Die EU-Europawahl findet in Österreich am 9. Juni 2024 statt.
20 EU-Mandate werden für Österreich vergeben.
Mehr Infos => www.euw24.at
Wahlinformationen zur EU-Europawahl 2019
Bei der "Europawahl" bzw. "EU-Wahl" bzw. "EU-Europawahl" wird weder "Europa"
noch die "EU" neu gewählt. Es gibt KEIN Ermittlungsverfahren auf EU-Ebene,
wo Mandate verteilt werden!
Genau genommen wählt jedes EU-Mitgliedsland nur
seine nationalen Vertreter ins Parlament der Europäischen Union.
D.h. es sind 28 Einzelwahlen in der EU.
Die EU-Wahlen sind keine Wahlen von EU-Parlamentsfraktionen,
sondern sind Wahlen von wahlwerbenden Parteien je Mitgliedsland für
das EU-Parlament. Diese wahlwerbenden Parteien, z.B. in Österreich,
gehören oftmals einer EU-Parlamentsfraktion an. Das entscheiden die
nationalen Parteien aber beliebig vor oder nach der Wahl oder während
einer Legislaturperiode des EU-Parlaments. Die Parteien können ihre
Mandatare nach der Wahl austauschen, indem gewählte Mandatre zurücktreten
und die nachfolgenden Mandatare des Wahlvorschlages nachrutschen. Weiters
können Parteien nach der Wahl ihre Wahlversprechen einhalten oder
auch nicht. Es gibt keine Sanktionen für gebrochene Wahlversprechen.
Resümee: Der Wähler weiß so gut wie nichts darüber,
was oder wem er da eigentlich wählt.
.
Wichtigste Ergebnisse der EU-Mitgliedsländer: * Deutschland (96 Sitze): CDU-CSU:
28,7%, Grüne: 20,7%, SPD: 15,6%, AfD: 10,8%, ...
In Deutschland werden in Zukunft 13 Parteien im EU-Parlament vertreten
sein.
* Frankreich (74 Sitze): Rassemblement
National: 23,5%, ALDE-Koalition: 22,5%, Grüne: 13,1%, ...
* Vereinigtes Königreich (73 Sitze):
BREXIT-Party: 31,7%, Lib Dems: 18,6%, Labour; 14,1%, Grüne: 11,1%,
Konservative: 8,7%, SNP: 3,0%...
* Italien (73 Sitze): Lega: 33,6%,
Sozialdemokraten: 23,5%, M5S: 16,6%, Forza Italia: 7,8%, ...
* Spanien (54 Sitze):PSOE/PSC:
32,8%, Partido Popular: 20,1%, Ciudadanos: 12,2%, ...
* Polen (51 Sitze): PiS: 43,1%,
Koalicja Europejska: 38,4%, Wiosna: 6,7%, Konferedacja: 6,2%, ...
Die Fraktionen EVP und S&D haben gemeinsam keine absolute Mehrheit
mehr. Jetzt beginnen schwierige Koalitionsverhandlungen und die Wahl des
EU-Kommissionspräsidenten (= Jean-Claude Juncker - Nachfolge).
Niedrigste Wahlbeteiligung in der EU: Slowakei: 22,7%, Tschechien: 28,7%, Kroatien: 29,6%, Slowenien: 28,3%,
Bulgarien: 30,8%, Portugal: 31,0%, Lettland: 33,6%, Estland: 37,6%, ....
Da es bei EU-Wahlen keine Mindest-Wahlbeteiligung gibt, sind alle Ergebnisse
gültig.
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Wahltermin der EU-Europawahl 2019:
In Österreich erfolgt die Wahl seiner EU-Mandatare am
Sonntag
26. Mai 2019. * Wahlberechtigt sind alle Österreicher und EU-Bürger
mit Hauptwohnsitz in Österreich, soferne sie in der Wählerevidenz
eingetragen sind.
* Man kann entweder geheim in der Wahlzelle oder per Briefwahl
wählen.
* Es besteht für die EU-Wahl 2019 keine Wahlpflicht in
Österreich.
* Es bedarf keiner Minimalquote für die Wahlbeteiligung,
damit die EU-Wahl in Österreich gültig ist. Sie wäre also
auch mit einer Wahlbeteiligung von 5% noch gültig.
Stichtag: 12. März 2019 * Bis zum Stichtag müssen sich Wahlberechtigte registrieren lassen,
die entweder ins EU-Ausland übersiedelt sind oder vom EU-Ausland nach
Österreich übersiedelt sind.
* Ab dem Stichtag können Unterstützungserklärungen zum
Wahlantritt neuer Parteien gesammelt werden.
* Ab dem Stichtag können Wahlkarten angefordert werden
* Ab dem Stichtag gilt die Wahlkampfkostenbegrenzung von sieben Millionen
Euro pro Partei in Österreich.
In Deutschland ist der Sonntag 26. Mai 2019 als Wahltag bereits
beschlossen.
Der Influenzer "Rezo" macht sich hier über die Situation in Deutschland
einmal Luft.
Er beklagt, dass CDU/CSU & SPD mehr oder weniger USA-amerikanische
Politik in Deutschland machen.
12 Millionen Aufrufe in 8 Tagen (!). Dauer: 55 min.
Must see...
In Deutschland konnten Parteien bereits seit 1. April 2018 Unterstützungserklärungen
für einen Wahlantritt sammeln, also ca. 1 Jahr lang. (Im Vergleich
dazu war das in Österreich nur 1 Monat lang möglich.)
Hier ein ziemlich witziges Video von "Die Partei".
Die kandidieren wirklich, allerdings in Deutschland.
In Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich,
Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien,
Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern werden ebenfalls am 26.
Mai 2019 deren "Volksvertreter" ins EU-Parlament neu gewählt.
Manche EU-Mitgliedsländer - wie z.B. Tschechien oder Niederlande
- wählen schon am Donnerstag, Freitag oder Samstag vor dem 26. Mai
2019.
Großbritannien ist zu diesem Zeitpunkt doch noch nicht
aus der Europäischen Union ausgetreten und wird daher auch an der
"Europawahl" bzw. richtigerweise an der "EU-Wahl" teilnehmen und zwar am
Donnerstag den 23.5.2019. Der BREXIT wird erst nach der EU-Wahl vollzogen
werden.
Satire oder Realität? "Für Europa! Inoffizieller
Wahlwerbespot für die Europawahl 2019"
Wo kann ich eine Wahlkarte beantragen?
Sie können die Wahlkarte bei der Gemeinde, in deren Europa-Wählerevidenz
Sie eingetragen sind, mündlich oder schriftlich (im Postweg, per Telefax,
gegebenenfalls auch per E-Mail oder über die Internetmaske der Gemeinde)
- beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung - beantragen.
Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig!
Schriftlich können Sie die Wahlkarte bis zum vierten Tag vor dem
Wahltag beantragen; mündlich bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag,
12.00 Uhr.
Die Wahlkarte muss spätestens am Wahltag, 17.00 Uhr, bei der zuständigen
Bezirkswahlbehörde einlangen. Alternativ kann sie - erstmals bei der
Europawahl 2014 - am Wahltag in jedem Wahllokal und jeder Bezirkswahlbehörde
während der Öffnungszeiten des Wahllokals abgegeben werden.
Öffnungszeiten der Wahllokale in Österreich:
Wahllokale in Wien werden von 7:00-17:00 Uhr geöffnet haben.
In den kleinen Gemeinden von Österreich sperren die ersten Wahllokale
bereits um 11 Uhr wieder zu.
Die Durchführung der EU-Wahl wurde von EUSTOP beim Verfassungsgerichtshof
angefochten.
Dieser hätte innerhalb von 4 Wochen laut gesetzlicher Vorgabe
entscheiden müssen, hat es aber aufgrund der umfangreichen Wahlanfechtung
durch EUSTOP nicht geschafft rechtzeitig eine Entscheidung zu treffen.
Weit verspätet wurde die Beschwerde mit eigenartiger Argumentation
abgelehnt.
Alles zur => Wahlanfechtung
der EU-Wahl 2014
Liste
1: Österreichische Volkspartei - Liste Othmar Karas (ÖVP)
Liste 2: Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Liste 3: leer
Liste 4: Freiheitliche Partei Österreichs - Die Freiheitlichen
(FPÖ)
Liste 5: Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)
Liste 6: BZÖ - Liste Mag. Werthmann (BZÖ)
Liste 7: NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS)
Liste 8: Die Reformkonservativen - Liste Ewald Stadler (REKOS)
Liste 9: Europa anders - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige
(ANDERS)
Liste 10: EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EUSTOP)
Mit "EU-STOP" tritt erstmals eine
Partei zur EU-Wahl in Österreich an, die den EU-Austritt
Österreichs fordert.
Zahl der Wahlberechtigten 2014 in Österreich:
6.410.602 Gesamt
3.322.498 Frauen
3.088.104 Männer
Wieviele EU-Ausländer in Österreich wahlberechtigt sind,
ist leider nocht nicht offiziell bekannt.
Liste
1: Österreichische Volkspartei - Liste Othmar Karas (ÖVP)