Wahlanfechtung:
Die Durchführung der EU-Wahl wurde von EUSTOP beim Verfassungsgerichtshof
angefochten.
Dieser hätte innerhalb von 4 Wochen laut gesetzlicher Vorgabe
entscheiden müssen, hat es aber aufgrund der umfangreichen Wahlanfechtung
durch EUSTOP nicht geschafft rechtzeitig eine Entscheidung zu treffen.
Weit verspätet wurde die Beschwerde mit eigenartiger Argumentation
abgelehnt.
Alles zur => Wahlanfechtung
der EU-Wahl 2014
Liste
1: Österreichische Volkspartei - Liste Othmar Karas (ÖVP)
Liste 2: Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Liste 3: leer
Liste 4: Freiheitliche Partei Österreichs - Die Freiheitlichen
(FPÖ)
Liste 5: Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)
Liste 6: BZÖ - Liste Mag. Werthmann (BZÖ)
Liste 7: NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS)
Liste 8: Die Reformkonservativen - Liste Ewald Stadler (REKOS)
Liste 9: Europa anders - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige
(ANDERS)
Liste 10: EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EUSTOP)
Mit "EU-STOP" tritt erstmals eine
Partei zur EU-Wahl in Österreich an, die den EU-Austritt
Österreichs fordert.
Wo kann ich die Wahlkarte beantragen?
Sie können die Wahlkarte bei der Gemeinde, in deren Europa-Wählerevidenz
Sie eingetragen sind, mündlich oder schriftlich (im Postweg, per Telefax,
gegebenenfalls auch per E-Mail oder über die Internetmaske der Gemeinde)
- beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung - beantragen.
Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig!
Schriftlich können Sie die Wahlkarte bis zum vierten Tag vor dem
Wahltag beantragen; mündlich bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag,
12.00 Uhr.
Die Wahlkarte muss spätestens am Wahltag, 17.00 Uhr, bei der zuständigen
Bezirkswahlbehörde einlangen. Alternativ kann sie - erstmals bei der
Europawahl 2014 - am Wahltag in jedem Wahllokal und jeder Bezirkswahlbehörde
während der Öffnungszeiten des Wahllokals abgegeben werden.
Öffnungszeiten der Wahllokale in Österreich:
Wiener Wahllokale haben von 7:00-17:00 Uhr geöffnet.
In den kleinen Gemeinden von Österreich sperren die ersten Wahllokale
bereits um 11 Uhr wieder zu.
Zahl der Wahlberechtigten in Österreich:
6.410.602 Gesamt
3.322.498 Frauen
3.088.104 Männer
Wieviele EU-Ausländer in Österreich wahlberechtigt sind,
ist leider nocht nicht offiziell bekannt.
Mehr Infos zu den einzelenen Parteien:
=> EU-Wahl:
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Stellungnahmen: