Wahlinformation: Wahlinfos zu Wahlen 2017 in Österreich

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Wahlinformationen über Wahlen in Österreich:
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Um Wahlmanipulationen in Zukunft bei Wahlen in Österreich gering zu halten, braucht es
1. einen einheitlichen Wahlschluß in ganz Österreich (= Unterbindung vorzeitiger Ergebnisweitergabe an Parteisekretariate, Medien, Meinungsforscher, ...),
2. Anwesenheitspflicht für Wahlbeisitzer (da sonst keine Kontrolle erfolgt),
3. Ende der Briefwahl (= Ende von Stimmenweitergabe, Ende des Stimmenkaufs bzw Stimmenverkaufs)
4. Sicherstellung, daß Wahlprotokolle auch richtig sind und richtig beurkundet werden. Wahlprotokolle sind öffentlich zugänglich zu machen. Da gibt es nichts gegenüber dem Volk zu verheimlichen.
5. OSZE-Wahlbeobachter bzw normale Bürgerbeisitzer auch auf Gemeindeebene und Bezirksebene
Die mögliche Aufhebung der Bundespräsidentenwahl 2016 durch den Verfassungsgerichtshof könnte einen Schritt in diese Richtung bedeuten.
6. Möglichkeit zur Wahlanfechtung für alle Wahlberechtigten (und nicht nur für die Zustellungsbevollmächtigen der Kandidaten). Die Anfechtungsfrist sollte bei jeder Wahl mindestens 4 Wochen betragen. Bei nachgewiesenem Wahlbetrug sollte bis zum Ende der Legislaturperiode bzw Amtsperiode eine Wahlanfechtung möglich sein.
7. Verfassungsrichter, die vom Volk gewählt werden und sich dem Volk verpflichtet fühlen, statt Verfassungsrichter, die von ÖVP und SPÖ bestellt werden und sich dann eben diesen beiden Parteien verpflichtet fühlen. Ansonsten besteht die Gefahr, daß die Verfassungsrichter die Wahlanfechtungen von Leuten, die dem Politsystem nicht genehm sind, niedergebügelt - sprich abgewiesen - werden.
8. Handy- und Fotografierverbot in der Wahlzelle: Damit können Wähler nicht derart erpresst werden, daß Sie ihren Stimmzettel inklusive ihrer Stimmabgabe dokumentieren müssen und an den Erpresser später weitergeben müssen. Das Handy- und Fotografierverbot in der Wahlzelle dient auch zur Umsetzung des verfassungsrechtlich vorgeschriebenen geheimen Wahlrechts.
9. Wahlleiter haben strikt unparteiisch zu sein. Das schließt klarerweise Wahlempfehlungen durch die Wahlleiter aus. (Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 haben beispielsweise 136 Bürgermeister von SPÖ und ÖVP eine Wahlempfehlung für den Kandidaten Alexander Van der Bellen abgegeben.)
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Wahlen im Jahr 2017:

• Gemeinderatswahl in Burgenland: 1. Oktober2017
Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2017 im Burgenland sind alle Männer und Frauen aktiv wahlberechtigt, die am Stichtag (4. Juli 2017) die Österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, die am Stichtag (4. Juli 2017) in die Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen sind bzw. am Wahltag (1. Oktober 2017) das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag (4. Juli 2017) in einer Gemeinde des Burgenlandes ihren Wohnsitz im Sinne des § 17 Gemeindewahlordnung 1992 haben.

• Parlamentswahl in Österreich: Nationalratswahl am 15. Oktober 2017.
Es kandidieren 16 Parteien:
1. CPÖ: „Christliche Partei Österreichs“
2. EUAUS: „Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt“
3. FLÖ: „Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell“
4. FPÖ: „Freiheitliche Partei Österreichs“
5. GILT: „Liste Roland Düringer – Meine Stimme Gilt“
6. Grüne: „Die Grünen – Die Grüne Alternative“
7. KPÖ-PLUS: „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste“
8. ÖVP: „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“
9. M: „Männerpartei – für ein faires Miteinander“
10. NBZ: „NBZ - Neue Bewegung für die Zukunft“
11. NEOS: „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“
12. ODP: „Obdachlose in der Politik“
13. Pilz: „Liste Peter Pilz"
14. SLP: „Sozialistische LinksPartei“
15. SPÖ: „Sozialdemokratische Partei Österreichs“
16. Weiße: „Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung.“
=> Kandidaten bei der Nationalratswahl 2017

Wahltermine im Ausland:
=> www.wahltermin.at/ausland.html

Endergebnis der Europawahl 2014:
Wahlbeteiligung: 45% (nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten ging zur Wahl)
ÖVP: 26,98 %, SPÖ 24,09 %, FPÖ 19,72 %, Die Grünen 14,52 %, NEOS 8,14 %, EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-Stop) 2,76 %, Europa Anders – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige 2,14 %, Die Reformkonservativen – Liste Ewald Stadler 1,18 %, BZÖ – Liste Mag. Werthmann 0,47 %
=> Europawahl 2014:

Endergebnis der Nationalratswahl 2013:
SPÖ 26,8%, ÖVP 24,0%, FPÖ 21,4%, Grüne 11,5%, Stronach (Frank) 5,8%, NEOS 5,0%, BZÖ 3,6%, KPÖ 1,0%, Piraten 0,8%, CPÖ 0,14.%, Wandl 0,05%, SLP 0,02%,EUAUS 0,01%, Männerpartei 0,01%.
=> Nationalratswahl 2013

Info:
* Die Progamme der Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind.
* Faires Wahlrecht: Interessengemeindschaft von Kleinparteien.
* Wahldatenbank Österreich: Die Datenbank enthält Teil- und Gesamtergebnisse sowie Mandatsverteilungen von Nationalrats-, EU-, Bundespräsidentschafts- und Landtagswahlen in Österreich seit 1945 (siehe Datenbestand).
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Zitat:
"Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft werden,
dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst." (Platon 427-347 v. Chr.)

Impressum: www.wahlinformation.at Umsetzung durch die Wien-konkret Medien GmbH.