Wahlinformationen über Wahlen in Österreich:

Hier finden Sie Wahlinformationen über die Bundeswahlen (Nationalratswahl, Bundespräsidentenwahl, EU-Wahl), über die Landtagswahlen in den 9 Bundesländern und vereinzelt über Gemeinderatswahlen großer Städte Österreichs.
.

Wahlen im Jahr 2023:

• Salzburger Landtagswahl: 23. April 2023
• vorzeitige Nationalratswahlen im September 2023 ?

Volksbegehren 2023:

Österr.-Ergebnisse bei den Volksbegehren im Eintragungszeitraum vom 17. bis 24. April 2023:
•   ECHTE Demokratie - Volksbegehren: 131.619 Unterschriften
•   Beibehaltung Sommerzeit: 168.706 Unterschriften
•   GIS Gebühren NEIN: 167.406 Unterschriften
•   BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!: 121.350 Unterschriften
•   Unabhängige JUSTIZ sichern: 143.217 Unterschriften
•   Lieferkettengesetz Volksbegehren: 120.397 Unterschriften
•   NEHAMMER MUSS WEG: 106.440 Unterschriften
Alle 7 Volksbegehren haben die 100.000 Unterstützer-Marke überschritten und werden daher
im Parlament behandelt werden müssen.
.

Mehr Demokratie durch ein "faireres" Wahlrecht:

Um Wahlmanipulationen in Zukunft bei Wahlen in Österreich gering zu halten, braucht es
1. Amtliche und alphabetische gereihte Stimmzettel (In Niederösterreich gibt es beispielsweise neben dem amtlichen Stimmzettel auch selbstgemachte Stimmzettel. Die Parteien sollten alphabetisch gereiht werden, um Bevorzugungen von Parteien bei der Reihung auf dem Stimmzettel aufgrund des letzten Wahlergebnisses zu unterbinden.)
2. einen einheitlichen Wahlschluss in ganz Österreich (= Unterbindung vorzeitiger Ergebnisweitergabe an Parteisekretariate, Medien, Meinungsforscher, ...),
3. Anwesenheitspflicht für Wahlbeisitzer (da sonst keine Kontrolle erfolgt),
4. Ende der Briefwahl (= Ende von Stimmenweitergabe, Ende des Stimmenkaufs bzw Stimmenverkaufs)
5. Sicherstellung, daß Wahlprotokolle auch richtig sind und richtig beurkundet werden. Wahlprotokolle sind öffentlich zugänglich zu machen. Da gibt es nichts gegenüber dem Volk zu verheimlichen.
6. OSZE-Wahlbeobachter bzw. normale Bürgerbeisitzer auch auf Gemeindeebene und Bezirksebene
Die mögliche Aufhebung der Bundespräsidentenwahl 2016 durch den Verfassungsgerichtshof könnte einen Schritt in diese Richtung bedeuten.
7. Möglichkeit zur Wahlanfechtung für alle Wahlberechtigten (und nicht nur für die Zustellungsbevollmächtigen der Kandidaten). Die Anfechtungsfrist sollte bei jeder Wahl mindestens 4 Wochen betragen. Bei nachgewiesenem Wahlbetrug sollte bis zum Ende der Legislaturperiode bzw Amtsperiode eine Wahlanfechtung möglich sein.
8. Verfassungsrichter, die vom Volk gewählt werden und sich dem Volk verpflichtet fühlen, statt Verfassungsrichter, die von ÖVP, SPÖ und FPÖ bestellt werden und sich dann eben diesen beiden Parteien verpflichtet fühlen. Ansonsten besteht die Gefahr, daß die Verfassungsrichter die Wahlanfechtungen von Leuten, die dem Politsystem nicht genehm sind, niedergebügelt - sprich abgewiesen - werden.
9. Handy- und Fotografierverbot in der Wahlzelle: Damit können Wähler nicht derart erpresst werden, daß Sie ihren Stimmzettel inklusive ihrer Stimmabgabe dokumentieren müssen und an den Erpresser später weitergeben müssen. Das Handy- und Fotografierverbot in der Wahlzelle dient auch zur Umsetzung des verfassungsrechtlich vorgeschriebenen geheimen Wahlrechts.
10. Wahlleiter haben strikt unparteiisch zu sein. Das schließt klarerweise Wahlempfehlungen durch die Wahlleiter aus. (Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 haben beispielsweise 136 Bürgermeister von SPÖ und ÖVP eine Wahlempfehlung für den Kandidaten Alexander Van der Bellen abgegeben.)

Wahlergebnis der Nationalratswahl 2019 in Österreich:

Das endgültige Endergebnis der Nationalratswahl 2019 vom 29.9.2019 in Österreich:
ÖVP: 37,5%, SPÖ:21,2%, FPÖ: 16,2%, Grüne: 13,9%, NEOS: 8,1%,
Pilz: 1,9%, Sonstige 1,3%.
=> Nationalratswahl 2019
(Bitte nicht wundern, dass Sie von neuen Parteien im Wahlkampf nichts gehört haben. Das liegt daran, dass die großen Medien in Österreich meist nur über Parteien berichtet haben, die bei ihnen Inserate schalten und bezahlen. Mit so einer Lückenpresse muss die Demokratie in Österreich leider zurecht kommen.)

Wahlergebnis der EU-Europawahl 2019 in Österreich:

Wahlergebnis der EU-Europawahl 2019 vom 26.5.2021 in Österreich:
Europa: 1,0% (+1,0%), FPÖ: 18,1% (-1,6%), Grüne: 13,1% (-1,5%), KPÖ: 0,76% (+0,76%), NEOS: 8,15% (+0,01%), ÖVP: 35,4% (+8,4%), SPÖ: 23,6% (-0,5%).
Wahlbeteiligung: 50,6%; Wahlgewichtung Österreichs im EU-Parlament: 2,4%
=> EU-Europawahl 2019
.

Weitere Infos:

* Die Progamme der Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind.
* Faires Wahlrecht: Interessengemeindschaft von Kleinparteien.
* Wahldatenbank Österreich: Die Datenbank enthält Teil- und Gesamtergebnisse sowie Mandatsverteilungen von Nationalrats-, EU-, Bundespräsidentschafts- und Landtagswahlen in Österreich seit 1945 (siehe Datenbestand).

____________________________________________________________

Zitat:
"Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren,
werden dadurch bestraft werden,
dass sie von Leuten regiert werden,
die dümmer sind als sie selbst."
(Platon 427-347 v. Chr.)

Impressum: www.wahlinformation.at