Wahlinformation | Wahlrecht | Wähler | Nationalratswahl | Bundespräsidentenwahl | Europawahl | Ergebnisse |
Burgenland | Kärnten | Niederösterreich | Oberösterreich | Salzburg | Steiermark | Tirol | Vorarlberg | Wien |



Wahlinformationen über Wahlen in Österreich:


Europawahl 2014:
Die nächste Bundeswahl in Österreich ist die EU-Wahl am 25. Mai 2014
 

Endergebnis der Nationalratswahl 2013 (Einsprüche und Wahlanfechtungen sind noch möglich)
SPÖ 26,8%, ÖVP 24,0%, FPÖ 21,4%, Grüne 11,5%, Stronach (Frank) 5,8%, NEOS 5,0%, BZÖ 3,6%, KPÖ 1,0%, Piraten 0,8%,  CPÖ 0,14.%, Wandl 0,05%, SLP 0,02%,EUAUS 0,01%, Männerpartei 0,01%.

SPÖ-ÖVP hat wieder die absolute Mehrheit erringen können und kann weiterregieren.
Kanzler bleibt Werner Faymann (gerlernter Taxifahrer mit Taxiprüfung für Wien)
SPÖ-ÖVP-Grüne haben erst durch die Briefwahlstimmen nun doch wieder eine 2/3 Mehrheit und können somit EU-Vorgaben im österreichischen Parlament durchwinken.
Die NEOS - erstmals im Parlament - haben sich aber schon als Mehrheitsbeschaffer in EU-Fragen der SPÖ-ÖVP angeboten. Das Verfahren gegen ihren Ministerkandidat Hans-Peter Haselsteiner wegen Korruption (es geht um Schmiergeldzahlungen im Ausmaß von 15 Millionen Euro betreffend des Autobahnbaus in Ungarn) wurde vom Oberlandesgericht Wien ein paar Tage nach der Wahl und dem großen Wahlerfolg der NEOS eingestellt (sehr zum Ärger der Anit-Korruptionsstaatsanwaltschaft). Für die NEOS ist Haselsteiner somit weißgewaschen und weiterhin ministrabel.
Beim "BZÖ - Liste Josef Bucher" trat Josef Bucher wenige Tage nach der Wahl zurück, da der Parlamentseinzug mit 3,6% nicht gelang. Sein Nachfolger wurde Gerald Grosz. Ex-Landesparteiobmann von Kärnten Stefan Petzner und EU-Abgeordneter Ewald Stadler wurden vom neuen Parteiobmann noch am selben Tag wegen parteischädigendem Verhaltens ausgeschlossen.
Das Team Stronach schaffte zwar den Parlamentseinzug, allerdings wollte Frank Stronach stärkste Partei werden. Die mageren 5,8% sind für ihm so enttäuschend, dass er weitere Zahlungen an seine Partei stoppte, seine Darlehen nun rückbezahlt haben will und auch in den Landesorganisationen für eine Trennung der Exekutive (Landesräte der Stronach-Partei) von der Parteiorganisation durchzog. Das wird aber möglicher Weise zu Parteiabspaltungen führen.
SPÖ und ÖVP sind völlig ratlos wie es weiter gehen soll und ob sie GEMEINSAM oder mit anderen Parteien ein Regierungsprogramm erstellen können. Man verhandelt offen und mehr noch geheim, direkt und indirekt mittels Bundespräsidenten als Mediator. Probleme gibt es in allen Varianten zur genüge.
=> Nationalratswahl 2013
 

Hauptthemen:
* verkaufte Patientendaten durch Spitäler und Ärzte
* Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen auf 67 Jahre anheben, so wie die EU das will?
* schlechte Schulpolitik - UNI-Politik - Bildungspolitik
* Lehrerdienstrecht gegen die Lehrergewerkschaft?
* EURO-Krise & EU-Krise
* schwere Korruptionsfälle im unglaublichem Ausmaß
* schwere Budgetprobleme beim Staat Österreich
* Wehrpflicht für Männer beibehalten?
* Österreichs Soldaten am Golan und im Libanon?
* ÖBB
* abgesagtes Demokratiepaket
* entglittenes Justizsystem

Info:
Die Progamme der Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind.
____________________________________________________________

Stellungnahmen & Postings:

8.10.2011 Primat des Individuums - oder: Wer pleite ist, hat keine Forderungen zu stellen...
"Der Staat", die Parteien, haben abgewirtschaftet! Nach dem Bankrott müssen sie auf das rechte Maß zurückgestutzt werden...
Wir - Österreich, die EU, die Welt - stehen vor einer finanziellen, kulturellen und ethischen Pleite. Schuld ist nicht zuletzt der oft blinde Glaube an verschiedenste Institutionen und deren meist eindimensionale Ideologien... Sie haben seit der Französischen Revolution - unter der Illusion der Plan- und Machbarkeit von fast allem und jedem - ein ungeheures System aufgebaut: aus Bürokratie, Kommerz, Konsum und Sozialismus.
   Wir brauchen jetzt eine innere Revolution des Individuums. Die Befreiung von all den überkommenen äußeren Autoritäten! Bisher haben
wir nur die Abhängigkeiten gewechselt. Jetzt müssen wir uns befreien.    Wenn angesichts der multiplen Pleite jetzt wieder einige einen "Primat der Politik" fordern, so glaubt man, nicht recht zu hören... Ein Staat der so versagt hat, soll auch noch gestärkt werden. Mit welcher Legitimation denn?
   Wir brauchen einen Primat der Individuen: Als Wähler, Käufer, Medienkonsumenten. Als Entscheidende und Urteilende - gegenüber Parteien, Industrien, Medien und Wissenschaft!  Alle Autorität dem Individuum - denn all die äußeren Autoritäten sind im wahrsten Sinne des Wortes alles schuldig geblieben... Sämtliche unserer Institutionen sind überfordert; sämtliche Ideologien wurden entzaubert. Eine echte Erneuerung ist nur noch von innen heraus möglich - und zwar beginnend bei jedem Einzelnen.
Rückfragehinweis:   Initiative MEHR WAHLRECHT / www.willwaehlen.at  OTS0035    2011-10-08/12:40

8.10.2011 "profil"-Umfrage: Ein Drittel der Österreicher würde eine Piratenpartei wählen
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, kann sich ein Drittel (31%) der Österreicher vorstellen, eine Piratenpartei zu wählen. ... 57% der befragten Österreicher würden laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage hingegen keine alpenländische Piratenpartei wählen. 12% haben sich der Stimme enthalten. ...
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502 OTS0006 2011-10-08/08:00

19.9.2011: "KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: Nonsensparteien auf Erfolgskurs: ein ernst zu nehmendes Alarmsignal.
Mit wie viel Prozent würden die "Piraten" in  den Wiener Landtag einziehen? Oder hätten die "Morgenmuffel" (die einst bei einer ÖH-Wahl antraten) in Österreich noch größere Chancen? Dass die "Piraten", die ihren Spitzenkandidaten per Los bestimmten und eigentlich kein Parteiprogramm haben, in Berlin knapp neun Prozent schafften, ist ein Alarmsignal für alle entwickelten Demokratien. In Reykjavik gewann übrigens 2010 der Komiker Jon Gnarr die Bürgermeisterwahl, der für "offene statt versteckte Korruption" eintrat. Österreich wäre für ihn sicher ein besonders gutes Pflaster.
   Im Ernst: Bisher musste man sich Sorgen um den Zulauf für populistische Heilsversprecher machen. Nun ist die Politikverdrossenheit der Wähler bereits so groß, dass sie ihre Stimme aus Protest oder aus Spaß Nonsensparteien geben. ...
Rückfragehinweis:   KURIER, Chefredaktion
OTS0194    2011-09-19/16:07
Anmerkung Red.: Die Partei von Jon Gnarr heißt übrigens "Beste Partei"
Posting: Kann man der Dame mitteilen, dass ein Komiker sicher nicht das größere Übel ist verglichen mit unseren Regierungskasperln und dass per Los bestimmte Spitzenkandidaten einer Partei es unter Umständen nicht schlechter machen als zwar „demokratisch“ gewählte Regierungsmitglieder, die aber nur EU-hörige Marionetten ohne erkennbaren eigenen Willen sind.
Vroni Lindinger,

26.6.2011 "trend": Mehr als jeder vierte Österreicher schätzt die Chancen einer neuen Partei hoch ein
market-Umfrage: Zufriedenheit mit Regierungsarbeit auf Rekordtief.
Die Negativ-Schlagzeilen rund um die Regierung und das Gefühl politischer Lähmung drücken auch die Bewertung der Regierungsarbeit durch die Bevölkerung drastisch nach unten - vor diesem Hintergrund werden einer neuen Partei in der österreichischen Politiklandschaft hohe Chancen eingeräumt. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des Linzer market-Instituts für den "trend", das das Wirtschaftsmagazin in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe veröffentlicht. Demnach stufen 28 Prozent die Chancen einer "Reformpartei", die sich auf die Lösung der großen Zukunftsaufgaben wie Pensions-, Gesundheits- oder Bildungsreform konzentriert, als "hoch" ein. 9 Prozent würden eine solche Partei "sicher" wählen, 30 Prozent "eher doch". Auf die Frage, wer von mehreren angegebenen Kandidaten eine "Reformpartei" am besten anführen könnte, liegen Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl (19 Prozent), Ex-Finanzminister Hannes Androsch (16 Prozent) und Magna-Gründer Frank Stronach (15 Prozent) voran.
   Wie dramatisch die Zufriedenheitswerte mit der Regierung gesunken sind, belegen die market-Daten im Zeitvergleich: Aktuell sind 41 Prozent der Österreicher explizit unzufrieden mit Faymann, Spindelegger & Co., während nur sechs Prozent ausdrücklich angeben, zufrieden zu sein. Im Februar, kurz vor Josef Prölls Abschied aus der Politik, lagen die entsprechenden Werte bei 13 bzw. 33 Prozent. Im November 2008, unmittelbar vor dem offiziellen Abtritt der Regierung Gusenbauer-Molterer hatten sich Zufriedenheit und Unzufriedenheit noch mit je 26 Prozent die Waage gehalten.
Rückfragehinweis:   trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402
OTS0011    2011-06-26/08:00

Zitat:
"Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft werden, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst." (Platon 427-347 v. Chr.)

Die Website www.wahlinformation.at wird von der Wien-konkret Medien GmbH, 3003 Gablitz bei Wien, Österreich, betrieben. 


Impressum: www.wahlinformation.at