Wahlinformation: Wahlinfos zu Wahlen 2017 in Österreich

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Wahlinformationen über Wahlen in Österreich:
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Um Wahlmanipulationen in Zukunft bei Wahlen in Österreich gering zu halten, braucht es
1. einen einheitlichen Wahlschluß in ganz Österreich (= Unterbindung vorzeitiger Ergebnisweitergabe an Parteisekretariate, Medien, Meinungsforscher, ...),
2. Anwesenheitspflicht für Wahlbeisitzer (da sonst keine Kontrolle erfolgt),
3. Ende der Briefwahl (= Ende von Stimmenweitergabe, Ende des Stimmenkaufs)
4. Sicherstellung, daß Wahlprotokolle auch richtig sind und richtig beurkundet werden. Wahlprotokolle sind öffentlich zugänglich zu machen. Da gibt es nichts gegenüber dem Volk zu verheimlichen.
5. OSZE-Wahlbeobachter bzw normale Bürgerbeisitzer auch auf Gemeindeebene und Bezirksebene
Die mögliche Aufhebung der Bundespräsidentenwahl 2016 durch den Verfassungsgerichtshof könnte einen Schritt in diese Richtung bedeuten.
6. Möglichkeit zur Wahlanfechtung für alle Wahlberechtigten (und nicht nur für die Zustellungsbevollmächtigen der Kandidaten). Die Anfechtungsfrist sollte bei jeder Wahl mindestens 4 Wochen betragen. Bei nachgewiesenem Wahlbetrug sollte bis zum Ende der Legislaturperiode bzw Amtsperiode eine Wahlanfechtung möglich sein.
7. Verfassungsrichter, die vom Volk gewählt werden und sich dem Volk verpflichtet fühlen, statt Verfassungsrichter, die von ÖVP und SPÖ bestellt werden und sich dann eben diesen beiden Parteien verpflichtet fühlen. Ansonsten besteht die Gefahr, daß die Verfassungsrichter die Wahlanfechtungen von Leuten, die dem Politsystem nicht genehm sind, niedergebügelt - sprich abgewiesen - werden.
8. Handy- und Fotografierverbot in der Wahlzelle: Damit können Wähler nicht derart erpresst werden, daß Sie ihren Stimmzettel inklusive ihrer Stimmabgabe dokumentieren müssen und an den Erpresser später weitergeben müssen. Das Handy- und Fotografierverbot in der Wahlzelle dient auch zur Umsetzung des verfassungsrechtlich vorgeschriebenen geheimen Wahlrechts.
9. Wahlleiter haben strikt unparteiisch zu sein. Das schließt klarerweise Wahlempfehlungen durch die Wahlleiter aus. (Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 haben 136 Bürgermeister von SPÖ und ÖVP eine Wahlempfehlung für den Kandidaten Alexander Van der Bellen abgegeben.)
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Wahlen im Jahr 2017:

• ÖH-Wahl: Wahltage sind 16. bis 18. Mai 2017.

Diese Wahlplakate bewerben die zukünftige geistige Elite Österreichs.

Die Zwangsmitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) wählen ihre Vertretung.
Gewählt wird an allen Hochschulen und Universitäten Österreichs.
Allerdings interessiert das nur wenige Studenten. Die Wahlbeteiligung ist in den vergangenen 40 Jahren von 33% auf 26% gesunken. Zum Üben von Demokratie ist die ÖH-Wahl somit ein zartes Pflänzchen, daß schrumpft statt wächst.
Mehr Infos => ÖH-Wahl

• Parlamentswahl in Österreich: Nationalratswahl am 15. Oktober 2017.

Wahltermine im Ausland:
=> www.wahltermin.at/ausland.html

Endergebnis der Europawahl 2014:
Wahlbeteiligung: 45% (nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten ging zur Wahl)
ÖVP: 26,98 %, SPÖ 24,09 %, FPÖ 19,72 %, Die Grünen 14,52 %, NEOS 8,14 %, EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-Stop) 2,76 %, Europa Anders – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige 2,14 %, Die Reformkonservativen – Liste Ewald Stadler 1,18 %, BZÖ – Liste Mag. Werthmann 0,47 %
=> Europawahl 2014:

Endergebnis der Nationalratswahl 2013:
SPÖ 26,8%, ÖVP 24,0%, FPÖ 21,4%, Grüne 11,5%, Stronach (Frank) 5,8%, NEOS 5,0%, BZÖ 3,6%, KPÖ 1,0%, Piraten 0,8%, CPÖ 0,14.%, Wandl 0,05%, SLP 0,02%,EUAUS 0,01%, Männerpartei 0,01%.
=> Nationalratswahl 2013

Info:
Die Progamme der Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind.
Faires Wahlrecht,
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Zitat:
"Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft werden,
dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst." (Platon 427-347 v. Chr.)

Impressum: www.wahlinformation.at Umsetzung durch die Wien-konkret Medien GmbH.