Europawahl 2014:
Die nächste Bundeswahl in Österreich ist die EU-Wahl am 25.
Mai 2014
Endergebnis der Nationalratswahl 2013 (Einsprüche und Wahlanfechtungen
sind noch möglich)
SPÖ 26,8%, ÖVP 24,0%,
FPÖ
21,4%, Grüne 11,5%,
Stronach
(Frank) 5,8%, NEOS 5,0%,
BZÖ
3,6%,
KPÖ
1,0%, Piraten
0,8%, CPÖ
0,14.%, Wandl
0,05%, SLP 0,02%,EUAUS
0,01%, Männerpartei 0,01%.
SPÖ-ÖVP hat wieder die absolute Mehrheit erringen können
und kann weiterregieren.
Kanzler bleibt Werner Faymann (gerlernter Taxifahrer mit Taxiprüfung
für Wien)
SPÖ-ÖVP-Grüne haben erst durch die Briefwahlstimmen
nun doch wieder eine 2/3 Mehrheit und können somit EU-Vorgaben im
österreichischen Parlament durchwinken.
Die NEOS - erstmals im Parlament - haben sich aber schon als Mehrheitsbeschaffer
in EU-Fragen der SPÖ-ÖVP angeboten. Das Verfahren gegen ihren
Ministerkandidat Hans-Peter Haselsteiner wegen Korruption (es geht um Schmiergeldzahlungen
im Ausmaß von 15 Millionen Euro betreffend des Autobahnbaus in Ungarn)
wurde vom Oberlandesgericht Wien ein paar Tage nach der Wahl und dem großen
Wahlerfolg der NEOS eingestellt (sehr zum Ärger der Anit-Korruptionsstaatsanwaltschaft).
Für die NEOS ist Haselsteiner somit weißgewaschen und weiterhin
ministrabel.
Beim "BZÖ - Liste Josef Bucher" trat Josef Bucher wenige Tage
nach der Wahl zurück, da der Parlamentseinzug mit 3,6% nicht gelang.
Sein Nachfolger wurde Gerald Grosz. Ex-Landesparteiobmann von Kärnten
Stefan Petzner und EU-Abgeordneter Ewald Stadler wurden vom neuen Parteiobmann
noch am selben Tag wegen parteischädigendem Verhaltens ausgeschlossen.
Das Team Stronach schaffte zwar den Parlamentseinzug, allerdings wollte
Frank Stronach stärkste Partei werden. Die mageren 5,8% sind für
ihm so enttäuschend, dass er weitere Zahlungen an seine Partei stoppte,
seine Darlehen nun rückbezahlt haben will und auch in den Landesorganisationen
für eine Trennung der Exekutive (Landesräte der Stronach-Partei)
von der Parteiorganisation durchzog. Das wird aber möglicher Weise
zu Parteiabspaltungen führen.
SPÖ und ÖVP sind völlig ratlos wie es weiter gehen soll
und ob sie GEMEINSAM oder mit anderen Parteien ein Regierungsprogramm erstellen
können. Man verhandelt offen und mehr noch geheim, direkt und indirekt
mittels Bundespräsidenten als Mediator. Probleme gibt es in allen
Varianten zur genüge.
=> Nationalratswahl 2013
Hauptthemen:
* verkaufte Patientendaten durch Spitäler und Ärzte
* Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen auf 67 Jahre
anheben, so wie die EU das will?
* schlechte Schulpolitik - UNI-Politik - Bildungspolitik
* Lehrerdienstrecht gegen die Lehrergewerkschaft?
* EURO-Krise & EU-Krise
* schwere Korruptionsfälle im unglaublichem Ausmaß
* schwere Budgetprobleme beim Staat Österreich
* Wehrpflicht für Männer beibehalten?
* Österreichs Soldaten am Golan und im Libanon?
* ÖBB
* abgesagtes Demokratiepaket
* entglittenes Justizsystem
Info:
Die Progamme der Parteien,
die noch nicht im Parlament vertreten sind.
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Stellungnahmen & Postings:
8.10.2011 Primat des Individuums - oder: Wer pleite ist, hat keine
Forderungen zu stellen...
"Der Staat", die Parteien, haben abgewirtschaftet! Nach dem Bankrott
müssen sie auf das rechte Maß zurückgestutzt werden...
Wir - Österreich, die EU, die Welt - stehen vor einer finanziellen,
kulturellen und ethischen Pleite. Schuld ist nicht zuletzt der oft
blinde Glaube an verschiedenste Institutionen und deren meist eindimensionale
Ideologien... Sie haben seit der Französischen Revolution - unter
der Illusion der Plan- und Machbarkeit von fast allem und jedem - ein ungeheures
System aufgebaut: aus Bürokratie, Kommerz, Konsum und Sozialismus.
Wir brauchen jetzt eine innere Revolution des Individuums.
Die Befreiung von all den überkommenen äußeren Autoritäten!
Bisher haben
wir nur die Abhängigkeiten gewechselt. Jetzt müssen wir uns
befreien. Wenn angesichts der multiplen Pleite jetzt
wieder einige einen "Primat der Politik" fordern, so glaubt man, nicht
recht zu hören... Ein Staat der so versagt hat, soll auch noch gestärkt
werden. Mit welcher Legitimation denn?
Wir brauchen einen Primat der Individuen: Als Wähler,
Käufer, Medienkonsumenten. Als Entscheidende und Urteilende -
gegenüber Parteien, Industrien, Medien und Wissenschaft! Alle
Autorität dem Individuum - denn all die äußeren Autoritäten
sind im wahrsten Sinne des Wortes alles schuldig geblieben... Sämtliche
unserer Institutionen sind überfordert; sämtliche Ideologien
wurden entzaubert. Eine echte Erneuerung ist nur noch von innen heraus
möglich - und zwar beginnend bei jedem Einzelnen.
Rückfragehinweis: Initiative MEHR WAHLRECHT / www.willwaehlen.at
OTS0035 2011-10-08/12:40
8.10.2011 "profil"-Umfrage: Ein Drittel der Österreicher würde
eine Piratenpartei wählen
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden
Ausgabe berichtet, kann sich ein Drittel (31%) der Österreicher vorstellen,
eine Piratenpartei zu wählen. ... 57% der befragten Österreicher
würden laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut
Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage hingegen keine alpenländische
Piratenpartei wählen. 12% haben sich der Stimme enthalten. ...
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501
und 3502 OTS0006 2011-10-08/08:00
19.9.2011: "KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: Nonsensparteien
auf Erfolgskurs: ein ernst zu nehmendes Alarmsignal.
Mit wie viel Prozent würden die "Piraten" in den
Wiener Landtag einziehen? Oder hätten die "Morgenmuffel" (die
einst bei einer ÖH-Wahl antraten) in Österreich noch größere
Chancen? Dass die "Piraten", die ihren Spitzenkandidaten per Los bestimmten
und eigentlich kein Parteiprogramm haben, in Berlin knapp neun Prozent
schafften, ist ein Alarmsignal für alle entwickelten Demokratien.
In Reykjavik gewann übrigens 2010 der Komiker Jon Gnarr die Bürgermeisterwahl,
der für "offene statt versteckte Korruption" eintrat. Österreich
wäre für ihn sicher ein besonders gutes Pflaster.
Im Ernst: Bisher musste man sich Sorgen um den Zulauf
für populistische Heilsversprecher machen. Nun ist die Politikverdrossenheit
der Wähler bereits so groß, dass sie ihre Stimme aus Protest
oder aus Spaß Nonsensparteien geben. ...
Rückfragehinweis: KURIER, Chefredaktion
OTS0194 2011-09-19/16:07
Anmerkung Red.: Die Partei von Jon Gnarr
heißt übrigens "Beste Partei"
Posting: Kann man der Dame mitteilen,
dass ein Komiker sicher nicht das größere Übel ist verglichen
mit unseren Regierungskasperln und dass per Los bestimmte Spitzenkandidaten
einer Partei es unter Umständen nicht schlechter machen als zwar „demokratisch“
gewählte Regierungsmitglieder, die aber nur EU-hörige Marionetten
ohne erkennbaren eigenen Willen sind.
Vroni Lindinger,
26.6.2011 "trend": Mehr als jeder vierte Österreicher schätzt
die Chancen einer neuen Partei hoch ein
market-Umfrage: Zufriedenheit mit Regierungsarbeit
auf Rekordtief.
Die Negativ-Schlagzeilen rund um die Regierung und das Gefühl
politischer Lähmung drücken auch die Bewertung der Regierungsarbeit
durch die Bevölkerung drastisch nach unten - vor diesem Hintergrund
werden einer neuen Partei in der österreichischen Politiklandschaft
hohe Chancen eingeräumt. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des Linzer
market-Instituts für den "trend", das das Wirtschaftsmagazin in seiner
am Montag erscheinenden Ausgabe veröffentlicht. Demnach stufen 28
Prozent die Chancen einer "Reformpartei", die sich auf die Lösung
der großen Zukunftsaufgaben wie Pensions-, Gesundheits- oder Bildungsreform
konzentriert, als "hoch" ein. 9 Prozent würden eine solche Partei
"sicher" wählen, 30 Prozent "eher doch". Auf die Frage, wer von mehreren
angegebenen Kandidaten eine "Reformpartei" am besten anführen könnte,
liegen Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl (19 Prozent), Ex-Finanzminister
Hannes Androsch (16 Prozent) und Magna-Gründer Frank Stronach (15
Prozent) voran.
Wie dramatisch die Zufriedenheitswerte mit der Regierung
gesunken sind, belegen die market-Daten im Zeitvergleich: Aktuell sind
41 Prozent der Österreicher explizit unzufrieden mit Faymann, Spindelegger
& Co., während nur sechs Prozent ausdrücklich angeben,
zufrieden zu sein. Im Februar, kurz vor Josef Prölls Abschied aus
der Politik, lagen die entsprechenden Werte bei 13 bzw. 33 Prozent. Im
November 2008, unmittelbar vor dem offiziellen Abtritt der Regierung
Gusenbauer-Molterer hatten sich Zufriedenheit und Unzufriedenheit
noch mit je 26 Prozent die Waage gehalten.
Rückfragehinweis: trend Redaktion, Tel.: (01) 534
70/3402
OTS0011 2011-06-26/08:00
Zitat:
"Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren,
werden dadurch bestraft werden, dass sie von Leuten regiert werden, die
dümmer sind als sie selbst." (Platon 427-347 v. Chr.)
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