freie Bürger Bad Aussee 2,1% (+2,1%)


29. September 2010: Steirische Landtagswahl

Wahltermin: Die steirische Landtagswahl 2010 wird am Sonntag, den 26. September 2010 stattfinden. Wahlzeit ist höchstens bis 16 Uhr.

Wahlergebnis:
Vorläufiges Endergebnis in % der Stimmen um 17:32 Uhr ohne Briefwähler :
SPÖ 38,4%; ÖVP 37,1%, FPÖ 10,8%, Grüne 5,3%, KPÖ 4,4%, BZÖ 3,0%, CPÖ 0,7%

Die Mandatsverteilung (ohne Briefwahl) sieht so aus:
SPÖ 23 (-2), ÖVP 22 (-2), FPÖ 6 (+6), Grüne 3 (+/-0), KPÖ 2 (-2), BZÖ 0

Landesräte im steierischen Landtag: SPÖ 4 (-1), ÖVP 4 (=), FPÖ 1 (+1).
Bundesräte im Parlament: Durch den Verlust eines Landesrates verliert die SPÖ auch einen Bundesrat im österreichischen Parlament an die FPÖ.

Ergebnis in der Stadt Graz:  SPÖ 32,2% (- 0,9%), ÖVP 28,4% (- 2,7%), Grünen 12,8% (+ 2,2%), FPÖ 12,3% (+ 7,0%), KPÖ 9,7% (- 4,4%), BZÖ 3,6% (+ 1,5%). Wahlbeteiligung in Graz nur 55% !

Nachwähler?: Es wurden 63.219  Wahlkarten ausgestellt. Das sind 6,5% der Wahlberechtigten. Dieses können noch deutliche Veränderungen des Ergebnisses bringen. Umstritten ist, dass Briefwähler noch die ganze nächste Woche - verbotener Weise - wählen können, je nachdem, wie das vorläufige Wahlergebnis am heutigen Wahlsonntag ausfällt.

Wahlanalyse & Resümee:
* Die Wahlbeteiligung ging von 75,6% auf 64,2% zurück !!!
* Franz Voves (SPÖ) bleibt trotz 3,3% Stimmenverlusts vermutlich Landeshauptmann der Steiermark. Die SPÖ verliert aber die Mehrheit in der Landesregierung. Mit den Wahlkarten könnte noch 1 Mandat zur KPÖ wandern.
* Mögliche Koalitionen sind nun SPÖ - ÖVP oder SPÖ - FPÖ. Alle anderen Kombinationen gehen sich nicht aus. Franz Voves (SPÖ) versteht sich wesentlich besser mit Gerhard Kurzmann (FPÖ), als mit Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Die SPÖ-Wien schäumt bereits: Keine Koalition der SPÖ mit der FPÖ, jedenfalls nicht vor der Wien-Wahl am 10.10.2010 (also in 2 Wochen.)
* Die ÖVP verliert 1,3% auf 37,1% und kommt auf das zweitschlechteste Ergebnis seit 1945. Trotzdem wird gefeiert. Die Christenpartei (CPÖ) hat der ÖVP vermutlich den Sieg - also die relative Mehrheit - gekostet. Es hätte aber für die ÖVP noch schlimmer kommen können und somit ist Jubeln angesagt.
* Die FPÖ verdoppelt sich auf 11% und wird sogar einen Landesrat in der steirischen Landesregierung stellen. Die FPÖ ist der große Gewinner der Steiermark-Wahl 2010. Das bringt massiven Rückenwind für die Wien-Wahl in 2 Wochen.
* Die Grünen können in der "Grünen Mark" auf 5,3% leicht dazugewinnen. Das ist für die in Bedrängnis gerate Obfrau Eva Glawischnigg-Piesczek eine große Erleichterung. Immerhin haben die steirischen Grünen unter Spitzenkandidat Werner Kogler diesmal die Kommunisten überholt.
* Die KPÖ fallen vom 3 Platz auf den 5. Platz zurück. Ernst Kaltenegger geht hier ab. Er zog sich aus gesundheitlichen Gründen zurück.
* Das BZÖ schaffte den Einzug in den steierischen Landtag nicht. Damit wird die Wien-wahl in 2 Wochen zur Schicksalswahl für das BZÖ.
* SPÖ und ÖVP verlieren zusammen 4,9%. Das ist der Denkzettel an die derzeit noch regierende Bundesregierung von SPÖ & ÖVP.
* Franz Voves (SPÖ): "Ein historisches Traumergebnis für die SPÖ-Steiermark. Wer hätte das vor 2005 gedacht, dass wir es ein zweites Mal schaffen können, Erster zu werden."
* Hermann Schützenhöfer (ÖVP): "Wir sind dem Ersten sehr nahe gekommen.“ Schützenhöfer will jedenfalls der FPÖ ein Angebot machen, um mit Hilfe der FPÖ doch noch Landeshauptmann der Steiermark zu werden. Das geht sich aber rechnerisch gar nicht aus.
* Gerhard Kurzmann (FPÖ): "Es bedarf einer anderen Politik.Bin kein Königsmacher, da es um die Zukunft der Steiermark geht und nicht um Könige".
* Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) freut sich riesig für Franz Voves über das Ergebnis. Ebenso freut sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache für die steirische FPÖ. VizekanzlerJosef Pröll (ÖVP): "Wir warten noch auf die Wahlkartenwähler".

* Wählerverzeichnisse: liegen von 10.8.-14.8.2010 auf.
* Wahlberechtigte: 966.881 Steirer; davon 500.241 Frauen und 466.640 Männer
* Was wird gewählt? 56 Mitglieder des Landtages Steiermark (Landtagsabgeordnete)
* Wer kandidiert? SPÖ, ÖVP, FPö, Grüne, BZÖ, KPÖ, CPÖ
Pro Wahlkreis sind 200 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten erforderlich. Es gibt 4 Wahlkreise. Somit sind 800 Unterstütznugserklärungen für die landesweite Kandidatur notwendig. Eine Unterschrift eines Landtagsabgeordneten reicht ebenfalls, um auf den steirischen Stimmzettel zu kommen.

* Briefwahl & Wahlkarte:
Briefwähler brauchen eine Wahlkarte. Einen Wahlkartenantrag können Sie bis zum 22.9.2010 schriftlich (E-Mail, Fax oder formloser schriftlicher Antrag) oder bis zum 24. September  2010, 12 Uhr persönlich beim zuständigen Wahlreferat stellen.

* Rechtsgrundlage: Grundlage: Landtagswahlordnung 2004 idgF

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* Bisherige Ergebnisse der Steirischen Landtagswahlen 1945 - 2010:

         .
Ergebnis in % der 
Stimmen
 ÖVP   SPÖ   FPÖ  Grüne  BZÖ   KPÖ   LIF  Sonstige
1945  53,0  41,6    -   -  -  5,4  -  -
1949  42,9  37,4   -  -  -  4,5  -   14,5
1953  40,7  41,1    -   -  -  -  -   18,2
1957  46,4  43,6    6,8  -  -  2,6  -     0,6
1961  47,1  41,7    7,2  -  -  3,8  -     0,1
1965  48,4  42,2    5,8  -  -  3,2  -     0,4
1970  48,6  44,7    5,3  -  -  1,4  -  -
1974  53,3  41,2    4,2  -  -  1,4  -  -
1978  52,0  40,3    6,4  -  -   1,3  -  -
1981  50,9  42,7   5,5  -   -  1,3  -  -
1986  51,8  37,6    4,6    3,7   -  1,2  -     1,2
1991  44,2  34,9  15,4   2,9   -  0,6  -     2,0
1995  36,3  35,9  17,2   4,3  -  0,6  3,8     2,0
2000  47,3  32,3  12,4   5,6  -  1,0  1,1     0,2
2005  38,7  41,7    4,6   4,7  1,7  6,3  -     2,4
2010  37,2  38,3   10,7   5,6  3,0  4,4  -  

 
 
Ergebnis in 
Mandaten 
 ÖVP   SPÖ   FPÖ  Grüne  BZÖ   KPÖ   LIF  Sonstige
1945   26   20    -  -  -    2  -  -
1949   22   18    -  -  -    1  -   7
1953   21   20    -  -  -  -  -   7
1957   24   21     3   -  -  -  -  -
1961   24   20    3  -  -    1  -  -
1965   29   24     2  -  -    1  -  -
1970   28   26     2  -  -  -  -  -
1974   31   23     2  -  -  -  -  -
1978   30   23    3  -  -   -  -  -
1981   30   24     2  -   -  -  -  -
1986   30   22    2     2   -  -  -  -
1991   26   21    9  -   -  -  -  -
1995   21   21   10     2  -  -   2  -
2000   27   19     7    3  -  -  -  -
2005   24   25   -    3  -    4  -  -
2010   23   22      6    3   -    2  -  -

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Stellungnahmen zur Steiermark-Wahl 2010:

* 26.9.2010 FPÖ-Jenewein: Faymann wird für die SPÖ zunehmend zu einem "Masterproblem"
FPÖ zum Ergebnis der Steiermark-Wahl 2010Auch in der Steiermark kann die SPÖ nicht gewinnen! Die heutige Niederlage der steirischen SPÖ ist ein Fanal und gleichzeitig zeigt sich, daß die SPÖ unter Bundesobmann Werner Faymann keine Wahlen gewinnen kann. Faymann ist in Wahrheit das "Masterproblem" für die SPÖ. In zwei Wochen werden das auch die Wiener Genossen zu spüren bekommen. Durchhalteparolen alleine werden das Wahldesaster jedenfalls nicht abwenden können, so heute der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein in einer Reaktion.
    Besonders erfreulich sei die Tatsache, daß trotz der großen medialen Skandalisierung unsere steirischen Freunde ein tolles Ergebnis einfahren konnten. Aus dem Stand, aus der außerparlamentarischen Opposition auf über 11% zu springen, sei eine tolle Sache und bedeute auch für die Wien-Wahl großen Rückenwind, so Jenewein. ...
Rückfragehinweis:  FPÖ-Wien, Pressestelle
OTS0061    2010-09-26/15:40
 

* 22.9.2010 Die antidemokratische Logik der FPÖ
Die Christliche Partei ÖsterreichsGrüß Gott!
In einer offensichtlichen FPÖ-Aussendung durch eine Art „FPÖ-Vorfeldorganisation, die sich CWG nennt, kann man lesen, dass es sinnlos sei, Kleinparteien zu wählen. Deren Stimmen würden im Reststimmenverfahren der ÖVP und SPÖ zufallen. Wenn man dieser sinnlose Logik der offensichtlich bezahlten FPÖ/CWG–Aussendung folgt müsse man die FPÖ wählen, usw.  Hier beweisen die Verantwortlichen der „FPÖ-CWG “ dass sie nicht einmal den Sinn einer Demokratie verstehen wollen und dass sie das Österreichische Wahlsystem ebenfalls absichtlich komplett falsch interpretieren, um die christlich orientierten Wähler zu ihren Gunsten zu täuschen.
Zur Geschichte:
Seit mehreren Jahren treibt die FPÖ ihr falsches Spiel mit den Christen, wofür sie offensichtlich nun den Decknamen CWG (Christliche Wählergemeinschaft) verwendet, um an die christliche Wählerschicht besser heranzukommen, obwohl sie dadurch dem Ansehen der Christen in Österreich nur schadet!
Die antichristliche Grundeinstellung der FPÖ zeigt sich an nur 2 Beispielen:
• Das Anti-Minarett-Spiel hat mit der christlichen Grundeinstellung absolut nichts zu tun.
• Fristenlösung: Auch da will die FPÖ nichts ändern, denn es bleibt für die FPÖ offensichtlich ein unlösbares schutzloses Schicksal für das ungeborene Baby, wenn es unter 12 Wochen alt ist.
Diese Einstellung der FPÖ und Ihre offensichtlich  bezahlte pseudochristliche  Vorfeldorganisation CWG hat mit einer christlichen Weltanschauung absolut  nichts zu tun!
Liebe Unterstützer und Sympathisanten, lassen Sie sich nicht verwirren. Welcher Ungeist auch immer hinter dieser  Aussendung steckt,  er will Sie gezielt verunsichern. Die beste Antwort ist am Wahltag das Kreuz bei der CPÖ, der einzigen christlichen Partei. So können wir das erforderliche Grundmandat in einem der 4 Wahlkreise erreichen. Die FPÖ zu wählen kann niemals die Empfehlung eines christlich Denkenden sein, denn diese Partei hat sich in der Steiermark noch nie mit christlichen Werten in der Öffentlichkeit vorgestellt. Informieren Sie auch Ihre Freunde und Bekannten, geben Sie am 26.09.2010 die richtige Antwort und wählen Sie die Christliche Partei Österreichs (CPÖ). Ich übernehme gerne Verantwortung für unsere Steiermark und werde die Garantin für eine christliche  Kultur in der Politik sein, für mehr Ehrlichkeit und für den Dienst am Bürger.
Ihre Maria Fellner
 

* 1.9.2010: BZÖ-Grosz: "Nach Faul-Rücktritt ist Voves der Nächste!"
Nach dem Rücktritt des SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Faul meldete sich heute erstmals der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz mit einer Rücktrittsaufforderung an Landeshauptmann Franz Voves zu Wort. "Nicht Faul mit seinen unzähligen Skandalen war das grundsätzliche Problem der SPÖ, Franz Voves ist es selbst. Gerade dieser Nadelstreifsozialist hat den moralischen Niedergang der steirischen SPÖ zu verantworten. Die dumme Herumlügerei rund um die SPÖ-Skandalstiftung, der Geruch der Parteienfinanzierung rund um den Verkauf des SPÖ-Hauses an die Arbeiterkammer, reihenweise verlorene Prozesse, eine amtliche Bescheinigung, dass er lügt, nicht eingehaltene Wahlversprechen, Proporz, Streit und Stillstand sind Grund genug, dass auch Voves Anstand und Charakter zeigen sollte und endlich zurücktritt. Spätestens mit der Wahl befreien wir die steirische Politik auch von Voves", so Grosz.
... Und auch Voves wird zu spüren bekommen, dass man eine Funktion des Landeshauptmannes nicht für parteipolitische Zwecke ungestraft missbraucht", so Grosz. ...
Rückfragehinweis:   BZÖ-Steiermark / Presse
OTS0042    2010-09-01/09:19
 

* 28.8.2010 ÖVP-Stummvoll zu SPÖ-Wahlauftakt: Für oder gegen Eigentumssteuer?
ÖVP zur Steiermarkwahl 2010"Ist die SPÖ jetzt für oder gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Eigentum", fragt ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll anlässlich der heutigen Aussagen von SPÖ-Spitzenpolitikern beim SPÖ-Wahlauftakt in der Steiermark. "Wenn es dort heißt, man werde gegen die auftreten, die dagegen sind, dass Banken und Spekulanten für die Krise zahlen, dann fragt man sich von wem die SPÖ hier eigentlich redet. Eine Bankenabgabe ist zwischen ÖVP und SPÖ bereits vereinbart, eine Finanztransaktionssteuer gegen Spekulation steht bereits im ÖVP-Perspektivenpapier und wurde von Finanzminister Josef Pröll auf Ebene der Finanzminister in der Eurozone bereits durchgesetzt", so Stummvoll. Ob die SPÖ über ihre sieben Punkte hinaus eine Vermögenssteuer auf Eigentum einführen will, blieb heute erneut unbeantwortet und damit der Mittelstand im Unklaren.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
OTS0044    2010-08-28/14:14
 

* 24.8.2010 BZÖ-Grosz zeigt kein Verständnis für ATV-Diskussionsabsage
   Kein Verständnis für die Absage der ATV-Diskussionsrunde zur steirischen Landtagswahl zeigte heute der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz. "SPÖ und ÖVP fürchten sich vor den Medien, vor den steirischen Wähler und den Mitbewerbern. Die  Wiener Wahlkampfberater von SPÖ und ÖVP verstecken die zwei ramponierten Platzhirschen Voves und Schützenhöfer, um die Katastrophe bei der Landtagswahl für die gescheiterten Großparteien so gering wie möglich zu halten. Wenn ATV nach dem Boykott von Voves und Schützenhöfer die gesamte Wahldiskussion absagt, spielt man damit den gescheiterten Großparteien direkt in die Hände. Diese Demokratieverweigerung öffnet in Zukunft Tür und Tor, damit sich SPÖ und ÖVP die Einladungslisten der Sender aussuchen können", so Grosz.
    Grosz plädiert dafür, die Diskussion trotzdem stattfinden zu lassen. "Anstatt Voves und Schützenhöfer könnten wir auch zwei Strohpuppen hinstellen, der Unterschied zu den blutleeren Gestalten in der Landesregierung ist ohnedies ein geringer", so Grosz.
Rückfragehinweis:  BZÖ-Steiermark/Presse
OTS0113    2010-08-24/12:11
 

* 20.8.2010: "profil": Strafbescheide in Zusammenhang mit SPÖ-Stiftung
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, stellten die Finanzbehörden nun erste Strafbescheide in Zusammenhang mit der umstrittenen Zukunft Steiermark Privatstiftung der steirischen SPÖ aus. Konkret betroffen sind zwei mittlerweile aufgelöste Tochterunternehmen der Privatstiftung, die Fortunacommerz Vermögensverwaltung GmbH und die Fortunacommerz Vermögensverwaltung GmbH & Co KG, über die der SPÖ-Landtagswahlkampf 2005 teilweise abgewickelt wurde. Nach einer anonymen Anzeige hatten die steirischen Finanzbehörden Ermittlungen wegen mutmaßlicher Steuervergehen aufgenommen. Eine von der Finanz gesetzte Frist zur Vorlage der Fortunacommerz-Buchhaltungsunterlagen ließ der mit der Causa befasste Wiener Steuerberater und ehemalige SPÖ-Finanzminister Andreas Staribacher verstreichen. Laut "profil" sprachen die Finanzbehörden daraufhin per Bescheid zwei Zwangsstrafen nach Paragraf 111 der Bundesabgabenordnung aus - einen gegen die Fortunacommerz Vermögensverwaltung GmbH, einen gegen die GmbH & Co KG. Strafausmaß: jeweils 3000 Euro. Überdies wurde eine Nachfrist zur Vorlage der Unterlagen bis Ende August gesetzt.
Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0145    2010-08-20/13:03
 

3.8.2010 ÖVP Amon: Steirische SPÖ-Stiftung ist und bleibt reinste Trickserei
ÖVP zur Landtagswahl in der Steiermark 2010"Das Stiftungskonstrukt der steirischen SPÖ ist und bleibt die reinste Trickserei. Sogar der Oberste Gerichtshof bestätigt: Diese Bezeichnung trifft es auf den Punkt", stellt der steirische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Werner Amon klar und betont: "Nach wie vor bleibt die SPÖ-Steiermark den Steuerzahlern 10 Millionen Euro schuldig." Während die SPÖ immer wieder großspurig von Gerechtigkeit spricht, offenbart sich hier ein ganz anderes Sittenbild. Die Aussagen von SPÖ-Landesgeschäftsführer Vukan, wonach die Stiftung ordnungsgemäß aufgelöst worden ist, bezeichnet Amon als "Chuzpe gegenüber dem österreichischen Steuerzahler". Denn: "Nichts ist in Ordnung", so Amon, und weiter: "Die SPÖ schuldet den Steuerzahlern Geld." Als Partei der arbeitenden Menschen steht die ÖVP auf Seiten der Steuerzahler. Für sie braucht es Fairness und Gerechtigkeit. "SPÖ-Landeshauptmann Voves ist daher dringend gefordert, sich nicht länger aus der Verantwortung zu stehlen. Die SPÖ soll endlich ihre Steuerschulden bezahlen und für die Gerechtigkeit sorgen, von der sie immer redet", schließt Amon.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
OTS0136    2010-08-03/15:00
 
 


www.wahlinformation.at - Wahlen in der Steiermark