Wahlinformation
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Wahlinformationen über Wahlen in Österreich:
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Um Wahlmanipulationen in Zukunft bei Wahlen in Österreich zu vermeiden,
braucht es
1. einen einheitlichen Wahlschluß in ganz Österreich
(= Unterbindung vorzeitiger Ergebnisweitergabe),
2. Anwesenheitspflicht für Wahlbeisitzer (da sonst keine
Kontrolle erfolgt),
3. Ende der Briefwahl (= Ende von Stimmenweitergabe, Ende des
Stimmenkaufs)
4. Sicherstellung, daß Wahlprotokolle auch richtig sind
und richtig beurkundet werden,
5. OSZE-Wahlbeobachter auf Gemeindeebene und Bezirksebene
Die mögliche Aufhebung der Bundespräsidentenwahl 2016 durch
den Verfassungsgerichtshof könnte einen Schritt in diese Richtung
bedeuten.
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Wahlen im Jahr 2016:
• 2. Oktober 2016: Wahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl
in Österreich.
Wahltermine im Ausland:
=> www.wahltermin.at/ausland.html
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Vorgezogene Parlamentswahlen in Österreich?
Es
gibt immer mehr Gründe für vorgezogene Neuwahlen in Österreich:
* Die regierende SPÖ-ÖVP Koalition ist mittlerweile eine
Minderheitsregierung:.Laut Meinungsumfragen im Dezember 2015 haben
SPÖ und ÖVP gemeinsam
nur mehr 42%-45% des Volkes hinter
sich. Auf Dauer kann man nicht gegen die Mehrheit des Volkes regieren;
* Streit zwischen SPÖ und ÖVP, z.B. über die Themen
Zuwanderung, Asyl, Grenzkontrollen.
* Streit innerhalb der SPÖ und innerhalb der ÖVP;
* Soziale Probleme wie Ausländer-Integration, Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit;
* EU-Sanktionen gegen Russland schaden Österreich;
* keine Lösungskompetenz bei SPÖ-ÖVP;
* Opposition fordert (sofortige) Neuwahlen;
=> Wahlinformation vorgezogene Neuwahlen
in Österreich
Endergebnis der Europawahl 2014:
Wahlbeteiligung: 45% (nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten
ging zur Wahl)
ÖVP: 26,98 %, SPÖ 24,09 %,
FPÖ
19,72 %, Die Grünen 14,52 %,
NEOS 8,14 %,
EU-Austritt, Direkte Demokratie,
Neutralität (EU-Stop) 2,76 %, Europa
Anders – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige 2,14 %,
Die
Reformkonservativen – Liste Ewald Stadler 1,18 %, BZÖ
– Liste Mag. Werthmann 0,47 %
=> Europawahl 2014:
Endergebnis der Nationalratswahl 2013:
SPÖ 26,8%, ÖVP 24,0%,
FPÖ
21,4%, Grüne 11,5%,
Stronach
(Frank) 5,8%, NEOS 5,0%,
BZÖ
3,6%,
KPÖ
1,0%, Piraten
0,8%, CPÖ
0,14.%, Wandl
0,05%, SLP 0,02%,EUAUS
0,01%, Männerpartei 0,01%.
=> Nationalratswahl 2013
Info:
Die Progamme der Parteien,
die noch nicht im Parlament vertreten sind.
Faires Wahlrecht, Verfassungsgerichtshof,
Info
Wien,
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Zitat:
"Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren,
werden dadurch bestraft werden, dass sie von Leuten regiert werden, die
dümmer sind als sie selbst." (Platon 427-347 v. Chr.)
Stellungnahmen & Postings:
Die hier angegebenen Informationen sind sehr gut, aber nicht-amtlich.
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